Seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Freitag, 16.11.2018
 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteKommentare und Themen der WocheZur Demut fehlt Söder schlicht das Talent06.11.2018

Kein Politikwechsel in BayernZur Demut fehlt Söder schlicht das Talent

Trotz Wahlschlappe und Koalition: Die CSU unter Markus Söder bleibt ihrem innenpolitischen Kurs treu. Aus dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern scheinen die Christsozialen keine Konsequenzen zu ziehen, kommentiert Tobias Krone. Doch sie könnten vom Koalitionspartner lernen, wenn auch nicht Demut.

Von Tobias Krone

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Markus Söder (l,CSU), neu gewählter Ministerpräsident von Bayern, legt während der Sondersitzung des bayerischen Landtags neben Ilse Aigner (CSU), Landtagspräsidentin, den Eid auf die Bayerische Verfassung ab.  (dpa/Sven Hoppe)
Ministerpräsident in einer "historischen" Koalition: Markus Söder nach seiner Wahl im Bayerischen Landtag (dpa/Sven Hoppe)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Es gehe jetzt um Demut. Das hat Markus Söder verkündet, nach der Wahlschlappe in Bayern vor drei Wochen. Davon ist heute freilich nichts mehr zu spüren. Die Koalition mit den Freien Wählern, in die seine CSU hineingezwungen wurde, verkaufte der bayerische Ministerpräsident bei der Vertragsunterzeichnung gleich einmal als "historisch". Dann wünschte er seinem Juniorpartner gönnerhaft viel Spaß beim Regieren. Zur Demut fehlt Markus Söder schlicht das Talent. Und nicht nur ihm. Die gesamte CSU muss sich noch ein bisschen daran gewöhnen, nun nicht mehr alleine das Maß aller Dinge zu sein.

Ein Signal gegen Integration

Doch ziehen die Christsozialen auch inhaltlich die richtigen Konsequenzen aus ihrem Verlust der absoluten Mehrheit? - Wer den Koalitionsvertrag liest, bekommt daran so seine Zweifel. Viel verändert sich nicht im Söder-Bayern seehoferscher Vorprägung. Die Innenpolitik bleibt so, wie sie ist. Das heißt: Die umstrittenen Ankerzentren und die bayerische Grenzpolizei bleiben bestehen - ein Signal gegen Integration und für Abschottung. Es scheint den Koalitionären ein echtes Herzensanliegen zu sein, zumal diese Politik eher zu Wählerverlusten in Richtung der Grünen führte. Wahltaktisch funktionierte der Rechtsruck der CSU nicht. Auch einige verdiente Christsoziale bemängelten das in den vergangenen Wochen, doch es scheint für diese Stimmen zu spät zu sein.

Ungewohnte Begriffe dagegen schrieben sich CSU und Freie Wähler zum Thema Umwelt- und Klimaschutz ins Regierungsprogramm. Wenn die CSU etwas gelernt hat, dann, dass es ein Fehler war, sich erst jetzt wieder den grünen Themen zuzuwenden. Und in der Theorie lesen sich die Punkte gut. Doch die Praxis könnte schwierig werden. So will man etwa Kommunen zum Flächensparen ermutigen - freiwillig und nicht durch ein Gesetz, wie es auch Naturschützer in der CSU fordern. Die Koalition will ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr in den Großstädten. Das würde sicherlich mehr Menschen den Umstieg vom Auto auf die Bahn erleichtern - doch schon jetzt sind Busse und Bahnen in den Ballungsräumen an ihren Kapazitätsgrenzen. Sollte Söders Regierung eine wirkliche Verkehrswende wollen, müsste sie weit mehr in neue Schienen und Züge investieren als angekündigt.

Nur Teilerfolge für die Freien Wähler

Die Bilanz der Freien Wähler nach den Koalitionsverhandlungen ist mäßig, aber den realen Machtverhältnissen angemessen. Immerhin: Die Regionalpartei konnte bei ihren Kernthemen Teilerfolge für sich herausverhandeln. Statt einer kostenlosen Kitabetreuung einen Teil-Zuschuss für Kita-Eltern, und der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen ist nun immerhin fünf Jahre vom Tisch. Nicht Demut, aber realpolitische Bescheidenheit – das kann Söders CSU vom Koalitionspartner lernen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk