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StartseiteHintergrundKein Geld mehr für neue Eigenheime29.07.2004

Kein Geld mehr für neue Eigenheime

Warum Rot-Grün die Förderung abschaffen will

<em> ... Ich werde Ihnen dazu jetzt mal ein Rechenbeispiel nennen. Ich rechne das jetzt mal aus. Ich denke, dass wir eine Laufzeit von 25 Jahren, ca 25 Jahren, mit einer Tilgung von zwei Prozent des Kredites und wir haben in diesem Fall einen Festzinssatz für zehn Jahre von 5,05 Prozent nominal und....</em>

Von Matthias Rumpf

Ein beliebter Traum: Bauherr werden (AP)
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Die Geschäftsstelle der Landesbausparkasse im Berliner Stadtteil Tempelhof. Joachim Graetz rechnet einer vierköpfigen Familie die Finanzierung für ein kleines Häuschen vor. Kaufpreis 175.000 Euro. Die Kunden verfügen über ein Eigenkapital von 45.000 Euro. Also müssen 130.000 Euro finanziert werden.

Dann haben Sie eine monatliche Belastung von 793 Euro und 13 Cent. Sie bekommen die Eigenheimzulage, und wenn wir die Eigenheimzulage zur Minderung der monatlichen Belastung nehmen, ergibt sich in Ihrem Fall eine Grundförderung von 1250 Euro plus der beiden Kinder, dafür gibt es Kinderzulage in Höhe von 800 Euro pro Kind und wenn ich diese beiden Summen addiere, dann haben Sie ein jährliche Förderung von 2850 Euro.

2850 Euro im Jahr und das über acht Jahre. Macht zusammen fast 23.000 Euro, die der Staat beim Kauf einer Immobilie für eine Familie mit zwei Kindern drauf legt. Für die Berliner Familie vermindert sich die monatliche Belastung in den ersten acht Jahren dank der Zulage erheblich. Statt 790 Euro im Monat muss sie nur noch 555 Euro für ihren Kredit aufbringen.

Also ich möchte prozentual sagen, dass 70 Prozent der Leute, die zu mir kommen, in der Eigenheimzulage den Grund sehen, sich eine Immobilie anzuschaffen.

Und über diesen Zuspruch freuen sich auch die Bausparkassen. Bausparen boomt. Erst im Juni meldete die LBS Rekordzahlen beim Abschluss von Bausparverträgen.

Bausparen, wie uncool...

Doch obwohl die Deutschen eifrig bausparen: Die Bausparkassen tun gut daran, das biedere Image ein wenig aufzupolieren, das ihnen noch immer anhaftet. Denn bald schon könnte ihr bestes Verkaufsargument seinen Dienst versagen. Im politischen Berlin steht in diesem Jahr wieder einmal die Streichung der Zulage auf der Tagesordnung, wie schon in den vergangenen Jahren - wenn auch mit wechselnden Begründungen.

Subventionsabbau: unter diesem Stichwort lief der Kanzler im vergangenen Jahr Sturm gegen die Eigenheimzulage. Ohne die Zulage wären das große Loch im Haushalt ein wenig kleiner und die Kriterien des EU-Stabilitätspaktes leichter zu erfüllen, kalkulierten Schröder und Eichel. In diesem Jahr wünscht sich der Kanzler etwas Anderes: Die eingesparten Mittel könnten Bildung und Investitionen zugute kommen. Nach der Sommerpause will die Koalition erneut einen Gesetzentwurf zur Streichung der Zulage einbringen. Denn, so Bundeskanzler Gerhard Schröder,

Wenn wir es nämlich schaffen, Vergangenheitssubvention umzulenken in Zukunftsinvestition, dann und nur dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Des Kanzlers Marsch von der Vergangenheit in die Zukunft steht hier noch immer die Union im Weg. Die hat bisher alle Anläufe zur Streichung der Eigenheimzulage abgewehrt. Das konnte sie auch. Schließlich wird die Eigenheimzulage von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam finanziert. Jede Änderung muss deshalb den Unions-dominierten Bundesrat passieren. Derzeit unwahrscheinlich bei der Eigenheimzulage. Denn für CDU und CSU ist die Eigenheimförderung ein Kernstück christsozialer Familienpolitik. Es geht um nicht weniger, als Menschen den Schritt ins etablierte bürgerliche Dasein zu ermöglichen. Der CDU-Baupolitiker im Bundestag, Klaus Minkel

Was bleibt denn einer deutschen Durchschnittsfamilie vom Leben übrig, wenn sie sich nicht dieses Ziel setzen. Soll denn das Leben im Urlaub bestehen, in der Finanzierung des Urlaubs und der Finanzierung des Autos. Solls das gewesen sein? Oder soll man nicht auch in die Lage kommen etwas zu schaffen für das Alter, das womöglich dann auf die Kinder vererbbar ist. Und auf diese Art und Weise ein Kapitalstock an die nächste Generation übergeben werden kann.

Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause...

Auch wer nicht an Sinngebung durch Ziegel und Estrich glaubt, muss anerkennen: Wohneigentum ist wichtig für die Alterssicherung. Schon deshalb scheint eine staatliche Förderung gerechtfertigt. Denn wer sein Häuschen oder seine Wohnung abbezahlt hat, dem steht als Rentner mehr Geld zur Verfügung als jemandem, der im Alter noch Miete zahlen muss. Das ist aber nicht der einzige Vorteil, findet der Berliner Wohnungsbauexperte Reiner Braun.

Wenn man beobachtet, das Sparverhalten von Mietern und Eigentümern. Dann kann man empirisch feststellen, dass am Vorabend des Ruhestandes die Haushalte mit selbst genutztem Wohneigentum bei gleichen Einkommens- und Ausbildungsverhältnissen ein Vielfaches an Vermögen zusammen getragen haben wie sonst vergleichbare Mieterhaushalte. Das heißt der Eigentümer führt ein viel sparintensiverers Leben.

Wer baut, sorgt vor, auf diese Formel bringt es der Reiner Baum. Und eben diese private Vorsorge wollten die Politiker der Koalition eigentlich im großen Stil fördern und den Bürgern schmackhaft machen. Aus Sicht der Union jedenfalls eignet sich die Eigenheimzulage dazu sehr gut. Noch einmal Klaus Minkel.

Die Eigenheimzulage hat sich sehr bewährt und sie ist vor allen Dingen auch durch die Reform geschärft worden. Wir haben beispielsweise die Einkommensgrenze ein klein wenig abgesenkt. Außerdem wird im Grunde nur noch der Erwerb einer abgeschlossenen Wohneinheit gefördert. Es sind also nicht mehr Mitnahmeeffekte möglich wie Wintergartenförderung, Partykellerförderung, Hobbyraumförderung.

Was der Unionspolitiker Minkel als Schärfung des Instrumetariums bezeichnet, war in Wirklichkeit eine Kürzung um rund ein Drittel. Diese Kürzung hatte die Union mitgetragen - Ende 2003 im Vermittlungsausschuss. Für Hobbyräume gibt’s jetzt kein Geld mehr, wichtiger aber ist: Auch wer einen Neubau plant, muss mit weit weniger Geld rechnen: Die Förderung für Neubauten wurde um die Hälfte gekürzt und ist jetzt genau so hoch wie der Zuschuss, den man für den Kauf eines Altbaus bekommt.

In jedem Fall geht es um viel Geld. Mit rund 11 Mrd Euro nimmt die Eigenheimzulage unter den Subventionen weit vor der Steinkohleförderung den ersten Platz ein. Und jede Veränderung an der Zulage wirkt sich erst Jahre später aus. Da die Auszahlung der bereits bewilligten Förderung im Extremfall acht Jahre lang weiter läuft, werden die Einsparungen erst sehr langsam wirksam - selbst wenn man die Zulage kürzt oder streicht. Auch in die Innovationsoffensive, die die Bundesregierung mit den Einsparungen finanzieren will, würde erst 2013 die volle Summe fließen, vorausgesetzt freilich, dass die Bundesregierung die Streichung der Zulage tatsächlich durchsetzen kann.

Zunächst führt die geplante Abschaffung der Förderung allerdings dazu, dass der Staat mehr Geld in die Hand nehmen muss. Weil die Regierung seit Jahren immer mal wieder über die Abschaffung der Zulage redet, haben viele Bauwillige das Gefühl, die letzte Chance nutzen zu müssen. Die Diskussion hat einen wahren Bauboom an Eigenheimen ausgelöst. So stieg allein im vergangenen Dezember die Zahl der Bauanträge um mehr als ein Drittel - da war nämlich klar, dass die Neubauförderung gekürzt wird. Für Klaus Minkel, den Wohnungsbaupolitiker der Union, ist das freilich kein Problem, er ist ohnehin überzeugt,

... dass diese Förderung für den Staat eine hoch rentable Investitionsförderung ist, nämlich für ein relativ geringes Fördervolumen im Einzelfall, das der Staat verteilt auf acht Jahre auszahlt, bekommt er ja im Falle des Neubaus eines Hauses auf einen Schlag, wenn das Haus ohne Grundstück 200.000 Euro gekostet hat, dank einer Staatsquote von knapp 50 Prozent 100.000 an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zurück. Es fließt also wesentlich mehr Geld wieder in die Staatskassen, als der Staat vorher ausgibt.

Ob diese Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden. Denn der Topf mit der Eigenheimzulage wird zur Hälfte an Menschen ausgeschüttet, die eine bereits vorhandene Immobilie kaufen. Eine solch einfache Transaktion aber zieht keinerlei wirtschaftliche Aktivität nach sich. Auch bei einem Neubau kann der Staat sich nicht auf zusätzliche Einnahmen verlassen. In keinem anderen Sektor wird so viel schwarz und damit an den Töpfen des Staates vorbei gearbeitet wie am Bau. Und selbst, wenn der Neubau legal ist: Der Staat verdient nur mit, wenn Leute ein Haus bauen, die ohne Förderung den Weg in die eigenen vier Wände nicht geschafft hätten.

Das konnte die Eigenheimförderung in Deutschland nie leisten. Besonders ineffektiv war das alte System, mit dem bis 1996 der Staat den Eigenheimbau förderte. Die Häuslebauer erhielten keine Zulage sondern konnten die Kosten für das Haus von der Steuer absetzen. Die Folge: Wer viel Steuern zahlte, also viel verdiente und sich auch ohne Geschenke vom Staat die eigenen vier Wände hätte leisten können, bekam die meisten Zuschüsse. Erst seit der Staat statt Gutschriften einen direkten Zuschuss vergibt, wird die Wohnungsbauförderung etwas zielgenauer. Vielleicht auch schlichter: Effizient ist sie allerdings heute immer noch nicht. Noch einmal Reiner Braun vom Berliner Forschungsinstitut Empirica.

Es ist sicherlich so, dass zum Beispiel in München eine Abschaffung der Eigenheimzulage so gut wie keinen Effekt hat, weil eben die Relation der Zulage zu den typischen Erwerbspreisen in München ist einfach so gering, dass die Eigenheimzulage einem typischen Schwellenhaushalt überhaupt nicht mehr hilft. Das ist einfach nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein. In anderen Regionen, ich denke an das flache Land oder an Ostdeutschland, wo die Preise viel niedriger sind. Da macht die Eigenheimzulage natürlich viel mehr aus gemessen am Kaufpreis.

Und immer noch ist es ist keineswegs so, dass jeder der die Zulage erhält, sie auch nötig hat.

Es gibt natürlich Hausalte, die haben so hohe Einkommen oder haben so viel Eigenkapital angespart, dass sie auch ohne die Eigenheimzulage ein Haus kaufen können, das heißt für die ist das ein reiner Mitnahmeeffekt, da wird sich überhaupt nichts ändern. Dann gibt es einen zweiten Fall von Haushalten, die etwas knapper kalkulieren müssen, die aber die Möglichkeit haben, indem sie ein paar Einsparungen vornehmen, ein etwas preisgünstigeres Haus kaufen, oder ein Jahr länger ansparen für den Erwerb des Eigenheims, dass sie dann zu einem späteren Zeitpunkt in der Lage sein werden ein Haus zu kaufen. Interessant ist natürlich die dritte Gruppe und das ist ja auch die, für die die Förderung gedacht war, nämlich der sogenannte Schwellenhaushalt, der es wirklich nur dadurch, dass er die Eigenheimzulage schafft, in die eigenen vier Wände zu wechseln. Da gibt es dann eine Anzahl Haushalte, die es nach Abschaffung der Eigenheimzulage nicht mehr schafft, nur hier wieder der wichtige Punkt, hier gibt es regionale Unterschiede.

Weil es diese regionalen Unterschiede auf dem deutschen Wohnungsmarkt gibt, schlägt Experte Reiner Braun vor, in Regionen mit hohen Immobilienpreisen auch eine höhere Zulage zu zahlen und damit die Subvention gerechter zu verteilen.

Vor allem Städtebauer fordern eine radikalere Lösung. Heinrich Mäding etwa, der Präsident des Deutschen Instituts für Urbanistik, würde die Zulage besser heute als morgen ganz abschaffen. Für ihn ist sie mit verantwortlich für die Misere, in der sich die Städte in Deutschland derzeit befinden. Denn, so Mäding, die Eigenheimzulage fördere die Abwanderung der Menschen aus den Kernstädten in die Siedlungen der Umlandgemeinden.

Diese Verlagerung ist im Zusammenhang mit dem Kommunalsteuersystem in Deutschland eine wesentliche Ursache dafür, dass die Kernstädte in ihre gegenwärtige Finanzkrise hineingekommen sind. Denn eine wesentliche Einnahmequelle ist der Anteil an der Einkommenssteuer. Und wenn die Bürger ins Umland ziehen, dann fällt dieser Anteil an der Einkommenssteuer den Umlandgemeinden zu, ohne dass diese Aufgaben übernehmen, wie sie für Kernstädte typisch sind.

Raus aus der Stadt und in die Einfamilienhaussiedlung im Umland - in Westdeutschland gibt es diesen Trend schon seit Jahrzehnten. Wirklich dramatisch ist die Entwicklung aber in den neuen Bundesländern. Dort veröden die Plattenbautenbausiedlungen und ganze Innenstadtquartiere verfallen, weil sie nicht genügend Bewohner anziehen. Schuld an dieser Entwicklung ist nicht so sehr die Abwanderung in den Westen. Es ist der Wunsch nach dem Eigenheim am Stadtrand, der die Städte am meisten bluten lässt. So hat Halle seit Mitte der 90 Jahre mehr Einwohner an sein Umland verloren als durch den Wegzug nach Westdeutschland. Ein Teil der Probleme sind freilich hausgemacht. Erst seit kurzem bemühen sich die Städte in den neuen Bundesländern darum, dass ihre Bewohner sich innerhalb der Stadtgrenzen ein eigenes Häuschen leisten können.

Der Aderlass der Städte ist nicht die einzige negative Folge eines durch Subventionen geförderten Baubooms. Immer mehr Ein- und Zweifamilienhäuser sorgen auch für einen seit Jahren steigenden Flächenverbrauch in Deutschland. Gut 100 Hektar Landschaft, so viel wie 200 Fußballfelder, werden pro Tag bundesweit zugepflastert - und der überwiegende Teil geht auf das Konto des Wohnungsbaus. Eine Entwicklung, an der allerdings nicht nur die Häuslebauer schuld sind, meint Reiner Braun.

... sondern natürlich auch die, die anderswo größere bestehende Wohnungen nachfragen. Oder mal auf die Spitze getrieben, die Witwe, die noch immer in ihrem 120, 150 qm Eigenheim wohnt, auch wenn der Mann schon längst gestorben ist und die Kinder aus dem Haus sind. Ich möchte die Witwe nicht verjagen, aber man muss natürlich sehen, nicht derjenige, der im Neubau einzieht ist der allein schuldige, sondern alle anderen, die Wohnraum nachfragen.

Und die Nachfrage nach Wohnraum wächst, obwohl die Bevölkerungszahl in Deutschland schrumpft. Die Zahl der Haushalte nimmt in den nächsten zehn Jahren noch weiter zu, wenn die geburtenstarken Jahrgänge Familien gründen und bauen - oder Wohnungen kaufen. Für den Unionspolitiker Klaus Minkel ist das Grund genug, auch den Eigenheimbau weiter zu fördern, selbst wenn anderswo Wohnungen leer stehen.

Wir haben in der Tat über eine Million Leerstände, aber das sind Leerstände von Wohnungen, die nicht marktgerecht sind, also Wohnungen, die kein Mensch will. Also und wenn eine junge Familie den Lebenstraum von den eigenen vier Wänden hat, dann kann man sie nicht mit der Plattenwohnung in Halle abspeisen. Wir brauchen nach wie vor einen Wohnungsbau, um den schlechten Wohnungsbestand in Deutschland zu modernisieren. Wir brauchen vor allen Dingen auch Eigentum, weil wir die niedrigste Eigentumsquote in der Europäischen Union haben und weil Eigentum immer wichtiger ist als die zweite Säule der Alterssicherung. Und wir brauchen natürlich auch den Wohnungsbau für den Nestbau der jungen Familien. Es ist der Wunsch von 80 Prozent der Bevölkerung, in eigenen vier Wänden wohnen zu können und solch einen weit verbreiteten Wunsch, den sollte man nicht ignorieren. Man wäre also sehr schlecht beraten, wenn man das tun würde.

Warum aber wohnen so wenig Deutsche in ihren eigenen vier Wänden - im Vergleich zu anderen Ländern - trotz der üppigen Förderung? Das ist nicht einfach zu erklären. Fakt ist, dass die Deutschen, was Immobilien angeht, im europäischen Vergleich Habenichtse sind. Während Franzosen zu 55 Prozent und Spanier gar zu 85 Prozent in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung leben, liegt die Eigentumsquote hier zu Lande gerade einmal bei 42 Prozent. Nur die Schweizer wohnen innerhalb Westeuropas mehr zur Miete.

Ein Grund dafür sind die Zerstörung der Städte nach dem Zweiten Weltkrieg und der Zustrom von Vertriebenen. Wohnraum musste her - und zwar schnell. Industriell gefertigte Mietwohnungen schienen da die beste Lösung zu sein. Darauf konzentrierte sich die Förderung nach dem Krieg. Mittlerweile jedoch hat sich im Wohnungsbau ein wahrer Subventionsdschungel entwickelt. Es gibt fast nichts, was nicht gefördert wird. Allein der Bund hat ein Dutzend Programme aufgelegt: Geld gibt’s unter anderem für Solarenergie, Wärmedämmung oder einfach dafür, dass der Eigentümer seine Mietwohnungen in Schuss hält. Was wie und mit welchem Effekt gefördert wird, vermag kaum noch jemand zu erfassen.

Die wohl größte Subvention im Wohnungsbau vergibt der Staat allerdings, indem er den Eigentümern von Mietwohungen über großzügige Abschreibungsmöglichkeiten üppige Steuergeschenke macht. Eine Förderung, die gar nicht so leicht aufzuspüren ist. Reiner Braun.

Weil das Ganze ja im Mietwohnungsbau versteckt über die Steuererklärung verläuft und nicht wie bei der selbst genutzten Wohnung für jeden offen die Eigenheimzulage ersichtlich ist. Wir haben Berechnungen durchgeführt bei Empirica für typische Fälle von Mietwohnungen, typische Größen, typische Steuersätze von Mietwohnungsinvestoren und haben herausgefunden, dass in etwa, im Großen und Ganzen die Förderung von einer typischen Mietwohnung und einer typischen selbst genutzten Wohnung in etwa gleich groß ist.

Mit der Folge, dass Mietwohnungen so reichlich und billig vorhanden sind und es sich für ihre Bewohner trotz der Eigenheimförderung überhaupt nicht lohnt, ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung zu erwerben. Profitiert hat von diesen Milliarden vor allem einer, die Bauwirtschaft. Sie konnte dank der Subventionen auf allen Ebenen des Wohnungsbaus sicher sein, dass immer ein Gutteil des Volkseinkommens in den Bau fließt. Bezahlt haben wir alle mit sehr hohen Baukosten in Deutschland und trotz aller Anstrengungen der geringsten Eigentumsquote in der Europäischen Union.

Welchen Blüten die Subventionen im Wohnungsbau getrieben haben, lässt sich besonders gut in den neuen Bundesländern beobachten. Sonderabschreibungen haben dort Anfang der 90er Jahre für einen regelrechten Bauboom gesorgt. Die Folge: Ein Überangebot an Wohnungen. Heute stehen viele Wohnungen zwischen Schwerin und Zwickau leer. Und es ist kaum verwunderlich, dass die Wohnungswirtschaft nun für die Beseitigung der entstandenen Schäden und Leerstände wieder nach staatlichem Geld ruft. Falls die Eigenheimzulage gestrichen wird, verlangt die Wohnungswirtschaft in jedem Fall einen Ausgleich dafür. Lutz Freitag, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wohnungsunternehmen, in dem vor allem die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zusammengeschlossen sind.

Ein Teil der Ersparnis aus der Eigenheimzulage muss der Stadtentwicklung zufließen. Das heiß Stadtumbau, Modernisierung bestimmter Bestände, Förderung gerade auch des sozialen Zusammenhalts und so zu sagen der Attraktivität des Wohnens in der Stadt wird ganz wichtig sein.

Reiner Braun:

Wir hatten in der Nachkriegszeit, überhaupt gar keine Frage, ein riesiges quantitatives Wohnungsproblem, da musste der Staat wirklich Investitionsanreize setzen. Heutzutage haben wir eben dieses quantitative Problem nicht mehr, hier geht es jetzt wirklich nur noch da drum, dass die einzelnen Nachfrager ihre zu ihnen individuell passende Wohnung finden. Das ist aber kein Problem, was der Staat lösen muss. Jeder kauft sich auch sein Auto, sucht sich auch sein eigenes Auto und wenn er kein Geld hat für einen Mercedes, dann kauft er sich einen VW, da muss der Staat nicht mehr fördern.

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