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StartseiteHintergrundKeine Chance für die Opposition?05.11.2005

Keine Chance für die Opposition?

Vor den Parlamentswahlen: Einschüchterungsversuche in Aserbaidschan

Aserbaidschans Hauptstadt Baku boomt. Am Stadtrand entstehen ganze Wohnviertel neu. In der Stadt schießen Hochhäuser wie Pilze aus dem Boden. Aserbaidschan ist zu Geld gekommen, denn das Land am Kaspischen Meer hat Öl und exportiert es. An einer Kreuzung im Zentrum von Baku betteln Kinder, auf dem Bürgersteig verkaufen ein paar Leute Äpfel und Birnen. Die einfachen Menschen bekämen von dem Ölreichtum nichts ab, klagt der Taxifahrer. Eigentlich ist er Handwerker, zur See gefahren ist er auch schon. Hinter verschlossenen Autotüren lässt er seiner Wut freien Lauf.

Von Thomas Franke

Der Präsident von Aserbaidschan Ilham Alijew (AP)
Der Präsident von Aserbaidschan Ilham Alijew (AP)
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" Ich verdiene gerade genug, um heute und morgen Lebensmittel zu kaufen. Als Taxifahrer kann man nichts ansparen. Ich arbeite etwa 10 Stunden am Tag. Das bringt mir ungefähr 20 Dollar. "

Aserbaidschan sucht den Anschluss an den Westen. Doch das Land ist noch weit von westlichen Standards entfernt. Am kommenden Sonntag sind in Aserbaidschan Parlamentswahlen. Führende Politiker und Regierungsbeamte wurden zwei Wochen vor der Wahl unter dem Vorwurf, einen Staatsstreich geplant zu haben, entlassen und verhaftet. Beobachter berichten, dass im Vorfeld Versammlungen von Anhängern der Opposition mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst worden sind. Die Opposition ist sich sicher, dass die Regierung das Wahlergebnis fälschen wird.

Der Taxifahrer zeigt auf ein großes Plakat an einer Häuserfassade. Darauf ist die Hauptstadt Baku zu sehen, davor, überlebensgroß in das Bild hineinmontiert, der ehemalige und der jetzige Präsident Aserbaidschans: Vater und Sohn Alijev vis à vis, voller Tatendrang.

" Da sitzt jetzt eine kommunistische Mafia. Die haben unter den Kommunisten gearbeitet, und jetzt auch. Und sie lassen nicht zu, dass Ilham Aliyev etwas Gutes macht. Der Präsident ist gut. Ich schätze ihn. Aber seine Umgebung lässt ihn nicht machen. "

Mehr als 2.000 Bewerber haben sich für die Wahl am Sonntag registrieren lassen. 125 Sitze sind zu vergeben. In Aserbaidschan werden alle Abgeordneten direkt gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Kandidaten in seinem Wahlkreis ankreuzen. Es gibt keine Parteilisten.

Trotzdem gibt es Parteien. Da ist auf der einen Seite die regierende Partei "Neues Aserbaidschan", kurz YAP, mit dem Präsidenten Ilham Alijev als Vorsitzenden; auf der anderen Seite das Oppositionsbündnis "Azadlyq" - zu deutsch: "Freiheit", ein Drei-Parteien-Bündnis.

Die YAP gibt es seit 1992. Programmatisch tritt sie für ein demokratisches und marktwirtschaftliches System mit sozialer Orientierung ein. Die YAP-Mitgliedschaft gilt im allgemeinen Bewusstsein als eine Art Loyalitätsbekundung gegenüber dem Parteivorsitzenden und Präsidenten Ilham Alijev. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren erhielt die YAP weit mehr als 60 Prozent der Stimmen.

Aydin Mirzezadeh sitzt seit fünf Jahren im Parlament und kandidiert erneut für die regierende YAP. In der vergangenen Legislaturperiode war er stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses. Außerdem ist er Mitglied im
Parteivorstand.

" Innerhalb unserer Partei gibt es keine Fraktionen. Das ist eine monolithische Partei mit einer einheitlichen gesellschaftlich-politischen Linie. Und die Menschen werden bei uns Mitglied, weil sie genau diese Linie unterstützen. Aber gleichzeitig gibt es offene Diskussionen in der Partei. Den Parteivorsitzenden kann man kritisieren - aber das geschieht nicht. Warum soll es Kritik geben, wenn wir doch alle einer Meinung sind. Wer mit der politischen Linie der Partei nicht zufrieden ist, kann austreten und eine eigene politische Organisation gründen, was manchmal auch geschieht. "

Leider war ein persönliches Treffen mit Aydin Mirzezadeh von der Regierungspartei YAP nicht möglich. Denn schon im Vorfeld der Wahlen wurden einige politische Beobachter nicht ins Land gelassen. Auch der Autor dieses Beitrags, den der DEUTSCHLANDFUNK zur Recherche nach Aserbeidschan hatte entsenden wollen, erhielt kein Einreisevisum. Interviews mit Gesprächspartnern dort waren deshalb zum Teil nur am Telefon möglich.

Gegen die Regierungspartei YAP steht das Freiheitsbündnis aus drei Parteien. Das besteht aus der Demokratischen Partei, der Müsavat-Partei und einer reformorientierten Abspaltung der so genannten "Aserbaidschanischen Volksfront". - Ali Kerimly ist ihr Vorsitzender:

" Keine politische Kraft außer unserem Bündnis " Freiheit" hat wirklich Rückhalt in der Bevölkerung. Die Regierung hat nur sehr viel Geld, das sie von der Bevölkerung gestohlen hat, und sie hat die administrativen Ressourcen. Und darauf hoffen sie auch: Auf die 'administrativen Ressourcen’ und auf ihr Geld. "

"Administrative Ressourcen" - das ist ein Schlüsselbegriff in vielen Ländern, die früher einmal zur Sowjetunion gehört haben. Kerimly meint damit unter anderem: Menschen, die im Verwaltungsapparat arbeiten, Angestellte in staatlichen Krankenhäusern, Universitäten, Fluggesellschaften, Verkehrsbetrieben - sie könnten unter Druck gesetzt werden, um im Sinne der jetzigen Machthaber abzustimmen.

Das Dorf Ümid - eine Autostunde von Baku entfernt. Einfache Häuser, aber alle relativ neu. Im Hintergrund die Gasfackeln und Tanks des Ölterminals von Sangatchal. Von dort wird aserbaidschanisches Öl auf den Weltmarkt gepumpt.

In Ümid werden die beiden wichtigsten aktuellen Probleme Aserbaidschans deutlich sichtbar. Zum einen: Die Bewohner sind Flüchtlinge aus Berg-Karabach.

Berg-Karabach ist ein von Armeniern bewohntes Gebiet im Inneren Aserbaidschans. Armenien und Aserbaidschan streiten nun schon länger als 15 Jahre um Berg-Karabach. Seit dem Krieg, Anfang der 90er Jahre, halten die Armenier das Gebiet besetzt. Mehrere hunderttausend aserbaidschanische Flüchtlinge aus Karabach und aus Armenien leben seither in den großen Städten Aserbaidschans. Viele von ihnen sind arbeitslos.

Denn die wirtschaftliche Situation des Landes ist das zweite große Problem Aserbaidschans. Das Durchschnittseinkommen ist extrem niedrig. Zwar hat Präsident Alijev im September den Mindestlohn per Dekret um 20 Prozent angehoben, doch selbst mit umgerechnet knapp 30 Euro reicht der Durchschnittslohn kaum zum Überleben. Hinzu kommt: Ganze Landstriche liegen brach.

Das soll sich nun ändern, denn nicht weit entfernt von Ümid fließt seit einem halben Jahr Öl aus dem Kaspischen Meer über eine Pipeline bis in die Türkei. Von dort wird es mit Tankern weitertransportiert. Diese Pipeline nach Ceyhan ist eines der größten internationalen Öl-Projekte der vergangenen Jahre. Das Erdöl soll Aserbaidschan reich machen. Auf ihm ruht die Hoffnung der Bevölkerung. - Damit der Wohlstand beim Volk ankommt, ist ein staatlicher Ölfonds eingerichtet worden. Er soll die Gewinne aus dem lukrativen Ölgeschäft verwalten. Der Direktor, Samir Scharifov, ist ein Studienfreund des
Präsidenten:

" Das Geld des Fonds' finanziert im wesentlichen zwei Dinge: Zum einen ist das die Wiederansiedlung von Flüchtlingen aus Armenien. Mit einem weiteren Teil des Geldes haben wir Häuser für Flüchtlinge aus Berg-Karabach gebaut. "

Außerdem finanziere der Fonds mit dem Geld aus den Eröl-Einnahmen auch Häuser, Schulen, Straßen sowie die Wasser- und Stromversorgung.

Menschenrechtsaktivisten und Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen bezweifeln das. Die Gewinne aus dem Ölgeschäft kämen keineswegs der gesamten Bevölkerung zugute, sondern lediglich der regierenden Schicht. Viel Geld bleibe überdies im korrupten Verwaltungs- und Regierungs-Apparat hängen. Nach Erkenntnissen von Transparency-International gehört Aserbaidschan zu den zehn korruptesten Ländern der Welt.

Auch die politische Opposition zieht den Anspruch der Regierung in Zweifel, die Bevölkerung am Wohlstand teilhaben lassen zu wollen. Ali Kerimly vom Oppositionsbündnis "Freiheit":

" In der Provinz gibt es kein Gas, keinen Strom, keine Straßen. 96 Prozent des Staatshaushaltes werden in Baku erwirtschaftet. Wir wollen die Gelder aus dem Ölfonds verwenden, um die Infrastruktur in den Regionen zu verbessern, damit dort Betriebe entstehen können. "

Genau das verspricht aber auch die Regierung. Das, so Politiker der Regierungspartei YAP, brauche allerdings seine Zeit. Wohlstand lasse sich nicht von heute auf morgen schaffen.

Politisch-programmatische Inhalte scheinen im laufenden Wahlkampf eine untergeordnete Rolle zu spielen. Die öffentlich vorgetragenen Ziele und Programme der Regierung aber auch der Opposition unterscheiden sich nur geringfügig. Statt dessen überhäufen sich beide Seiten gegenseitig mit Anschuldigungen. Die Kandidaten der Regierungspartei werfen der Opposition Inkompetenz und Naivität vor, die Opposition wiederum beschuldigt die Regierung der Korruption.

Im Vordergrund steht deshalb für viele die Frage, ob die Wahlen am Sonntag fair verlaufen werden. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, und Beobachter des Europarates bestätigen, dass Wahlen in Aserbaidschan schon immer von schweren Unregelmäßigkeiten und Manipulationen gekennzeichnet gewesen seien.

Auch an diesem Wahl-Sonntag werden etwa 650 Wahlbeobachter der OSZE in Aserbaidschan unterwegs sein. Die OSZE hat zudem schon seit Anfang September Langzeitbeobachter an 15 Orten im Land stationiert, die bereits den laufenden Wahlkampf bewerten. Eine flächendeckende Kontrolle an diesem Sonntag ist allerdings illusorisch, schließlich gibt es mehr als 5.000 Wahllokale in Aserbaidschan.

Leiter der Wahlbeobachtungs-Mission ist der pensionierte deutsche Diplomat Geert Ahrens:

" Das fing an sich recht gut an, Ilham Alijev, der neue Präsident, hat am 11. Mai einen Erlass rausgegeben, der so 'ne Art Gesetzeskraft hat, indem er die Prinzipien demokratischer Wahlen wiederholt, in durchaus akzeptabler Weise. Und dann haben auch erste Versammlungen stattgefunden und es wurde auch auf Insistieren des Europarates so eine Art öffentliches Fernsehen geschaffen, aber danach hat sich dann die Kampagne selbst nicht so positiv entwickelt. Einmal haben wir doch sehr starke Einmischung von Verwaltungsbehörden in den Wahlkampf, indem die bestimmte Kandidaten unterstützen, oder auch Kandidaten öffentliche Mittel benutzen können, wie Dienstwagen oder so etwas, und gelegentlich auch 'n gewisser Druck ausgeübt wurde, auf Lehrer und ähnliche von Staat abhängige Beschäftigte, nun sich im Sinne der regierenden Partei zu engagieren. Und nicht im Sinne der Opposition. "

Der Erlass des Präsidenten wird - trotz angedrohter Strafe - anscheinend nicht immer eingehalten. Behörden würden einzelne Kandidaten der Regierungspartei unterstützen, hat
Wahlbeobachter Ahrens registriert. Er ist inzwischen beim aserbaidschanischen Innenminister vorstellig geworden, weil ihm OSZE-Beobachter übertriebene Polizei-Gewalt gegen Demonstranten gemeldet hatten. Richtig einmischen darf sich die OSZE allerdings nicht.

" Schon um Überraschungen zu vermeiden, sagen ich den Behörden alles, was wir so sehen und dann auch in unseren Berichten schreiben müssen. "

Die Oppositionskandidaten beklagen darüber hinaus, ihre ihnen gesetzmäßig zustehenden Auftritte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen würden behindert. Diese Beschwerden seien
unbegründet, entgegnet Aydin Mirzezadeh von der regierenden YAP-Partei:

" Wir haben eine sehr starke oppositionelle Presse. Außerdem können alle Kandidaten, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, kostenlos in den staatlichen Presseerzeugnissen ihr Wahlprogramm darstellen. Weiter haben alle Kandidaten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, das Recht, kostenlos im staatlichen und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftreten. Was jeden Tag geschieht. Es ist so, dass die Opposition zur Zeit in der öffentlichen Meinung verliert. Die brauchen jetzt Erklärungen dafür. Ich verstehe nicht, wie man täglich in TV, Radio und Zeitungen auftreten und sich gleichzeitig beklagen kann, dass man keine Möglichkeiten hat. "

Anhänger der Opposition erzählen, sie würden aus Angst vor Verhaftungen nicht mehr zu Hause übernachten. Aserbaidschanische Journalisten berichten von fehlerhaften Wählerlisten, in denen auch "Tote Seelen", also längst Verstorbene, verzeichnet seien. Fälschungen seien so Tür und Tor geöffnet. Wahlbeobachter Ahrens relativiert allerdings:

" Dazu sind wir viel zu vorsichtig, um gleich zu sagen, aha, da sind noch Tote in den Wahlverzeichnissen. Die sind noch drin, damit später deren Stimmen missbraucht werden können. Wenn sie hier zur Wahl gehen, dann müssen sie in einer Wählerliste stehen, sie müssen einen Personalausweis haben, die auch neu sind und eine Wählerkarte. Und die Ausgabe dieser Wählerkarten ist aber ziemlich spät und etwas chaotisch erfolgt. Das ist ein schwacher Punkt. "

Vertreter des Europarates haben gefordert, die Finger der Wähler bei der Stimmabgabe mit Tinte zu kennzeichnen, um so einer mehrfachen Stimmabgabe vorzubeugen. Präsident Ilham Alijev hat eingewilligt und die Zentrale Wahlkommission angewiesen, dieses in vielen Staaten erprobte Verfahren anzuwenden.

Die Opposition in Aserbaidschan ist aber dennoch überzeugt, dass die Regierungspartei die Wahlen fälschen wird, um sich an der Macht zu halten. Ali Kerimly vom Oppositionsbündnis "Freiheit":

" Die Regierung hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung, sie hat keinerlei Unterstützung, die einen Sieg ermöglichen würde, ohne die Einmischung der staatlichen Organe und der Polizei. Wenn es der Regierung gelingen sollte, die Wahl ohne Fälschungen zu gewinnen, dann werden wir ihren Sieg anerkennen. Dann wird in Aserbaidschan nichts passieren und wir werden uns auf die nächsten Wahlen vorbereiten. Aber: Das ist theoretisch, ich schließe die Möglichkeit aus, dass die Regierung die Wahlen ohne Fälschungen gewinnen kann. "

Die Opposition bereitet sich deshalb darauf vor, am Wahlabend in Massen auf die Straße zu gehen. Anhänger der Opposition wollen mit friedlichen Demonstrationsmärschen in Baku und im Landesinneren gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen protestieren - ganz nach dem Muster der so genannten "Rosen-Revolution" im benachbarten Georgien vor zwei Jahren. Oppositionsführer Kerimly rechnet mit insgesamt mehr als 100.000 Teilnehmern.

Die alles entscheidende Frage wird sein, wie die Polizei darauf reagiert. Ähnliche Protestaktionen der Opposition sind nach der Präsidentenwahl im Oktober 2003 brutal niedergeschlagen worden.

Ein Rückblick. Baku im Oktober 2003. Mit der Präsidentenwahl ging die Macht in einer Art "Erb-Demokratie" von dem greisen und kranken Präsidenten Heydar Alijev auf dessen Sohn Ilham über.

Tausende Menschen, die nach der Wahl in der Hauptstadt gegen die offenkundigen - und auch von internationalen Vertretern beanstandeten - Manipulationen protestierten, wurden brutal niedergeknüppelt. Filmaufnahmen zeigen, wie maskierte Männer der Spezialeinheiten am Wahltag ein Auto zertrümmern, auf wehrlose Menschen einprügeln. Ein Polizist tritt einem am Boden Liegenden ins Gesicht, ein anderer jemandem ins Genick.

Mehrere hundert Demonstranten wurden verhaftet, viele saßen anschließend mehrere Monate im Gefängnis. Noch am selben Abend erklärte die Zentrale Wahlkommission Ilham Alijev zum Wahlsieger - mit vorläufigen 79 Prozent aller Stimmen. Der Kameramann, der die Übergriffe damals gefilmt hatte, ist mittlerweile aus Aserbaidschan geflohen.

Mubariz Gurbaule, Vorstandsmitglied der regierenden YAP-Partei, rechtfertigte damals das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kurzerhand so:

" Die Polizei konnte doch nicht zusehen, wie diese Leute Häuser verwüsten und Autos zerstören. Das waren keine Demonstrationen, das waren Massenunruhen. Und Massenunruhen sind gefährlich. Wenn man diese Leute nicht aufgehalten hätte, hätten die viele Menschen umgebracht. Der Staat ist dazu da, die Bürger vor Gesetzesverstößen zu schützen. Hätten wir nicht eingegriffen, hätten uns die Menschen später noch die Schuld dafür gegegeben, dass wir diese Banditen nicht aufgehalten haben. "

Pessimisten befürchten, dass sich die brutalen Übergriffe nach der Parlamentswahl am Sonntag wiederholen könnten. Ein Indiz dafür ist, dass das Außenministerium in Baku kritische ausländische Journalisten entgegen einschlägiger OSZE-Richtlinien derzeit nicht ohne weiteres einreisen lässt. Auch dem DEUTSCHLANDFUNK-Autor dieser Sendung ist die Einreise verweigert worden, weil er sich angeblich privat diffamierend über die Regierung geäußert habe. Dazu Parviz Schachbazov, Aserbaidschans Botschafter in Berlin:

" Wir arbeiten mit allen Journalisten der Welt zusammen, und sind offen für alle Repräsentanten von Massenmedien. Aber es gibt Leute, deren Verhalten die Regierung beleidigt und die dem Volk Dinge vorwerfen, die nicht existieren. Und das ist natürlich ein großes Problem für diese Leute. Es ist nicht meine Aufgabe, alle Details zu erklären. Denn Ihnen ist das Einreisevisum verweigert worden und Sie kennen den Grund dafür wahrscheinlich besser als ich. Es ist nicht meine Aufgabe, das Gespräch darüber fortzusetzen. "

Geert Ahrens, Leiter der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, hat keinerlei Illusionen, was passieren wird, wenn es nach der Wahl am Sonntag zu Protesten kommt:

" Die Exekutive macht vollkommen klar, dass sie nicht genehmigte Versammlungen nicht dulden wird, und ich hab auch wenig Zweifel, dass dann der Staat handeln wird. "

Der Taxifahrer, dessen Namen wir nicht nennen, damit er keinen Ärger bekommt, ist mittlerweile am Rand der Innenstadt von Baku angekommen und fährt vorbei an einem alten Ölfeld, direkt am Kaspischen Meer. Ringsum ragen windschiefe, verrottete Metallgestelle in die Höhe, museumsreife Bohrtürme. Dazwischen kleine, zum Teil verfallene Wohnhäuser. Trotzdem wohnen hier immer noch Menschen. Pferdekopfähnliche Ölpumpen nicken im immer gleichen monoton-gemächlichen Rhythmus. Öl blubbert aus Löchern und Gewinden, bahnt sich in schwarzen Rinnsalen seinen Weg, sammelt sich in Pfützen, die in Regenbogenfarben im Sonnenlicht schillern. Alte Kühlschränke, Autowracks, durchweichte Kartons und zerknüllte Plastiktüten verwandeln die Landschaft in ein einziges großes Dreckloch.

" Alle Macht liegt in den Händen des Staates: Die Polizei, die Armee, alles. Was können die armen Leute tun? Wenn du den Mund aufmachst, stopfen sie ihn dir und verhaften dich. Wer ernährt dann meine Familie? Deshalb werde ich bei Protesten nicht mitmachen. "

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