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StartseiteHintergrundKein Tag wie jeder andere20.06.2009

Kein Tag wie jeder andere

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über sonntägliche Öffnungszeiten

Der Einzelhandel fordert immer wieder, auch am Sonntag die Läden öffnen zu dürfen. Die Kirchen aber klagen gegen diese Ladenöffnungszeiten. Nächsten Dienstag wird die Verfassungsbeschwerde beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mündlich verhandelt.

Von Michael Köhler

In der jüdisch-christlichen Tradition ist der Sonntag ein Tag der Ruhe. (Stock.XCHNG / Joseph Zlomek)
In der jüdisch-christlichen Tradition ist der Sonntag ein Tag der Ruhe. (Stock.XCHNG / Joseph Zlomek)
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O-Ton-Collage:

"Der Sonntag ist mir heilig! Kaffeetrinken und in den Tiergarten gehen."

"Wat mach ick denn am Sonntaach, weeß ick ja nich: Schlafen, Lesen, wat essen und dann mich ausruhen vor allen Dingen."

"Am Sonntag chille ich am liebsten und schlafe aus."

"Ich habe nichts gegen die verkaufsoffenen Sonntage. Ich finde sie grundsätzlich praktisch, ich hab kein Problem damit."

"Spazieren gehen, in den Zoo, Museum, solche Sachen und da möchte ich eigentlich nicht einkaufen."

"Der Sonntag ist für uns wie so ein Hafen, wo alle zusammenlaufen, alle Aktivitäten mal für einen Tag Pause haben."

Zollitsch: "Es besteht die große Gefahr, dass bei uns alles kommerzialisiert wird. Und der Sonntag soll, wie es im Grundgesetz heißt, der Tag der Erhebung sein, der Tag der Besinnung und der Ruhe."

Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz:

"Und die Menschen haben ja endlos viele Möglichkeiten heute einzukaufen, bis zum späten Abend, und da steht schon die große Frage da, ob der Sonntag nicht wirklich geschützt werden soll."

Der Einzelhandel freilich sieht das anders und fordert immer wieder, auch am Sonntag die Läden öffnen zu dürfen. Zumindest an einigen ausgewählten Terminen - wie den vier Adventssonntagen. Die Landeskirchen aber klagen gegen diese Ladenöffnungszeiten. Nächsten Dienstag wird die Verfassungsbeschwerde beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mündlich verhandelt.

"Es gibt durchaus sinnvolle, etwa wenn eine Messe ist, auch am Sonntag eine Ausnahme zu machen. Aber wenn natürlich etwa zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind, dann geht es um das Geschäft. Und wenn etwa Berlin dann zehn verkaufsoffene Sonntage hat, dann wird in Brandenburg versucht werden, dem gleich zu ziehen und damit wird der Sonntag seinen Charakter verlieren. Und es ist gut für unsere Gesellschaft, nicht nur für die Kirche, dass wir solche Tage haben, wo wir auch an das erinnert werden, wovon und wofür wir leben, wo wir auch zur Ruhe kommen."

Der Staatsrechtslehrer Josef Isensee, zusammen mit Paul Kirchoff Herausgeber des Handbuch des Staatsrechts:

"Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung, übernommen und damit ins Grundgesetz als Bestandteil aufgenommen lautet: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt." das ist in der Tat , vielleicht die am schönsten formulierte Bestimmung , ein guter Nachlass der Weimarer Reichsverfassung vom Grundgesetz fortgeschrieben."

Für Jutta Hinrichs, Referatsleiterin Wirtschaft und Soziales beim Zentralkomitee der Katholiken, der Laienorganisation der katholischen Christen, geht es um viel mehr als ein ausschließliches Interesse der Kirchen.

"Es geht nicht darum, ob die Leute Sonntags in die Kirche gehen, oder nicht, sondern es geht vielmehr darum, wie gestalte ich meine Zeit, wie lasse ich mich unter Druck setzen durch die immer zunehmende Ökonomisierung unseres Lebens und wir freuen uns darüber, dass Karlsruhe sich jetzt dieses Themas annimmt und hoffen, dass der Artikel 140 , zusammen mit der Weimarer Reichsverfassung, einfach die Bedeutung erlangt und nicht weiter in den Hintergrund gedrängt wird, so wie wir das im Moment erleben."

Die Karlsruher Verfassungsbeschwerde ist somit mehr als ein Sonderinteresse der Kirchen. Sie hat philosophische Tiefe und lebenspraktische Weite. Denn, wer nach dem Sonntag fragt, fragt auch danach, wie er leben will.

Isensee: "Die religiöse Beziehung kann eine weltliche Verfassung nicht gewährleisten, aber sie kann immerhin den weltlichen Teil dieses geistlichen Sinns fassen und das tut sie mit den Worten "seelische Erhebung".Das heißt, der Sonntag darf auch dann nicht vollständig zum Freizeitrummeltag verkommen!"

Hinrichs: "Dass es uns ganz wichtig ist, dass der Sonntag als christliches Kulturgut erhalten bleibt, aber eben nicht nur für die Christen relevant ist, sondern letztlich für die gesamte Gesellschaft, wo alle von profitieren, wenn wir diesen Tag hervorheben von den anderen sechs Tagen in der Woche."

Gedenke des Sabbats: Halte ihn heilig! Sechs Tage darfst du schaffen und jede Arbeit tun. Der siebte Tag ist ein Ruhetag, dem Herrn, deinem Gott geweiht. Denn in sechs Tagen hat der Herr Himmel, Erde und Meer gemacht und alles, was dazugehört; am siebten Tag ruhte er. Darum hat der Herr den Sabbattag gesegnet und ihn für heilig erklärt.

"Der Schutz des Sonntags ist ein Produkt unserer kulturellen Entwicklung."

Das sagt der Staatsrechtler Josef Isensee. In der jüdisch-christlichen Tradition ist der Sonntag ein Tag der Ruhe, des Atemholens und des Gottesdienstes. In der Weimarer Republik waren sowohl die Sozialdemokraten - aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes - als auch die Zentrumsabgeordneten darin einig, den Sonntag besonders zu schützen.

O-Ton-Collage:

"Also ganz stark empfinde ich die angenehme Tatsache, dass wir dieses wahnsinnige hektische Wochengetue mal einmal unterbrechen können."

"Also ich gehe am Sonntag mit Vorliebe in Garten oder zu Bienen, und komischerweise, für mich komischerweise, entwickle ich fast ein Schuldgefühl, dass ich am Sonntag arbeite. Ich frage mich manchmal, werde ich zum Christ?"

"Was auch schön ist am Sonntag, was mir gut gefällt am Sonntag ist, dass man Gelegenheit hat, Gäste zu bewirten, Gäste kommen unverhofft."

"Ich bin gegen verkaufsoffene Sonntage, da ich durchaus der Meinung bin, dass es einen Tag in der Woche geben sollte, vornehmlich den Sonntag, weil es eine gute Gelegenheit ist den Tag der Einkehr zu nutzen und vielleicht auch eine Kirche zu besuchen."

Mutter fragt Kind: "Was haben wir heute gemacht?"
Kleines Kind antwortet: "Pic, pic macht, Kuchen geesst!"

"Oder eben Fahrrad fahren, Ausflug machen, irgendwas. Also vor allem nichts machen müssen, das finde ich ganz entscheidend, ja."

Zollitsch: "Aber wir können alle dazu beitragen, dass ein Bewusstsein entsteht, dass es solche freien Tage geben muss, dass solche Tage, wo das Geschäft keine Rolle spielt, für unser Leben wichtig sind und da hat natürlich der Staat und die staatliche Gesetzgebung auch ein Stück Schutzfunktion aber auch eine Funktion das Bewusstsein zu bilden. Wenn eben alle immer einkaufen, dann geht uns viel verloren. Wenn wir aber darauf hingewiesen werden durch den Schutz des Sonntags, es gibt auch andere Werte für die zu leben sich lohnt, dann prägt das auch unsere Gesellschaft. Und uns ginge viel verloren, wenn der Sonntag verloren ginge."

"Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

Der Staatsrechtler Josef Isensee macht deutlich, dass es sich bei der Sonntagsgarantie, um einen wichtigen Grundgesetzartikel handelt, übrigens bislang noch einzig in Europa.

Die Garantie des Sonntags ist Bund wie Ländern gleichermaßen vorgegeben und ist also damit unabhängig von der Gesetzgebungszuständigkeit. Die Sonntagsgarantie steht nicht anders da als die Grundrechte, also der Gleichheitssatz. Die Meinungs- und die Religionsfreiheit des Grundgesetzes, binden Bund und Länder gleichermaßen. Das gilt auch für den Schutz der Sonn- und Feiertage.

Zollitsch: "Zehn Sonntage im Jahr von 52 Sonntagen, das ist wirklich ein Einbruch, dass an einem Fünftel der Sonntage tatsächlich wirklich eingekauft werden kann. Und die Frage ist, wo ist dann die Grenze? Und wir sollten die Berufstätigkeit am Sonntag einschränken, auf das, was vom Sozialen her sinnvoll ist, denken sie an die Krankenhäuser, denken sie an die Verkehrsmittel, denken sie auch an die Gaststätten, die nun dem Sonntag auch dienen, den Menschen, die dort einkehren können, aber wir sollten die nicht dem Gewinn allein opfern."

Eine Berufsgruppe hat schließlich am Sonntag am meisten zu tun, die Geistlichen selber.

Auch der Staatsrechtler Isensee spart nicht mit Kritik an der Absicht des Landes Berlin, zehn verkaufsoffene Sonntag zu erlauben.

"Aber unabhängig von diesem Übergriff, muss sich der Sonntag hervorheben. Dass der rot-rote Senat von Berlin überhaupt keine Ahnung mehr davon hat, ist nicht nur Ausdruck dessen, dass er völlig entchristlicht, und damit in einem tiefen Sinn ungebildet ist, sondern - was bei der DDR-Vergangenheit und völligen Paganisierung Berlins niemanden wundert -, sondern das bedeutet auch, dass er verfassungsblind ist."

Unabhängig von verfassungsrechtlichen Fragen, gibt es außerkirchliche, vorrechtliche Einwände, warum es Sinn macht am Sonntag festzuhalten. Die Berliner Autorin, Übersetzerin und Kulturwissenschaftlerin Claudia Schmölders beschreibt es so:

"Wir haben diese Rundum-Bestrahlung mit Informationen, mit Post, mit E-Mails, mit Telefonen, mit Terminen wie in einem Hamsterrad, innerhalb der Woche, so dass ich eben finde, dieser Sonntag als Zeitinsel, wo sie einfach sagen, es ist lizenziert gesellschaftlich, dass sie die E-Mail nicht angucken, es ist lizenziert, dass sie nicht ans Telefon gehen. Das ist alles plötzlich lizenziert gesellschaftlich und das empfinde ich als angenehm."

Jeder hat ein Sonntagsgefühl. Manchem fällt die Decke auf den Kopf und er fühlt sich einsam, andere hauen indes auf die Pauke, und wieder andere schätzen es, einfach frei zu haben und selber bestimmen zu können.

Isensee: "Arbeitsruhe heißt, dass alle ein Recht haben, nicht von der Arbeit der andern gestört zu werden. Es geht also nicht nur um den Schutz der Arbeitnehmer. Es geht um den Schutz der Allgemeinheit."

Wer möchte schon, dass sonntags vor der Haustür, die Straße aufgerissen wird oder der Nachbar seinen Rasen laut mäht. Ein Blick aus dem Fenster aber genügt, um festzustellen, dass der Sonntag häufig ein Tag der gesteigerten Betriebsamkeit ist, mit Flohmärkten, Sport- , Musik- und Großveranstaltungen, die Parkanlagen und Uferpromenaden sind voll und laut, der Wald wird von Bikern erobert, die sommerlichen Triathlons und Marathons erschweren das Vorwärtskommen durch innerörtliche Straßen. Da gilt ein Konformist fasst schon wieder als Aussteiger.

Schmölders: "Also, ich lese am Sonntag keine Zeitungen, ich spiele Orgel. Ich gehe sogar in die Kirche, nicht regelmäßig, aber ab und zu. Ich hab´ abends Gäste und koche irgendwas, aber jedenfalls ist es ein echte Zäsur."

Der Wunsch nach selbstverfügter Zeit, nach Eigenzeit und Zeitinseln kommt jedenfalls am Sonntag zum Ausdruck. Wenn indes alle Fahrrad fahren am Flussufer, alle ins Schwimmbad, alle ins Kino gehen, dann wird es wieder voll und unruhig.

"Ich fürchte, dass das Beispiel der einen Stadt, die damit viele Käufer anlocken will, auch für die andere Stadt dann wirkt, mit der anderen dann gleichziehen wollen. Und damit kommt tatsächlich die Gefahr eines Dammbruchs, weil dann jeder den Gewinn einstecken will, der durch den Verkauf kommt, und damit hat niemand mehr etwas davon, und der große Verlierer sind die Menschen, und der große Verliere ist unser Gesellschaft, in der etwas verloren geht, wofür der Sonntag steht."

Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz argumentiert also gar nicht im engeren theologischen Sinne, sondern eher gesamtgesellschaftlich, sozialpolitisch. Jutta Hinrichs vom Zentralkomitee der Katholiken sieht es ähnlich.

"Ja, das ist genau das Phänomen, dass eigentlich die Kirchen sehr schnell als rückständig hingestellt werden, als unmodern und die, die den verkaufsoffenen Sonntag wollen, dass sind so die Liberalen, die Freiheitsliebenden. Da sagen wir, uns geht es ja gerade um die Freiheit, wenn wir sagen, der Sonntag soll geschützt werden, dann hat das ganz viel mit Freiheit zu tun nämlich dem Einzelnen die Chance zu geben, wirklich mal frei zu haben, mal Dinge tun zu könne, wo er von montags bis samstags einfach nicht dazu kommt."

Sie beobachtet, dass nicht nur Berliner Möbelhäuser und Arztpraxen am liebsten auch sonntags geöffnet hätten.

"Wir spüren, dass die Wirtschaft so argumentiert, nach dem Motto, wir brauchen den Sonntag, um überleben zu können im Konkurrenzkampf. Und das ist ja auch oft die Argumentation, wenn das eine Bundesland das so macht, dann müssen wir es ja so machen, weil sonst gerade in Grenzregionen hätte man ja nur Nachteile , wenn man Sonntags plötzlich schließt."

Der Staatsrechtler Isensee weist auf die kulturelle Grundierung des Grundgesetzartikels 140 hin. Es sei eine der ganz wenigen Bestimmungen der Verfassung, die ausdrücklich ihren Sinn nennt. Die sonntägliche Arbeitsruhe sei eben mehr als eine soziale Rücksichtnahme. Es gehe um den Schutz der Allgemeinheit.

"Das bedeutet , dass der Sonntag sich aus der Werktagswoche abzuheben hat. Daraus folgt bereits, dass es keine gleitende Arbeitswoche geben darf, sondern dass der Sonntag die Zeit gliedert. Das ist ein Erbe der jüdisch - christlichen Tradition. Der Sonntag, so heißt es im Alten Testament, vorher der Sabbat, dient zum Atem holen."

Sechs Tage soll man arbeiten, der siebte Tag ist Sabbat, Ruhetag, heilig für den Herrn. Für alle Zeiten wird er ein Zeichen zwischen mir und den Israeliten sein. Denn in sechs Tagen hat der Herr Himmel und Erde gemacht; am siebten Tag ruhte er und atmete auf. Buch Exodus. (31, 12 - 17)

Der Gedanke des Ausstiegs aus der Zeit, durchaus auch mit Hilfe der Kunst und Kultur, ist dem Sonntag nicht fremd. Auf dem Davoser Zauberberg in Thomas Manns gleichnamigen Roman von1924 sucht Hans Castorp sich der Hektik der Ebene bequem zu entledigen. Beim Hören von Claude Debussys Prélude, Der Tondichtung über den Nachmittag eines Fauns, heißt es:

"Der junge Faun war sehr glücklich auf seiner Sommerwiese. Hier gab es kein `Rechtfertige dich!´, keine Verantwortung, kein priesterliches Kriegsgericht, über einen, der der Ehre vergaß und abhanden kam. Hier herrscht das Vergessen selbst, der selige Stillstand, die Unschuld der Zeitlosigkeit: Es war die Liederlichkeit mit bestem Gewissen, die wunschbildhafte Apotheose all und jener Verneinung des abendländischen Aktivitätskommandos, und die davon ausgehende Beschwichtigung machte dem nächtlichen Musikanten die Platte vor vielen wert.

Thomas Mann, Der Zauberberg.

Isensee: "Also in der Sonntagsgarantie, eigentlich so versteckt sie auch ist, eine der schönsten Bestimmungen, die das Grundgesetz hat, in dieser Sonntagsgarantie, versöhnen sich Staat und Recht mit Religion und Kultur."

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