Freitag, 01. März 2024

Niederlande
Keine Fortschritte bei Koalitionsgesprächen - Minderheitsregierung weiter möglich

In den Niederlanden gibt es bei der Suche nach einer neuen Regierungskoalition weiter keine Fortschritte.

14.02.2024
    Geert Wilders steht vor vielen Reporterinnen und Reportern, die Mikrofone in seine Richtung strecken.
    Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte mit seiner Partei für die Freiheit die meisten Stimmen erhalten - eine mehrheitsfähige Koalition ist derzeit nicht in Aussicht. (picture alliance / ANP / Sem van der Wal)
    Der vom Parlament beauftragte Vermittler Plasterk erklärte, er sehe derzeit keinen Weg für eine Einigung, und trat von seinem Amt zurück. Plasterk betonte jedoch in seinem Abschlussbericht, dass eine Regierungsbildung immer noch realistisch sei. Am Mittwoch soll nun das Parlament über die weiteren Schritte entscheiden.
    Vergangene Woche waren die Gespräche zwischen der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Wilders, die die meisten Stimmen erhalten hatte, und der Mitte-Rechts-Partei NSC gescheitert. Die NSC stellte aber in Aussicht, gegebenenfalls eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Wilders' Partei verhandelt derzeit noch mit zwei weiteren Parteien, ein solches Bündnis hätte aber keine Mehrheit im Parlament in Den Haag.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.