Sonntag, 08.12.2019
 
Seit 02:07 Uhr Klassik live
StartseiteKommentare und Themen der WocheDas künftige Regierungsbündnis hat Mut bewiesen25.10.2019

Kenia für Brandenburg Das künftige Regierungsbündnis hat Mut bewiesen

In erstaunlichem Tempo haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, meint Vanja Budde. Dazu mussten alle Kompromisse eingehen und Positionen aufgeben. Offensichtlich haben sie begriffen, dass es in Brandenburg fünf vor zwölf ist.

Von Vanja Budde

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg, unterhalten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags. (dpa / dpa-Zentralbild / Monika Skolimowska)
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Grünen-Fraktionsvorsitzende und Michael Stübgen, CDU-Landesvorsitzender, sind für den gemeinsamen Koalitionsvertrag Kompromisse eingegangen (dpa / dpa-Zentralbild / Monika Skolimowska)
Mehr zum Thema

Koalitionsbildung in Sachsen und Brandenburg Regieren in Deutschland wird schwieriger

Wahlen in Sachsen und Brandenburg Die Zeiten dominierender Parteien sind vorbei

Landtagswahl in Brandenburg 2019 Woidke muss sich nun zwei Partner suchen

Das ging schnell: Keine zwei Monate nach der Landtagswahl am 1. September ist die Tinte schon  trocken unter dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen. Ein erstaunliches Tempo, zumal es ein ungeliebtes Dreierbündnis ist, das keiner der künftigen Partner ursprünglich wirklich wollte.

Dafür haben sie sich in den Wochen der Koalitionsverhandlungen gut zusammen gerauft: Am Anfang fremdelte man, vor allem die SPD musste dazu lernen: Seit der Wende regiert sie in Brandenburg, konnte sich ihre Juniorpartner aussuchen, die durften dann beim Kaffeetrinken lediglich brav den Koalitionsvertrag unterschreiben. 

Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD und einer der Wahlsieger: Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer) (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)Nach den Landtagswahlen / AfD-Erfolge bringen Demokraten ins Grübeln
Den Wählerinnen und Wählern, die in Brandenburg und Sachsen die AfD gewählt haben, sei es egal, dass diese Partei immer weiter nach rechts rücke, kommentiert Vanja Budde. 

Diesmal war alles anders: Vor allem der kleinste Partner, die Grünen mit ihren knapp zwölf Prozent Stimmenanteil drangen selbstbewusst darauf, dass auf Augenhöhe verhandelt wird. Schließlich hatten sie ihren Stimmenanteil fast verdoppelt, während SPD und CDU bittere Verluste hinnehmen mussten.

Die zu Beginn teils weit auseinander klaffende Positionen konnten mittels Kompromiss überbrückt werden. Ein Wort, das heutzutage als Schimpfwort gilt, das aber Grundlage aller Politik ist.

Der Frust im Land ist groß

Nun trägt die CDU die weltoffene Flüchtlingspolitik mit, die Grünen akzeptieren die Stärkung der inneren Sicherheit mit mehr Polizisten und Staatsanwälten und die SPD nimmt hin, dass es in der Lausitz keinen neuen Tagebau geben wird. Alle drei Partner stellen den Zusammenhalt des Landes und den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres geplanten Bündnisses.

Offensichtlich haben sie begriffen, dass es fünf vor zwölf ist in Brandenburg: Um ein Haar wäre die AfD am 1. September stärkste Kraft geworden. So groß ist der Frust im Land über gefühlten Stillstand  und marode Infrastruktur, ebenso die Angst vor dem rasanten Wandel in der digitalen Revolution.

Die Mitglieder des künftigen Regierungsbündnisses haben den Mut bewiesen, sich auf andere Standpunkte einzulassen. CDU und Grünen, bislang auf die Oppositionsbänke verwiesen, scheint der Gestaltungswille aus allen Knopflöchern. Sie bringen frischen Wind in die Machtzentralen. Und haben angeregt, eine Milliarde Euro Kredit aufzunehmen, für Investitionen in Internet und Infrastruktur. Eine gute Idee: Die Zinsen sind günstig und Schlaglöcher, stillgelegte Bahnhöfe, lahmes Internet und Funklöcher sind auch nicht besonders enkelfreundlich. 

Bleibt zu hoffen, dass das Wahlergebnis der einstigen "Brandenburg-Partei" wirklich die Augen geöffnet hat. Dass die SPD auch nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke versteht, dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher.

Vanja Budde –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Vanja Budde – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Vanja Budde, geboren 1967 in Hamburg, hat Geschichte, Politikwissenschaften, Philosophie und Völkerrecht in Köln studiert. Als Journalistin arbeitet sie seit dem 17. Lebensjahr, nach einem Volontariat bei der Deutschen Presse-Agentur blieb sie dort ein paar Jahre als Redakteurin, bis sie sich 2012 in Berlin als Hörfunk-Freie selbstständig machte. Autorin, Kultur-Redakteurin und Nachrichten-Moderatorin bei Deutschlandradio Kultur, seit 2015 Landeskorrespondentin von Deutschlandradio in Brandenburg.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk