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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlles andere wäre ein falsches Signal gewesen18.07.2019

Keine Bußgelder wegen KlimaprotestenAlles andere wäre ein falsches Signal gewesen

Die Rücknahme der Bußgeldbescheide gegen vier Schülerinnen und Schüler wegen Schulschwänzens sei richtig und zeige eine Einsicht, die so manchem Politiker zu wünschen wäre, kommentiert Thomas Wagner. Die "Fridays-for-Future"-Demos seien ein Kontrapunkt zur zunehmenden Politikverdrossenheit.

Von Thomas Wagner

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Mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler sind in Stuttgart auf die Straße gegangen. (imago)
Fridays for future in Stuttgart (imago)
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Erste Märzwoche. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, lobt die Schülerinnen und Schüler, die freitags statt zur Schule zu den Umwelt-Demos gehen. Zweite Märzwoche. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt die Schülerinnen und Schüler, die freitags statt zur Schule zu den Umwelt-Demos gehen. Dritte-Juli-Woche: Ein Verwaltungsbeamter des Ordnungsamtes Mannheim schickt vier Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, die statt zur Schule zu den Umwelt-Demos gehen, einen Bußgeldbescheid von jeweils 60 Euro ins Haus. Zuzüglich 25 Euro Verwaltungsgebühr. Und, natürlich, ebenso zuzüglich 3,50 Euro Porto. Schulschwänzen geht nicht, heißt es. Und: Wer nicht hören will, der muss zahlen. Dann am Nachmittag die "Rolle rückwärts": Die Stadt Mannheim hebt die Bußsgeldbescheide nach heftiger Kritik wieder auf.

Alles andere wäre auch ein fatales, ein falsches Signal gewesen. Schließlich geht es um junge Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerade durch ihre "Fridays-for-Future"-Demos einen Kontrapunkt zur zunehmenden Politikverdrossenheit setzen. In Sonntagsreden hören sie aus vermeintlich weisem Politikermund nur allzu häufig, wie wichtig politisches Engagement ist. Wenn sie sich dann mal wirklich politisch engagieren, nämlich Freitagsvormittags, gerne auch mal zwei Stunden während der Schulzeit, zeigt ihnen der Staat, was eine Harke ist: Strafzettel statt Lob.  

Strafe muss nicht sein

Sicher: Das Fernbleiben vom Unterricht ist ein klarer Regelverstoß. Einfach mal nicht Hingehen – geht eigentlich nicht. Die Schulleiterin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums beruft sich genau auf diesen Grundsatz: Wer gegen die Regel verstößt, muss mit Strafe rechnen. Dabei spiele das Motiv keine Rolle. Regelverstoß ist Regelverstoß – Strafe muss sein.

Und genau darin besteht ein entscheidender Denkfehler. Denn die betroffenen Schülerinnen und Schüler sind ja nicht vom Unterricht ferngeblieben, weil sie Lust auf ein launiges Freistündchen an der nächsten Eisdiele hatten. Sie wollten vielmehr ein politisches Zeichen setzen - für weniger Treibhausgas, für besseren Klimaschutz. Den hat ihnen der Staat nicht nur versprochen, er hat sich auch verbindlich dazu verpflichtet. Zum Beispiel im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015. 

Und was ist mit den Autokonzernen?

Doch in der praktischen Politik hält sich derselbe Staat nur allzu häufig an diese Vereinbarung: Kohleausstieg erst im Jahr 2038; unzureichende Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Werte in vielen Großstädten, über permanentes "Augenzudrücken" gegenüber manchen Automarken, die mit illegaler Schummel-Software für höhere Abgaswerte sorgen: So werden die verbindlich vereinbarten Klimaziele nie und nimmer erreicht – ein Regelverstoß, der deutlich schlimmer ist als das freitägliche Schulschwänzen. Und kein Ordnungsamt, auch das Mannheimer nicht, schickt dafür einen Bußgeldbescheid an die Bundesregierung.

Dass es überhaupt zu den Bußgeldbescheiden und der der darauffolgenden Diskussion kam, ist blamabel. Dass die Stadt Mannheim die Bescheide nun aufhebt, ist ein Zeichen von Einsicht – eine Einsicht, die man so manchen Politikerinnen und Politikern, darunter auch der baden-württembergischen CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann, wünschen möchte. Die hat nämlich erst mal die Bußgelder fürs freitägliche Schulschwänzen verteidigt - und muss jetzt darüber nachdenken, ob das nicht ein wenig voreilig war.

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