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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Politik verschiebt das Problem in die Arbeitswelt15.09.2021

Kein Lohnersatz für ImpfverweigererDie Politik verschiebt das Problem in die Arbeitswelt

Impfverweigerern die Lohnfortzahlung bei Quarantäne zu streichen, ist rechtlich zulässig, aber nicht der richtige Weg, meint Hauptstadtkorrespondent Volker Finthammer. Die Politik zeige sich inkonsequent, wie bei den 2G-Regeln. Auch diese wären nur bei einer allgemeinen Impfpflicht vollends zu rechtfertigen.

Ein Kommentar von Volker Finthammer

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Eine Teilnehmerin einer Protestkundgebung der Initiative "Querdenken" trägt auf dem Cannstatter Wasen ein Schild gegen Impfungen auf ihrem Rücken (dpa/Christoph Schmidt)
Die Hürden für Ungeimpfte werden höher. Manche Einschränkungen seien aber ohne allgemeine Impfpflicht schwer zu rechtfertigen, sagt Volker Finthammer. (dpa/Christoph Schmidt)
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Die Gesetzeslage ist eindeutig und lässt den Schritt zu, das steht außer Frage: Nach dem Infektionsschutzgesetz können Arbeitnehmer den Anspruch auf die staatliche Lohnersatzleistungen verlieren, sofern sie ein vorausgegangenes Impfangebot ausgeschlagen haben oder der Empfehlung sich impfen zu lassen, nicht gefolgt sind und bei einer möglichen Infektion erneut in Quarantäne müssen. Dass die Regeln bislang nicht angewandt wurden, hatte allein mit dem Mangel an Impfstoffen zu tun.

Politik geht Auseinandersetzungen aus dem Weg

Davon kann nun keine Rede mehr sein und deshalb liegt es scheinbar auf der Hand, die Konsequenzen zu ziehen. Es liegt jetzt also nahe, die quarantänebedingten Ausfallkosten zu verringern – schließlich müssen die Steuerzahler am Ende dafür aufkommen. All das lässt sich formal und gesetzeskonform nachvollziehen. Dennoch ist es nicht der richtige Weg und wieder ein Beleg dafür, wie die Politik konfliktreichen Auseinandersetzungen aus dem Weg geht und den unmittelbaren Streit gerne Dritten überlässt.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)DGB-Chef: "Impfpflicht durch die Vordertür"
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, kritisert im Dlf-Interview die Entscheidung einzelner Bundesländer, die Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte in bestimmten Fällen einzustellen.

Denn in diesem Fall sind es die Betriebsparteien also Arbeitgeber und die Belegschaften, die den Streit über Geimpfte oder Ungeimpfte und die daraus folgenden Konsequenzen austragen müssen, weil die angestrebte wortgetreue Umsetzung des Infektionsschutzgesetz in der Praxis einer Impfpflicht durch die Hintertür gleichkommt. Auf diesen Konflikt haben die Gewerkschaften heute unmissverständlich und völlig zu Recht hingewiesen.

Es gibt eigentlich kein Recht zur Sanktion

Denn künftig muss mit Sanktionen rechnen, wer sich - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht hat impfen lassen. Es steht außer Frage, dass es viele gute Gründe für eine Impfung gibt. Aber es gilt auch: Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland, und solange die Impfung freiwillig ist, gibt es eigentlich kein Recht zur Sanktion, auch nicht zur indirekten.

Das gilt für die Lohnersatzleistungen ebenso wie für die umstrittenen 2G-Regeln, zumal man sich jederzeit auch freitesten lassen kann. Auch diese Einschränkungen wären nur bei einer allgemeinen Impfpflicht vollends zu rechtfertigen.

Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, antwortet bei einer Regierungs-Pressekonferenz auf Fragen von Journalisten. (picture alliance / dpa / Bernd Weissbrod) (picture alliance / dpa / Bernd Weissbrod)Baden-Württembergs Gesundheitsminster begründet Einschnitte
Keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne, 2G-Regeln für Restaurants und Veranstaltungen – mehrere Bundesländer wollen die Bedingungen für Impfverweigerer verschärfen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründete im Dlf sein hartes Vorgehen und sprach von einer "Pandemie der Ungeimpften".

Aber deutlich wird in diesen Tagen auch, dass die Politik mit ihren täglichen Appellen nicht mehr weiterkommt und selbst in der eilends anberaumten Impfwoche nur noch einen Bruchteil der Menschen erreicht, die man eigentlich noch erreichen möchte.

Erkennbar ist indes: Mit der absehbaren Streichung der Lohnersatzleistung für Ungeimpfte und der Ausweitung der 2G-Regeln in den Bundesländern wird die notwendige Auseinandersetzung mit den Impfunwilligen nicht leichter werden. Im Gegenteil, der Unmut dürfte zunehmen.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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