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StartseiteHintergrundKeine Einigung in Irak-Fragen11.06.2004

Keine Einigung in Irak-Fragen

Bilanz des Gipfeltreffens der G-8-Staaten in Sea Island

Wer hätte das vor einigen Wochen oder gar Monaten gedacht - ein lachender Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den Titelseiten auch der amerikanischen Regionalblätter - das hatte es seit den heftigen Verstimmungen zwischen Berlin und Washington schon lange nicht mehr gegeben.

Von Siegfried Buschschlüter und Klaus Harke

IM Zeichen neuer Eintracht? Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush. (AP)
IM Zeichen neuer Eintracht? Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush. (AP)
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Zwar ist es bei dem am Donnerstag im US-Bundesstaat Georgia zu Ende gegangenen G-8-Gipfel nicht zu einer Klärung zentraler Fragen der Irak-Politik gekommen, dennoch zog der deutsche Kanzler eine positive Bilanz des Weltwirtschaftsgipfels und führte dies unter anderem auf die UN-Resolution zum Irak zurück, die der Sicherheitsrat kurz vor Beginn des Gipfels verabschiedet hatte.

Also, wenn ich ein Strich drunter ziehe, dann sicher ein Gipfel der auf Grund des politischen Vorlaufs erfolgreich war, der in einer sehr guten, sehr freundschaftlichen Stimmung stattfand, aber der durchaus auch sachliche Ergebnisse gebracht hat, die sich sehen lassen können.

Zufriedenheit beim Bundeskanzler, und eine positive Bilanz vom Gastgeber.

Sehr erfolgreich sei dieser Gipfel gewesen, so George Bush auf seiner Abschluss-Pressekonferenz. Ein Erfolg, der möglich gemacht wurde durch perfektes Timing, das sich schon bei der Ankunft der Gipfelteilnehmer am Dienstag abzeichnete.

In der Außenpolitik geht es natürlich auch um den Irak, ich freu mich, dass vermutlich in diesen Stunden die Resolution zum Irak mit Deutscher Unterstützung beschlossen werden kann.

Noch am selben Abend wurde in New York die UN-Resolution zum Irak verabschiedet, einstimmig und schneller als erwartet, denn noch am Montag morgen hatte die Nationale Sicherheitsberaterin des amerikanischen Präsidenten, Condoleezza Rice, ein paar Tage dafür angesetzt.

Gutes Timing und vermutlich erheblicher Druck der USA auf ihre Verbündeten, doch einen Neuanfang zu machen, nach all den Differenzen und Auseinandersetzungen. Leicht haben es die anderen Sicherheitsratsmitglieder den Amerikanern nicht gemacht. Erst im fünften Anlauf traf die Resolution auf allgemeine Zustimmung, machte dann jedoch den Weg frei für einen entspannten Gipfelverlauf, an dessen Ende der Gastgeber als wichtigsten Punkt die Entschlossenheit aller G-8 Länder verkünden konnte, zu Stabilität und Demokratie im Irak beizutragen.

Diese Entschlossenheit konnte George Bush am Mittwoch dann dem irakischen Übergangspräsidenten, Al-Yawer, höchstpersönlich übermitteln. Es war, wie das Weiße Haus betonte, ein historisches Treffen. Vor eineinhalb Jahren habe er nicht daran gedacht, dass er neben dem Präsidenten eines freien Irak sitzen werde, so Bush.

Es sei ein stolzer Tag für ihn, so Bush weiter. Und als al-Yawer, dessen Ernennung noch vor wenigen Tagen als Schlappe für die Bush-Administration bezeichnet wurde, weil er ausgesprochen amerikafeindlich sei, zu Lob und Dank für Amerika und seinen Präsidenten ansetzte, war Bush sichtlich gerührt. "Wir sind entschlossen, einen freien, demokratischen Bundesstaat zu entwickeln, ein Land, das eine Quelle der Stabilität für den Nahen Osten darstellt".

Und als al-Yawer dann auch noch dem amerikanischen Volk für die Opfer bei der Befreiung des Irak dankte, musste Bush mit den Tränen kämpfen.

Ohne Frage der emotionale Höhepunkt dieses Gipfels für den US-Präsidenten, der sich seit Monaten wachsender Kritik im eigenen Lande an seiner Irakpolitik gegenübersieht. Am Donnerstag veröffentlichte die Los Angeles Times eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass 57% der Amerikaner den Irakkurs von Bush ablehnen und 52% der Meinung sind, dass sich der Krieg "alles in allem" nicht gelohnt hat. Die Ergebnisse des G-8 Gipfels mögen diese negative Einschätzung etwas abschwächen, doch wenn die amerikanische Öffentlichkeit erwartet hatte, dass Amerikas Nato-Partner im Gefolge der UN-Resolution zusätzliche Truppen in den Irak entsenden würden, musste sie sich von ihrem Präsidenten zu Recht belehren lassen, dass dies eine unrealistische Erwartung war.

Er habe dies nicht erwartet, so Bush auf der Abschluss-Pressekonferenz, und es habe auch niemand vorgeschlagen. Was er angeregt habe, sei, dass die Nato bei der Ausbildung helfe.

Die Bitte um Hilfe bei der Ausbildung von irakischen Sicherheitstruppen müsse aber von der irakischen Regierung selbst kommen. Diese Klarstellung war wichtig, weil Bush am Mittwoch bei einem gemeinsamen Frühstück mit Tony Blair die Hoffnung geäußert hatte, dass die Nato ihre Rolle im Irak nicht nur beibehalten, sondern vielleicht auch etwas erweitern könnte, ohne näher zu spezifizieren, was er damit meinte. Anlass für Jacques Chirac, noch am selben Tag einer möglichen erweiterten Nato-Rolle im Irak eine Absage zu erteilen. Es sei nicht die Aufgabe der Nato, im Irak zu intervenieren. Er stehe einer derartigen Initiative sehr reserviert gegenüber, so Chirac, der als einziger der offiziellen Kleiderordnung, leger, mit offenem Hemd, trotzte. Erst am letzten Tag konnte er sich dazu durchringen, die Krawatte im Schrank zu lassen.

Ausgezeichnet sind überraschenderweise auch die Beziehungen zwischen Washington und Berlin. Exzellent das lange Zeit angespannte Verhältnis zwischen George Bush und Gerhard Schroeder. Es sei das wärmste Treffen zwischen den Beiden gewesen seit der Zeit vor dem Irakkrieg, schwärmte ein amerikanischer Regierungsbeamter. Dazu beigetragen hat sicher auch die konstruktive Haltung der Bundesregierung in der Diskussion über die lange umstrittene amerikanische Nahostinitiative. Bush hat in diesem Zusammenhang den Beitrag von Bundesaußenminister Joschka Fischer ausdrücklich gewürdigt. Es sei nicht zuletzt Fischer zu verdanken, dass diese Initiative zu einem anderen Ergebnis geführt habe als zu Anfang geplant, meinte Schroeder auf seiner abschließenden Pressekonferenz.

Zu dem Ergebnis, nämlich, dass niemand mehr davon ausging, man könne einfach westliche Werte und Organisationsvorstellungen auf den Nahen und Mittleren Osten übertragen, sondern es war sehr deutlich, und das ist auch durch die Anwesenheit einiger Staats- und Regierungschefs aus der Region unterstrichen worden, dass man die Reformanstrengungen ernst nimmt, dass man sich integrieren will in die politischen und ökonomischen Systeme unserer westlichen Welt, dass aber man schon für sich in Anspruch nimmt, und das ist ja auch ganz richtig, dem Reformimpetus aus den jeweiligen Ländern heraus selbst zu entwickeln.

Die politische Erklärung unter dem Titel "Partnerschaft für Fortschritt und eine gemeinsame Zukunft mit der Region des Breiteren Nahen Osten und Nordafrikas" spiegelt dies deutlich wieder. Da heißt es, jedes Land sei einzigartig und die Vielfalt der Länder solle respektiert werden. Erfolgreiche Reformen hängen von den Ländern in der Region ab, und Wandel solle und könne nicht von außen aufgezwungen werden. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Das so der Bundeskanzler, sei allen klar gewesen.

Im Zentrum wird nach wie vor die Frage stehen, gelingt es den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Auch dort hat es ja einen interessanten Ansatz gegeben, den es lohnt zu unterstreichen, nämlich die Tatsache, dass man den Rückzug der Israelis aus Gaza und Teilen des Westjordanlandes durchaus begrüßt hat, aber auch sagte, dass das natürlich etwas sein muss, was eingebettet bleiben muss in die Road-Map, die ja Verpflichtungen für beide Seiten enthält. Auch das ist eine Position Deutschlands und Europas immer gewesen, und in sofern glaube ich, sollte man jetzt nicht aufrechnen, das wäre zu vordergründig, wer sich in welche Richtung mehr bewegt hat, es ist ein gutes Ergebnis erzielt worden, dass ist für unsereins natürlich wichtig.

In einer separaten Erklärung fordern die G-8 das Quartett, also die Autoren der Road Map, auf, noch vor Ende des Monats in der Region zusammenzutreffen.

Und nun ein zweiter Beitrag über das Treffen in Sea Island. Mein Kollege Klaus Harke war ebenfalls vor Ort und geht nun vor allem auf die ökonomischen Aspekte der Übereinkünfte und offen gebliebene Gesichtspunkte ein:

Auch nach diesem G8-Gipfel bleibt die Reduzierung der irakischen Milliardenschulden strittig. Dabei mögen weder Bundeskanzler Gerhard Schröder, noch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac so mitspielen, wie sich das US-Präsident George Bush vorstellt. Der von diesem angestrebte Schuldenerlass in Höhe von 80 bis 90 Prozent erscheint ihnen als viel zu hoch. Schröder wie Chirac verweisen auf den Ölreichtum des Landes, der es ermöglicht, die Schulden zum großen Teil aus eigener Kraft zu verringern. In der Abschlusserklärung der G8-Staaten ist denn auch im Sinne der widerspenstigen Länder nur von einem substantiellen Schuldenerlass die Rede, über den im Rahmen des Pariser Clubs der Gläubigerländer verhandelt werden soll. Auf die Nennung einer konkreten Summe wird verzichtet. Dazu Schröder auf seiner Abschluss-Pressekonferenz:

Ich will Ihnen auch wirklich sagen, dass ich auch nicht bereit gewesen wäre, Zahlen zu nennen, denn es ist doch vereinbart worden, dass man diese Fragen im Pariser Club mit der provisorischen Regierung verhandelt, und möglicherweise wird es dann einen Abschluss geben, erst mit der durch Wahl legitimierten Regierung.

Die Höhe des Schuldenerlasses – so heißt es auf deutscher Seite – werde sich auf der Basis einer so genannten Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds ergeben. Für Deutschland geht es dabei um einen Schuldenbetrag von 5,3 Milliarden Dollar. Schröder hatte zudem bereits bei seiner Ankunft in Sea Island als Gegenleistung für den Schuldenerlass ein Entgegenkommen zugunsten der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau des Landes erwarte.
Im Gegensatz zum Optimismus von Bush äußerte Schröder andererseits durchaus Zweifel an einer raschen Stabilisierung des Irak. Zur Befriedung des Landes sei zweifellos noch eine schwierige Wegstrecke zurückzulegen. Die Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats bedeute zwar eine gute Chance für das Land, ob sie genutzt werde und in welchen Zeiträumen sei aber durchaus offen, meinte der Bundeskanzler. Er fügte aber hinzu:

Ich will hier nur ganz klar machen, wir wollen einen Erfolg dessen, was in der Resolution angekündigt ist und wir wollen einen Erfolg eines demokratischen und politischen Iraks und wir wollen auch hilfreich sein. Wir haben gesagt, wir können und wir wollen das mit zivilen Mitteln machen, und sobald Sicherheitsfragen geklärt sind wird es sicher sehr umfangreiche Möglichkeiten der Hilfe bei der Herstellung von Infrastruktur, sei es Wasser, sei es Elektrizität geben, keine Frage.

Die Stabilität des Irak wie auch der gesamten Nahost-Region ist nach Schröders Worten auch wichtig für eine sichere Ölversorgung zu annehmbaren Preisen und damit für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Darüber hinaus ließ der Bundeskanzler beim Gipfel nicht locker bei der Frage, inwieweit die Ölpreise durch Spekulationen in die Höhe getrieben werden. Die Rekordpreise der letzten Zeit seien zwar kein aktuelles, aber ein potentielles Risiko für das Wirtschaftswachstum.

Risiken, die sich ergeben aus der Situation im Nahen Osten aber natürlich vor allen Dingen aus der Situation im Irak und Risiken, die sich ergeben, aus einem ex orbitant hohen Ölpreis.

Den Marktteilnehmern müsse deshalb vor Augen geführt werden, was am Preis Spekulation und was Realität sei, betonte der Kanzler. Schließlich, sagten derzeit alle Fachleute, dass das Angebot auf den Ölmärkten trotz der gestiegenen konjunkturbedingten Nachfrage ausreichend sei. Dennoch seien die Preise offenbar nicht nur aufgrund von Angstprämien wegen der Instabilität im Nahen Osten gestiegen, sondern auch aus spekulativen Gründen. Ein Patentrezept zur Verringerung dieser spekulativen Aufschlägen habe er nicht, räumte Schröder ein. Wichtig sei, dass auf dem Gipfel eine Diskussion darüber begonnen habe. Die Staats- und Regierungschefs haben nunmehr die Energieminister ihrer Länder aufgefordert, sich um das Thema zu kümmern und für mehr Transparenz zu sorgen.

Insgesamt äußerten sich die Staats- und Regierungschef zufrieden über die Entwicklung der Weltwirtschaft, die sich wieder auf einem deutlichen Wachstumskurs befinde. Die Perspektiven seien so gut wie seit 15 Jahren nicht mehr, hieß es. Seit dem letztjährigen Treffen im französischen Evian habe sich die Lage damit grundsätzlich verändert, betonte Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke:

Wir haben von den Staatschefs eine Vielzahl von positiven Nachrichten gehört, dass gilt für Japan, die letztes Jahr noch in einer schwierigen wirtschaftlichen Verfassungen waren und sehr gute Wachstumsraten aufweisen. Zweitens gilt das auch natürlich für die Nachbarländer wie China und andere asiatische Länder und der asiatische Raum ist insgesamt zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Zweitens eine enorme Verbesserung der Daten in der amerikanischen Wirtschaft, und eine sehr positive Bewertung. Und Drittens, erkennbare Anzeichen im europäischen Wirtschaftsraum, dass das Wachstum sich beschleunigt in diesem Jahr. Wir haben einen enormen Anstieg im Export im ersten Quartal über acht Prozent, im April plus 16 Prozent. Das zeigt, dass der deutsche Exportmotor in Gang kommt, und damit natürlich auch die Binnenkonjunktur verstärkt wird, und von daher ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Daten gegeben.

Für dieses und das kommende Jahr gehen die G8 von einem weltweiten Wachstum von vier bis 4,25 Prozent aus. Auch wenn die Amerikaner die Nachzügler in den Euroländern kritisierten und deshalb verstärkte Reformen auf den Arbeitsmärkten und in den Sozialsystemen forderten. Die Europäer wiesen ihrerseits auf die Gefahren von Währungsungleichgewichten aufgrund der hohen Leistungsbilanz- und Budgetdefizite der USA hin. Somit wurde beides als Ermahnung in das Abschluss-Kommunique geschrieben.

Als Chance, das Erreichte zu bewahren und auszubauen, bezeichnete Schröder die Anstrengungen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels. Denn im September des vergangenen Jahres war die Konferenz des Welthandelsorganisation-WTO im mexikanischen Cancun am Streit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern über milliardenschwere Agrarsubventionen gescheitert. Damit war die 2001 in Doha vereinbarte Welthandelsrunde in eine Sackgasse geraten. Schröder nunmehr zuversichtlich:

Ich denke, dass die einmütige Unterstützung der G8, der Position, die die Europäische Kommission zu der Agrarfrage eingenommen hat und auch der französische Präsident hat deutlich gemacht, dass, wenn alle Exportsubventionen fallen, dann ist er einverstanden.

Die EU-Initiative sieht tatsächlich vor, die Agrarexportsubventionen der EU, die sich auf jährlich 3,7 Milliarden Euro belaufen, zu beenden und gleichzeitig zu einer Vereinbarung über das Agrarsystem und über Zollsenkungen zu kommen. Aber nicht nur Frankreich tut sich schwer damit und will dem nur zustimmen, wenn es keine einseitige Auswahl von Subventionsstreichungen gibt. Dies zielt auf das Verhalten der Amerikaner, die ebenfalls Schwierigkeiten haben, ihre Exportsubventionen auszusetzen. Staatssekretär Tacke ist sich aber sicher, dass die EU mit ihrer Initiative, die Voraussetzung für die Fortsetzung der Doha-Runde war, alle anderen unter Zugzwang gesetzt hat. Die G8-Staaten bekräftigen immerhin in ihrer Abschluss-Erklärung, dass die Liberalisierung des Handels der Schlüssel sei, um dem weltweiten Wohlstand einen Schub zu geben.

Das Thema Afrika war entgegen den ursprünglichen Absichten doch auf die Agenda des Gipfeltreffens gekommen, weil Staatsmänner des Kontinents selber Wert darauf gelegt hatten, den politischen Dialog mit den G8-Staats- und Regierungschef fortzusetzen. Davon versprächen sie sich, wie es hieß, Rückenwind und eine Stärkung für die Umsetzung ihrer Reformstrategie NEPAD – was in deutscher Langfassung "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" heißt und beim G8-Gipfel 2001 in Genua vorgestellt worden war. Ein Jahr später war beim Gipfel in Kanada ein G8-Afrika-Aktionsplan verabschiedet worden. Über die bisherigen Aktivitäten haben die G8 und die Führer mehrerer afrikanischer Staaten bei einem Treffen am letzten Tag des Gipfels von Sea Island gesprochen. Schröder erläuterte dazu:

Also es ist ja nicht unerheblich, was die G8 einerseits bilateral zur HIV-Bekämpfung machen, zum anderen auch, was die Speisung des Fonds, den Kofi Annan eingerichtet hat, angeht, Deutschland alleine wird sich bis 2007 mit 300 Millionen Euro engagieren. Ich finde gut, dass große Teile der Pharmaindustrie inzwischen bereit sind, die Medikamente, die es gibt, um zu heilen, oder jedenfalls zu helfen, dass die auch zu angemessen, bezahlbaren Preisen in den Entwicklungsländern zur Verfügung gesellt werden.

Dazu gab es jedoch keine konkreten weiteren Beschlüsse. Dagegen soll die Entschuldungsinitiative zugunsten der ärmsten Länder der Welt, vornehmlich aus Afrika, um zwei Jahre bis Ende 2006 verlängert werden. Ein entsprechender Arbeitsauftrag wird den Finanzministern erteilt. Die Frist für die Teilnahme an dieser sogenannten Hipic-Initiative, die 1999 auf dem Gipfel in Köln beschlossen worden war, läuft Ende des Jahres offiziell aus. Zehn von 42 hoch verschuldeten Ländern konnten sich dafür bisher noch nicht qualifizieren. Schröder betonte jedoch:

Ich denke, dass diese Initiative, in welcher Form auch immer, verlängert werden muss. Mein Eindruck ist, dass man nicht einfach sagen kann, dass läuft 2004 aus und das ist es gewesen. Denn diejenigen Länder, die sich bisher noch nicht qualifizieren konnten, weil das innern Gefüge bei ihnen selber noch nicht stimmt, denn das ist ja eine Voraussetzung dafür, sich zu qualifizieren, die müssen auch in Zukunft eine Chance erhalten.

Deutschland hat im Rahmen der Initiative den Erlass von Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zwei Milliarden Euro davon wurden bisher erlassen.
Angesichts der Globalisierung, die zu einer Vermischung der ökonomischen Problemstellungen mit politischen Konflikt-Lösungen geführt habe, sprachen sich Großbritanniens Premierminister Tony Blair und Schröder für eine Erweiterung der G8-Teilnehmerstaaten aus. Als erstes müsse man dabei über China nachdenken, das wie kein anderes Land in einer – so Schröder – unglaublichen dramatischen und dynamischen Weise Einfluss auf die Weltwirtschaft habe:

Wenn Sie sich anschauen, welchen Einfluss inzwischen China selbst auf eine so gewaltige Wirtschaft wie die amerikanische hat, von den europäischen erst gar nicht zu reden, dann denke ich, ist das so ein Punkt. Als erstes muss man dann darüber nachdenken. Ich glaube unter ökonomischen Gesichtspunkten auch unter politischen was deren Einfluss angeht, ist das sehr, sehr naheliegend.

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