Ein bisschen grün wird sie schon, die Europäische Investitionsbank, die EIB. Ein entscheidender Punkt der neuen Richtlinien, die sich jetzt das 28-köpfige Direktorium gegeben hat - für jedes EU-Land ein Direktor: der "Emissions-Standard". Will heißen: Wenn beispielsweise ein Kraftwerk gebaut werden soll, das mehr als 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen wird, dann gibt es dafür von der EIB keine finanzielle Unterstützung.
"Wir sind die erste öffentlich-rechtliche Bank, die solche Standards hat. Das ist ein großer Schritt vorwärts."
… sagt der Pressesprecher der EIB, Richard Willis und fügt hinzu, dass sich seine Bank mit ihren Plänen in bester Gesellschaft befindet.
"Andere Banken wollen sich auch mehr auf die Förderung erneuerbarer Energien konzentrieren. Die Weltbank hat das verkündet; auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung will einen entsprechenden Diskussionsprozess beginnen."
Es ist nicht so, dass die Europäische Investitionsbank nun überhaupt keine fossile Energie mehr fördern wird. Da aber kein normales Kohle- oder gar Braunkohle-Kraftwerk den geforderten Emissionsstandard haben wird, will und kann sich die EIB an den meisten Projekten dieser Art nicht mehr beteiligen. Sehr wohl aber an Gas-Kraftwerken. Gas, wiewohl bekanntlich fossil, kann aus Sicht der EIB als vergleichsweise effiziente und emissionsarme Energie eine wichtige Rolle als Brücke heraus aus dem fossilen Zeitalter spielen. Möglicherweise auch Schiefergas:
"Im Moment haben wir zur Schiefergasförderung keine Finanzierungs-Anträge auf dem Tisch. Dafür ist es noch zu früh. Die Industrie wartet jetzt erst einmal auf den gesetzlichen Rahmen, auf europäischer wie auf nationaler Ebene."
Aber, das umstrittene "Fracking" ist also nicht per Definition von der Förderung ausgeschlossen. Einer der Gründe, warum EU-Klimakommissarin Hedegaard die neuen Richtlinien der Europäischen Investitionsbank nur als ersten, wenngleich wichtigen Schritt in die richtige Richtung sieht.
"Es ist ganz klar, die Subventionierung fossiler Energie, egal welche, kann nicht die langfristige Strategie in Europa oder der Welt sein. Wenn Europa dem Rest der Welt predigt, dass sie fossile Energie nicht subventionieren soll, dann muss das auch für uns gelten und natürlich auch für die Europäische Investitionsbank."
Ähnlich sieht man das bei der Nichtregierungsorganisation Counter Balance, einer Art selbst ernanntem, unabhängigen Beobachter der EIB-Aktivitäten.
"Wir sehen die positiven Signale, aber die Bank verhält sich nicht wie der Champion der Klimapolitik, zu dem sie sich selbst ernannt hat. Die neuen Richtlinien gehen nicht weit genug, ihnen fehlt echter Ehrgeiz."
Zum einen, so Xavier Sol, der Direktor von Counter Balance, gäbe es von den geforderten Emissionsstandards noch zu viele Ausnahmen. Und "ambitioniert" wäre ein Deckel für Förderungswürdigkeit von Kraftwerksprojekten von höchstens 450 Gramm CO2-Emissionen pro Kilowattstunde, statt 550, wie jetzt beschlossen. Dann würden auch Gaskraftwerke älteren Typs nicht mehr unter die Förderkriterien fallen. Die EIB hat bei den Emissionsstandards aber auch nicht für alle Zeit das letzte Wort gesprochen, betont ihr Pressesprecher:
"Wir werden zur gegebenen Zeit unsere Kriterien überprüfen."
Da sich die EIB den Klimazielen der EU verpflichtet fühlt, ist es nicht zuletzt an der EU, diese ambitioniert zu gestalten. Die Bank müsste dann über kurz oder lang nachziehen.
"Wir sind die erste öffentlich-rechtliche Bank, die solche Standards hat. Das ist ein großer Schritt vorwärts."
… sagt der Pressesprecher der EIB, Richard Willis und fügt hinzu, dass sich seine Bank mit ihren Plänen in bester Gesellschaft befindet.
"Andere Banken wollen sich auch mehr auf die Förderung erneuerbarer Energien konzentrieren. Die Weltbank hat das verkündet; auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung will einen entsprechenden Diskussionsprozess beginnen."
Es ist nicht so, dass die Europäische Investitionsbank nun überhaupt keine fossile Energie mehr fördern wird. Da aber kein normales Kohle- oder gar Braunkohle-Kraftwerk den geforderten Emissionsstandard haben wird, will und kann sich die EIB an den meisten Projekten dieser Art nicht mehr beteiligen. Sehr wohl aber an Gas-Kraftwerken. Gas, wiewohl bekanntlich fossil, kann aus Sicht der EIB als vergleichsweise effiziente und emissionsarme Energie eine wichtige Rolle als Brücke heraus aus dem fossilen Zeitalter spielen. Möglicherweise auch Schiefergas:
"Im Moment haben wir zur Schiefergasförderung keine Finanzierungs-Anträge auf dem Tisch. Dafür ist es noch zu früh. Die Industrie wartet jetzt erst einmal auf den gesetzlichen Rahmen, auf europäischer wie auf nationaler Ebene."
Aber, das umstrittene "Fracking" ist also nicht per Definition von der Förderung ausgeschlossen. Einer der Gründe, warum EU-Klimakommissarin Hedegaard die neuen Richtlinien der Europäischen Investitionsbank nur als ersten, wenngleich wichtigen Schritt in die richtige Richtung sieht.
"Es ist ganz klar, die Subventionierung fossiler Energie, egal welche, kann nicht die langfristige Strategie in Europa oder der Welt sein. Wenn Europa dem Rest der Welt predigt, dass sie fossile Energie nicht subventionieren soll, dann muss das auch für uns gelten und natürlich auch für die Europäische Investitionsbank."
Ähnlich sieht man das bei der Nichtregierungsorganisation Counter Balance, einer Art selbst ernanntem, unabhängigen Beobachter der EIB-Aktivitäten.
"Wir sehen die positiven Signale, aber die Bank verhält sich nicht wie der Champion der Klimapolitik, zu dem sie sich selbst ernannt hat. Die neuen Richtlinien gehen nicht weit genug, ihnen fehlt echter Ehrgeiz."
Zum einen, so Xavier Sol, der Direktor von Counter Balance, gäbe es von den geforderten Emissionsstandards noch zu viele Ausnahmen. Und "ambitioniert" wäre ein Deckel für Förderungswürdigkeit von Kraftwerksprojekten von höchstens 450 Gramm CO2-Emissionen pro Kilowattstunde, statt 550, wie jetzt beschlossen. Dann würden auch Gaskraftwerke älteren Typs nicht mehr unter die Förderkriterien fallen. Die EIB hat bei den Emissionsstandards aber auch nicht für alle Zeit das letzte Wort gesprochen, betont ihr Pressesprecher:
"Wir werden zur gegebenen Zeit unsere Kriterien überprüfen."
Da sich die EIB den Klimazielen der EU verpflichtet fühlt, ist es nicht zuletzt an der EU, diese ambitioniert zu gestalten. Die Bank müsste dann über kurz oder lang nachziehen.