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StartseiteKommentare und Themen der WocheKlimaschutz-Kommission ausgebremst26.03.2019

Keine VerkehrswendeKlimaschutz-Kommission ausgebremst

Der von der Bundesregierung eingesetzten Verkehrskommission ist es nicht gelungen, sich auf einen erfolgsversprechenden Weg zum Klimaschutz zu einigen. Verkehrsminister Andreas Scheuer fehle der Willen dazu, meint Nadine Lindner. Die mageren Ergebnisse könnten ihm politisch noch auf die Füße fallen.

Von Nadine Lindner

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Autos stehen in München an einer rote4n Ampel, aus dem Auspuff qualmt es (picture alliance/Okapia/Manfred Bail)
Luftverschmutzung durch Autoabgase (picture alliance/Okapia/Manfred Bail)
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Ab wann ist ein Minimalkonsens eigentlich so minimal, dass man ihn als Scheitern bezeichnen kann? Das ist eine Frage, die sich nach der nächtlichen Marathonsitzung aufdrängt angesichts der mageren Ergebnisse. Und das ist eine Riesen-Enttäuschung.

Die Arbeitsgruppe der AG 1, der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, die landläufig auch Verkehrskommission genannt wird, hätte eigentlich das Zeug für positive Überraschungen gehabt. Denn dort sitzen Vertreter aller Interessensgruppen im Verkehr: die Autoindustrie, die Bahn, der ADAC, Umweltverbände, IG Metall, der Deutsche Städtetag, um nur einige der 20 Mitglieder zu nennen.

Ihre Aufgabe: dem Verkehrssektor sagenhafte 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 abtrotzen. Das ist nicht irgendwann, sondern das ist in elf Jahren. Die ursprüngliche Überlegung war: Wenn diese Verbände eine Lösung finden können, spiegeln sie einen gesellschaftlichen Konsens wider. Die Politik kann dies nach parlamentarischer Debatte in Gesetze gießen.

Einig nur über Selbstverständlichkeiten

So viel zu Theorie. Doch in der Praxis der Arbeitsgruppe der Verkehrskommission hat das nicht geklappt.

Am Ende wurde man sich nur über Selbstverständlichkeiten einig. Günstigere Bahntickets, mehr Nahverkehr, mehr Radverkehr, umweltfreundlichere LKW und digitale Hilfe für weniger Parksuchverkehr, so einige Punkte. Es sind die Low-Hanging-Fruits, alles Sachen, die ohne größere Anstrengungen möglich sind, oder eh von anderen wie der EU durchgefochten wurden, wie strengere CO2-Grenzwerte für PKW.

Einzige positive Ausnahme, die einzige Frucht, die etwas höher hängt, ist der Prüfauftrag an die Bundesregierung für einen CO2-Preis auf Benzin und Diesel.

Ergebnisse ein Armutszeugnis

Es half nichts, am Ende klaffte eine ziemliche Lücke zwischen den CO2-Einsparungen, die Konsens sind und zwischen dem was nötig ist. Und das ist ein Armutszeugnis. Die Zusammensetzung in der Arbeitsgruppe mit VDA und Umweltverbänden an einem Tisch hätte der Rahmen für einen Kompromiss sein können.

Aber dafür hätte es auch eines Verkehrsministers bedurft, der nicht den eigenen Experten brüsk über den Mund fährt und dazwischenhaut, wie er es beim der Debatte ums Tempolimit getan hat.

Wirklichen Willen zum Erfolg der Verkehrskommission hat man bei Andreas Scheuer nicht gesehen. Stattdessen wiederholte er sein Mantra von Innovation statt Verboten für mehr Klimaschutz im Verkehr bei jeder sich bietender Gelegenheit. Mit dieser Einstellung erntet er jetzt nur die Low-Hanging-Fruits.

Doch die mageren Ergebnisse der Verkehrskommission könnten ihm politisch noch schmerzhaft auf die Füße fallen. Denn er muss trotzdem beziffern, wie die Klimaschutzziele für 2030 im Verkehr eingehalten werden sollen. Je weniger die Expertenrunde liefert, desto mehr muss aus dem Verkehrsministerium selbst kommen. Und dann reichen Minimalkompromisse, die eigentlich ein Scheitern sind, eben nicht mehr.

 

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

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