Montag, 26. September 2022

Bundestag
Keine Abstimmung über Unions-Antrag für Panzerlieferung

Die Ampel-Koalition und Abgeordnete der Linksfraktion haben mit ihren Stimmen eine Entscheidung über einen Antrag der Union verhindert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

23.09.2022

    Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel, aufgenommen während der ersten Fraktionssitzung der Unionsfraktion im neugewählten Bundestag.
    Der Deutsche Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Stattdessen wurde der Antrag vom Bundestag zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, warf der Regierung vor, sich wegzuducken. Einige Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich zuletzt für die direkte Lieferung deutscher Kampfpanzer ausgesprochen. In der SPD lehnen dies Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht ab. Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland wiederholt auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.