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StartseiteKalenderblattKeine Wiedervereinigung von Stalins Gnaden10.03.2007

Keine Wiedervereinigung von Stalins Gnaden

Vor 55 Jahren unterbreitete die Sowjetunion die Stalin-Note

Am 10. März 1952 übergab der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrei Gromyko Vertretern der drei Westmächte ein Schreiben Josef Stalins. In der Note bot der sowjetische Partei- und Regierungschef Verhandlungen über die Zukunft Deutschlands an, die zu einem Friedensvertrag und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten führen sollten. Im Gegenzug forderte er den Abzug aller Besatzungstruppen und die Neutralität des vereinten Deutschlands.

Von Otto Langels

Josef Stalin (AP)
Josef Stalin (AP)

Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast sieben Jahre vergangen, jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag, es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unmoralischen Zustand muss ein Ende gemacht werden.

Mit diesen Sätzen leitete die sowjetische Regierung ihre diplomatische Note vom 10. März 1952 an die Adresse der USA, Großbritanniens und Frankreichs ein. Das als Stalin-Note bekannt gewordene Schreiben fiel in eine Zeit, als sich die Welt im Kalten Krieg befand und Deutschland nach der Gründung der Bundesrepublik und der DDR geteilt war.Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte im Oktober 1950 erklärt:

"Deutschland steht unmittelbar der sowjetrussischen Macht gegenüber. Im Falle einer russischen Aggression wären wir das erste Opfer. Der Kalte Krieg wird mit aller Kraft gegen uns geführt."

Die Bundesregierung verfolgte einen strikten Westkurs. Die Westmächte, insbesondere die USA, drängten darauf, die Bundesrepublik in die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft aufzunehmen. Um die fortschreitende Westbindung Bonns zu verhindern, schlug die Sowjetunion Verhandlungen über den künftigen Status Deutschlands vor und formulierte dazu in der Stalin-Note politische Leitsätze:

Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. In Deutschland muss den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Kriege gegen Deutschland teilgenommen hat.

Die diplomatische Offensive Moskaus löste in der Bundesrepublik heftige politische Kontroversen aus. Die SPD und Teile der FDP forderten, die Sowjetunion beim Wort zu nehmen. Auch Jakob Kaiser, CDU-Minister für gesamtdeutsche Fragen, warnte vor einer voreiligen Ablehnung.

"Niemand wird in Abrede stellen können, dass es sich bei den Vorschlägen der Sowjetunion für einen Friedensvertrag mit Deutschland um ein gewichtiges politisches Ereignis der letzten Monate handelt. Das muss auch bei vorsichtigster politischer Zurückhaltung dem Inhalt und der Absicht der Note gegenüber anerkannt werden. "

Dagegen sah Bundeskanzler Konrad Adenauer in der Stalin-Note nur ein weiteres Störmanöver des Ostens. Er hielt daran fest, die Bundesrepublik zunächst in die westliche Gemeinschaft zu integrieren und erst danach die Wiedervereinigung anzustreben.

"Die Bildung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist aus der Erkenntnis heraus entstanden, dass heute keiner der alten europäischen Nationalstaaten, auf sich allein gestellt, in der Lage ist, Freiheit und Wohlfahrt seiner Bürger zu schützen. Unsere politische Arbeit hat die Hinwendung zu einer Gemeinschaft der europäischen Völker zum Ziel."

In der DDR wurde die Stalinnote dagegen offiziell begeistert aufgenommen. Ministerpräsident Otto Grotewohl dankte in einer Regierungserklärung vor der Volkskammer der sowjetischen Regierung und ihrem "Vorsitzenden Generalissimus Stalin".

"Damit hat der Kampf der deutschen Patrioten um den beschleunigten Abschluss eines Friedensvertrages und die Wiederherstellung der Einheit des deutschen Staates eine so tatkräftige und wirksame Unterstützung erfahren, wie sie die kühnsten Erwartungen nicht zu erhoffen wagten. Wiederum hat sich das Sowjetvolk in historischer Stunde als der gute und treue Freund des deutschen Volkes erwiesen. "

Die drei Westmächte beantworteten die Stalinnote mit Gegenvorschlägen. Sie forderten die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung durch freie Wahlen und lehnten die Neutralität Deutschlands ab, woran wiederum die Sowjetunion festhielt. Beide Seiten tauschten weitere Papiere aus, bis sie den Notenwechsel im September 1952 schließlich ergebnislos abbrachen.

Seitdem streiten Historiker darüber, ob Stalin wirklich wollte, was er sagte, und ob damals nicht eine Gelegenheit für die Wiedervereinigung Deutschlands verpasst wurde. Selbst die Öffnung russischer Geheimarchive in den 90er Jahren brachte keine Gewissheit.

Immerhin steht heute fest: Der Westen wollte 1952 keine Wiedervereinigung zu den von Stalin diktierten Bedingungen.

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