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StartseiteUmwelt und VerbraucherKeine Klage gegen Klimawandel möglich27.11.2012

Keine Klage gegen Klimawandel möglich

Pazifikstaat Palau unterliegt in der UN-Vollversammlung

Ernteausfälle, Wirbelstürme, Überflutungen: Der Klimawandel hat zahlreiche Folgen. Inselstaaten wie die Malediven oder Palau kämpfen vor allem gegen den Anstieg des Meeresspiegels. Palau hat nun in der UN-Vollversammlung ein Klagerecht gegen den Klimawandel gefordert - und ist gescheitert.

Von Heike Wipperfürth

Palau und anderen Inselstaaten droht wegen des Klimawandels der Untergang. (Stock.XCHNG / Vivek Chugh)
Palau und anderen Inselstaaten droht wegen des Klimawandels der Untergang. (Stock.XCHNG / Vivek Chugh)
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Versalzenes Wasser, Überschwemmungen, verheerende Stürme, viele Tote und Obdachlose – im Juli 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Klimaerwärmung zum globalen Sicherheitsrisiko erklärt. Besonders gefährdet: Inselstaaten im Pazifik wie Palau, die wegen des steigenden Meeresspiegels gegen den Untergang kämpfen. Ein Szenario, das die Inselstaaten verhindern wollen – mithilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.

Johnson Toribiong, der Präsident von Palau, hat die UN-Vollversammlung schon vor einem Jahr darum gebeten, ein Rechtsgutachten bei den höchsten Richtern der Vereinten Nationen anzufordern: Es soll klären, ob das Völkerrecht die Staaten beim Ausstoß klimaschädlicher Gase in die Pflicht nimmt. Für viele Klimaschützer wäre das der erste Schritt zu einer weltweiten Regulierung und Reduzierung von CO2-Emissionen. Johnson Toribiong im Februar dieses Jahres:

"Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes wäre eine notwendige Orientierungshilfe, um zu wissen, was alle Staaten tun müssen. Ich bin froh, dass in New York jetzt über dieses Thema beraten wird."

Auch wenn Staaten wie Bangladesch, Vietnam, Pakistan, Italien, Schweden und Deutschland die Initiative Palaus unterstützen: Jetzt ist sie gescheitert – gescheitert an der fehlenden Kompromissbereitschaft der beiden größten CO2-Emittenten der Welt: an China und den USA. Das sagte Stuart Beck, der Botschafter von Palau, jetzt auf einer Klimakonferenz der Yale Universität in Connecticut.

"Als wir immer mehr Einfluss gewannen, haben sich die USA mit beträchtlicher diplomatischer Macht gegen die Initiative eingesetzt. Dieselbe Regierung, die die Tatenlosigkeit beim Klimawandel als 'erbärmlich’ abtat, hat Palau und andere Staaten mehrmals dazu gedrängt, die Sache fallen zu lassen. Auch China hat sich gegen unsere Initiative gewehrt. Die beiden Staaten wollen das Thema in der UN noch nicht einmal debattieren."

Auch andere große Treibhausgas-Emittenten waren vermutlich hocherfreut, als sich zeigte, dass es erst gar nicht zu einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes kommt. Dieses wäre zwar nicht bindend gewesen, aber es ließe sich nur schwer ignorieren - und wäre nicht ohne Wirkung auf die weltweiten Klimaverhandlungen geblieben, sagt Doug Kysar, ein Juraprofessor an der Yale Universität – und ein Befürworter der Initiative von Palau.

"Nehmen wir an, das Gutachten sagt, die Treibhausgase von Staaten dürften anderen Staaten keinen Schaden zufügen dürfen - das würde von anderen Gerichten übernommen. Es würde zur Regel, nicht die Ausnahme, mit Folgen für weitere Gesetzgebungen. Und es würde auch die Einstellung der Staaten und ihre Verhandlungsmacht bei den UN-Klimaverhandlungen beeinflussen."

Kysar fände das gut. Denn ein solches Gutachten könnte eine Grundlage für neue internationale Regeln schaffen: Um diejenigen Staaten, die sich bis jetzt einer verbindlichen internationalen Regulierung von Emissionen entzogen haben, an klimarechtliche Pflichten zu binden. Der Yale-Jurist wird nicht müde zu betonen, dass ansonsten die zwischenstaatlichen Vereinbarungen in Sachen Klimaschutz kurz vor dem Scheitern stehen. Selbst wenn sich die größten westlichen Klimasünder auf der UN-Klimakonferenz in Doha über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls einigen könnten, das Ende des Jahres ausläuft, ist er noch lange nicht zufrieden: Die Kyoto-Mitgliedsstaaten sind nur an 15 Prozent der Weltemissionen beteiligt – viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass 250 Millionen Menschen laut der Vereinten Nationen Mitte des Jahrhunderts ihre Heimat verlieren könnten, weil sie von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Ob die Zerstörung der US- Küste durch den jüngsten Hurrikan Sandy die Klimapolitik der Obama Regierung beeinflussen wird, ist noch nicht klar. Doug Kysar:

"Mehrere Dutzend Menschen mussten sterben. Der Sachschaden beträgt 50 Milliarden Dollar. Aber eine existentielle Bedrohung wie in Palau, Tuvalu oder den Marschall Inseln ist das nicht. New Jersey und New York werden wieder aufgebaut. Die Inselstaaten aber werden unbewohnbar sein."

Palaus Kampf um ein völkerrechtliches Gutachten geht weiter. Der Inselstaat hat keine andere Wahl. Vielleicht wird er ja eines Tages Erfolg haben und genug Stimmen in der Vollversammlung finden, die seine Initiative unterstützen. Wenn es dann nicht zu spät ist.

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