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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheit04.01.2021

Keine Auslieferung des Wikileaks-GründersIm Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheit

Auch wenn die Gerichts-Entscheidung in London, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern richtig und gut ist - um die Pressefreiheit geht es dabei nicht, meint Christine Heuer. Denn der Wikileaks-Gründer ist kein Journalist, sondern politischer Aktivist. Das Urteil könnte die Debatte über ihn versachlichen.

Ein Kommentar von Christine Heuer

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WikiLeaks-Gründer Julian Assange (picture alliance / empics | Victoria Jones)
Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist - und als solcher ist er streitbar, meint Christine Heuer. Im US-Wahlkampf 2016 sorgten Wikileaks-Enthüllungen mit für den Wahlsieg Trumps. (picture alliance / empics | Victoria Jones)
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Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Eine richtige und gute Entscheidung. Es geht um ein Menschenleben. Die Richterin hatte keinen Zweifel, dass der Whistleblower in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Wer in seinem Fanclub hätte gedacht, dass die angeblich so inhumane britische Justiz so human urteilen würde?

Die USA werden Berufung einlegen

Nun sind alle erleichtert. Aber in der Sache ist heute gar nichts entschieden worden. Die Richterin hat so gut wie kein Argument von Assanges Anwälten gelten lassen. Aus ihrer Sicht wird der Whistleblower nicht politisch verfolgt, sein Recht auf Meinungsfreiheit wird nicht beschränkt, es droht ihm in Amerika weder ein unfairer Prozess noch Folter, und die Pressefreiheit ist auch nicht in Gefahr. Die USA werfen ihm weiterhin Spionage vor und werden Berufung einlegen. Juristisch geht es also noch lange weiter.

Streitbarer politischer Aktivist

Bedeutsamer ist jedoch die politische Dimension des Falls. Und die ist keinesfalls so klar und eindeutig wie die selbsterklärten Gralshüter der Pressefreiheit im Team Assange behaupten. Ja, die Wikileaks-Enthüllungen 2010 waren wichtig. Es ist Assanges Verdienst, dass Entführungen, Hinrichtungen und Folter im Irak- und Afghanistan-Krieg öffentlich dokumentiert wurden. Dank ihm wissen wir, dass US-Soldaten alle möglichen Gräueltaten billigend in Kauf nahmen.

  (imago images / Eduard Bopp) (imago images / Eduard Bopp)Auslieferung von Wikileaks-Gründer abgelehnt - "Großartiger Tag für Assange, aber nicht für die Pressefreiheit"
Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt - und für Erleichterung bei seinen Anhängern gesorgt. Es gibt aber auch Kritik an der Urteilsbegründung. Die Pressefreiheit werde nicht gestärkt, sagte Investigativjournalist Holger Stark im Dlf.

Trotzdem ist Julian Assange nicht die Heilsgestalt, zu der Freunde und Unterstützer ihn verklärt haben. Und es geht im Auslieferungsverfahren gegen ihn auch nicht um die Pressefreiheit. Aus einem einfachen Grund: Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist. Und als solcher ist er streitbar. Im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks Mails aus dem Innern der Demokratischen Partei. Sie sollen der Plattform aus Russland zugespielt worden sein. Es ging um den Machtkampf zwischen Hilary Clinton und Bernie Sanders. Clinton kam schlecht weg dabei.

Assanges Wahlhilfe für Trump

Die Enthüllung half Donald Trump, zu siegen. Der bedankte sich mit einer öffentlichen Liebeserklärung an Wikileaks. Zuvor hatte Julian Assange seine Bewunderung für die Tea Party-Bewegung bekundet und gesagt, er sehe nur eine Chance für die Zukunft der USA: den libertären Flügel der Republikaner. Sprich Donald Trump. 2016 mischte sich der Whistleblower also aktiv in den US-Wahlkampf ein. Nicht alles, was veröffentlicht wird, ist Journalismus - und Julian Assange zu Recht eine umstrittene Figur.

Vielleicht kann das Urteil heute dazu beitragen, die verhärteten Fronten weicher zu machen. Spielraum zu schaffen für Argumente anstelle von Glaubenssätzen. In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto zu rühren, führt nicht weiter. Es verunklart nur und ist das Gegenteil von Aufklärung. Und Aufklärung: War es nicht das, worum es Wikileaks immer ging?

Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré) Christine Heuer, geboren 1967 in Bonn, studierte Germanistik, Philosophie, Geschichte und Anglistik. Sie war für den Deutschlandfunk freie Korrespondenten im Bonner und Berliner Hauptstadtstudio, Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen und in der Kölner Chefredaktion Chefin vom Dienst. Heuer war zuletzt Redakteurin in der Abteilung Aktuelles und moderierte viele Jahre lang die Sendung "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Seit 2020 berichtet sie als Korrespondentin aus Großbritannien und Irland.   

 
 

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