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StartseiteHintergrundKernprojekte und Koalitionsaussagen28.04.2013

Kernprojekte und Koalitionsaussagen

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen wieder eine Regierungsbeteiligung im Bund nach der Bundestagswahl am 22. September 2013. Sie zeigten sich auf ihrem Parteitag selbstbewusst, auffällig geschlossen und setzen auf eine Wechselstimmung im Land.

Von Catrin Stövesand

Drei Tage lang haben die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen über ihr Programm für die Bundestagswahl beraten. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Drei Tage lang haben die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen über ihr Programm für die Bundestagswahl beraten. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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"Wir Grünen stehen sehr gut da. Das sagen uns die Umfragen, aber auch das sehr positive Feedback."

Die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

"In den 15 Jahren, die ich jetzt für die Grünen Politik mache, habe ich noch nie ein so positives Feedback auf unsere grünen Vorschläge bekommen. "

Ihre Einschätzung ist exemplarisch für diese Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen.

"Wir haben einen sehr ausgewogenen Programmentwurf, der ganz klar auf mehr soziale Gerechtigkeit und auch auf Umverteilung setzt, ohne aber die Menschen, die finanziell auf der Sonnenseite des Lebens stehen, über Gebühr zu belasten. Und ich finde, das ist genau die richtige Balance."

Die Partei zeigt sich selbstbewusst, auffällig geschlossen, und sie setzt auf eine Wechselstimmung im Land. Die Grünen wollen wieder eine Regierungsbeteiligung im Bund - nach dem 22. September – nach der Bundestagswahl. Und weil aller guten Dinge drei sind, wollen sie auch in Bayern und Hessen mitregieren, wo ebenfalls im Herbst gewählt wird. Die Wahlerfolge der letzten Zeit und gute Umfragewerte machen aus Hoffnung fast schon Zuversicht – zumindest in den Redebeiträgen der Delegierten in Berlin. Und wenn man sich jetzt auf der Gewinnerseite wägt, sollte man sich dann jetzt schon auf eine Zusammenarbeit mit der SPD festlegen?
Der Vorstandsentwurf, der der Bundesdelegiertenkonferenz vorliegt, tut das.

Eveline Lemke: "… um zusammen mit der SPD eine Regierung zu bilden. Dafür legen wir heute, morgen und übermorgen den inhaltlichen Grundstein."

Volker Beck: "Da geht einfach, wenn man sich anschaut, wofür CDU und CSU stehen, fast nichts zusammen. Außer, dass wir für Demokratie sind und in Europa leben, haben wir nicht viele gemeinsame Erkenntnisse. Und das sollte man vor der Wahl auch klar bekennen."

Jürgen Trittin: "Die Sozialdemokraten - man kann mit ihnen koalieren, aber es ist verdammt viel Arbeit. Aber am Ende zählen die Schnittmengen. Und nur mit starken Grünen lässt sich dann auch in einer rot-grünen Koalition regieren."

Mit der Union will man nicht regieren, darüber herrscht an diesem Wochenende weitgehend Einigkeit, CDU und CSU blockierten das zentrale Anliegen der Grünen: die Energiewende. Die FDP wird als "Kampfansage an den grünen Wandel" definiert. Und mit der Linken wollen die Grünen auch kein Bündnis, weil diese unrealistische Wahlversprechen machen. Aber die Festlegung auf eine rot-grüne Koalition schon im Wahlkampf, sie ist nicht unumstritten. Einer der circa 2600 Änderungsanträge zum Wahlprogramm verlangt, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu starten. Und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte sich im Vorfeld der Delegiertenkonferenz dafür ausgesprochen, Schwarz-Grün nicht von vornherein auszuschließen. Aber sein Parteitag ist dies ohnehin nicht. Er muss Buhrufe für Redebeiträge einstecken und ist mit seinen Anträgen wenig erfolgreich. Es bleibt also dabei, die Grünen stehen zu Rot-Grün. Das betont dann auch Parteichefin Claudia Roth in ihrer Rede, die zweifelsohne den Höhepunkt der Bundesdelegiertenkonferenz darstellt. Jubel und Zustimmung für Roth, schließlich Standing Ovations, von ihrer Niederlage bei der Spitzenkandidatenkür im vergangenen Jahr ist hier nichts mehr zu spüren. Die Parteichefin begeistert den Saal, und es laufen zahlreiche positive Twitter-Beiträge ein.

Claudia Roth: "Wir wuppen das. Die nächste Bundesregierung wird Rot-Grün mit viel Grün dabei. Ab in den quietschvergnügten Wahlkampf – und jetzt kommt mein Lieblingssatz: Denn das Leben ist viel zu bunt, um immer nur Schwarz-Gelb zu sehen, liebe Freundinnen und Freude. Und jetzt Bühne frei für Sigmar Gabriel."

Claudia Roth holt sich ihren Applaus ab und dann den SPD-Bundesvorsitzenden von seinem Platz, den er eine Viertelstunde zuvor zwischen den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt eingenommen hat. Vor zwei Wochen sprach Roth als erste Grünen-Chefin auf einem SPD-Bundesparteitag. Nun der Gegenbesuch, das erste Mal, dass ein SPD-Chef zu Gast ist auf einer grünen Bundesdelegierten-Konferenz.

"Ich bin jetzt die arme Sau, die nach ihr reden muss. Eigentlich, Claudia, ist alles gesagt. So machen wir das!"

Der SPD-Chef erwidert die Koalitionsaussage und formuliert seine Vorstellungen von einer Zusammenarbeit.

""Wir müssen mehr wollen als das Nachzählen, wie viele Spiegelstriche wir denn gemeinsam umsetzen können. Unser Bündnis muss mehr sein, als eine rechnerisch mögliche Koalition. Sie muss mehr sein als ein technisches Bündnis zur Erreichung von Regierungsmacht. Wir müssen uns etwas vornehmen, was viel schwieriger ist und trotzdem bitter nötig: mitzuhelfen, dass die Zukunft zurück in die Politik kehrt und dass in Deutschland, in Europa beginnen zu zeigen, dass das Ziel der Globalisierung doch nicht Reichtum für wenige sein kann, sondern Gerechtigkeit für alle sein muss. Das ist doch das, was wir gemeinsam erreichen wollen."

Gabriel bekommt ebenfalls viel Beifall, mehr als zuvor Spitzenkandidatin Göring-Eckardt, auch mehr als Co-Kandidat Trittin. Der SPD-Chef hat Gastgeschenke mitgebracht, einen roten und einen grünen Rucksack, er übergibt sie den Partei-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir und übernimmt kurzerhand die Regie. Ein Vorgeschmack auf seine Führungsrolle in einer rot-grünen Koalition? "Wir gehen mal nach vorne", sagt er zu ihnen - nach vorne auf die Bühne, um gemeinsam seinen Applaus entgegenzunehmen und für die Kameras parat zu stehen.

Özdemir spielt jedoch nicht ganz mit, tritt ans Rednerpult, um sich für den Besuch zu bedanken und seinerseits Geschenke zu überreichen. Danach geht es dann zu dritt nach vorne an den Bühnenrand – der schöneren Bilder wegen. Rot-Grün, derzeit ist das Umfragen zufolge noch nicht drin. Und das liegt an der schwächelnden SPD. Aber die Grünen hoffen, durch eigene Stärke Mehrheiten beschaffen zu können – so wie in Baden-Württemberg, so wie in Niedersachsen. Und so wie in diesen beiden Bundesländern setzen sie bei der Bundestagswahl auf Wechselwähler der konservativen Parteien.

"In der Gesellschaft haben grüne Positionen heute große Mehrheiten."

Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind offenbar die Stichworte, mit denen die Grünen auch bei eigentlich konservativen Wählern punkten wollen. Ob es um Wohlstand, Umweltstandards, Lebensmittelsicherheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt geht: Die Grünen versuchen mit dem Schlagwort "erneuern" die Werte anzusprechen, die es eigentlich zu erhalten oder tatsächlich wiederherzustellen gilt. Auch die Grünen in Bayern und Hessen erklären sich in diesem Sinne bereit, die Aufgaben zu übernehmen, die die schwarz-gelben Noch-Regierungen dort ihrer Ansicht nach vernachlässigen: die bayerische Spitzenkandidatin Margarete Bause:

"Wir Grüne stehen für Erneuerung, wir Grüne stehen für das moderne Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die sind doch schon längst weiter als Schwarz-Gelb. Und das zeigen nicht zuletzt die erfolgreichen Volksentscheide und Bürgerentscheide, die wir in den letzten Monaten hatten. In Bayern wurden letzte Woche die Studiengebühren abgeschafft. Aber nicht weil Schwarz-Gelb sie abgeschafft hat, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger mit einem Volksbegehren die Sache selbst in die Hand genommen haben."

Der hessische Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir stößt ins gleiche Horn:

"Und wenn man die Umfragen in Hessen sieht, dann sieht man, dass die Leute diese schwarz-gelbe Regierung satthaben. Dass sie diese Selbstbedienung satthaben, die da auch stattfindet."

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen richtet sich in der Präambel direkt an potenzielle Wähler. Gleich zu Beginn heißt es dort:

"Wir wenden uns mit unserem Programm an alle, die meinen, dass wir in unserer Gesellschaft jetzt einiges verändern müssen, um eine gute, eine sichere Zukunft zu schaffen."

Das ist breit gefasst und bedient sowohl das Bedürfnis nach mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit als auch das nach Wohlstandssicherung in Krisenzeiten. Eine gute und sichere Zukunft für ALLE bedeutet aber zugleich Umverteilung. Die Wohlhabenden müssen mehr leisten bzw. etwas abtreten. Das in aller Deutlichkeit in ein Wahlprogramm zu schreiben, ist riskant, denn potenzielle konservative Wechselwähler könnte es verschrecken. Einer, der seine Wechselwähler behalten will, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, meldete vor der Bundesdelegiertenkonferenz seine Bedenken zum grünen Haushaltsprogramm an. Denn dies sieht gleich verschiedene Steuererhöhungen vor: So soll der Spitzensteuersatz je nach Einkommen von derzeit 42 Prozent auf 45 bzw. 49 Prozent steigen. Die Erbschaftssteuer soll verdoppelt werden. Und es sollen eine Reihe Subventionen fallen, etwa einige Mehrwertsteuerausnahmen. Außerdem planen die Grünen eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe, die insgesamt 100 Milliarden Euro einbringen soll. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin:

"Wir müssen nicht nur die Schuldenbremse einhalten, wir müssen Schulden abbauen, dafür dient die Vermögensabgabe auf persönliches Vermögen. Und das betrifft gerade ein Prozent der Bevölkerung. Diese verfügen über fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Und wir haben uns sehr darum gekümmert, dass wir dies kombinieren mit hohen Freibeträgen für Betriebsvermögen und einer klaren Sicherung gegen Substanzbesteuerung. Das ist eine Vermögensabgabe nach Maß und Mitte."

Die Grünen behaupten, sie hätten als einzige Partei ein durchgerechnetes Haushaltskonzept vorzuweisen, das heißt: Jede Mehrausgabe sei gegengerechnet. Mehrausgaben würde es unter anderem durch die vorgesehene Erhöhung des Steuerfreibetrages geben, solche Mehrausgaben wiederum würden durch die geplante Verkleinerung der Bundeswehr sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings ausgeglichen. Karl Bär vom Kreisverband Miesbach:

"Das Ehegattensplitting wird’s in Zukunft nicht mehr geben, da können sich die Konservativen auf den Kopf stellen, das werden die verlieren, so wie in der Atomkraft, und der Homo-Ehe und allen andern Sachen auch."

Abgelehnt wurde ein Antrag, den Spitzensteuersatz auf 53 statt auf 49 Prozent anzuheben. Eine solche Marke passe nicht zu einem klugen Wahlkampf, erklärt der Europaabgeordnete Sven Giegold:

"Zur Klugheit gehört eben auch, symbolische Schwellen zu vermeiden. 50 Prozent ist eine symbolische Schwelle."

Die Delegierten aus Kretschmanns Landesverband sind am Ende mehrheitlich zufrieden mit dem Haushaltsprogramm:

"- Ich finde, wir haben sehr gute Entscheidungen getroffen, weil wir die Ansinnen, die Steuern höher zu setzen, als wir das ohnehin sinnvollerweise vorhaben, abgelehnt haben.
Ich glaube, so ist das Programm gut vermittelbar, und es hat Maß und Mitte.
- Ja, wir sind damit wieder auf unsere Kieler Beschlüsse zurückgegangen. Und wir haben gutes Maß und Mitte gefunden, dafür wie man Stärkere belastet und damit Schwächere in der Gesellschaft wieder fördert und unterstützt.
- Ich bin sehr zufrieden, weil wir wirklich die grundlegenden Zeichen gesetzt haben; den Spitzensteuersatz eben nur für einen geringen Teil, das betrifft sieben Prozent der Einkommensteuerzahler, die auf 49 Prozent anzuheben, die 53 Prozent abzulehnen. Und ansonsten werden wir maßhalten. Und die Beschlüsse, die gefasst sind, da bin ich eindeutig und hundertprozentig zufrieden."

Und auf diese Linie ist schließlich auch Ministerpräsident Kretschmann eingeschwenkt.

"Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden. Und darüber bin ich sehr froh."

Und der nordrhein-westfälische Grünenvorsitzende Sven Lehmann geht davon aus, dass nicht nur die Stammwähler mit diesem Umverteilungsmodell einverstanden sein dürften:

"Alle Umfragen zeigen uns, dass unsere Wählerinnen und Wähler bessere Kitas möchten, besser finanzierte Schulen, sanierte Brücken, Breitbandausbau auf dem Land und so weiter, und dass das auch ein Standortvorteil ist für kleinere und mittlere Unternehmen. Und deswegen bin ich mit sehr sicher, dass wenn wir mit diesem Programm werben, auch Zustimmung bekommen, weil alle eigentlich wissen, dass es so nicht weitergeht, dass unser Staat immer weiter handlungsunfähig wird."

Das Wirtschaftskapitel des Wahlprogramms schreibt die Ideen des Green New Deal fort, der Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Es fordert eine andere Wirtschaftsweise, weil die bisherige die natürlichen Lebensgrundlagen zerstöre. Die Grünen wollen eine solidarische Ökonomie und einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität anstelle des Bruttoinlandsprodukts. Dieser soll auch soziale und ökologische Dimensionen des Wohlstands abbilden. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke:

"Wir machen diesen Wandel nicht gegen die Wirtschaft. Wir machen diesen Wandel mit der Wirtschaft. Und deshalb ist mir auch nicht bange, dass wir mit denjenigen in der Wirtschaft, die unsere Überzeugung teilen, wirksame Allianzen schmieden und Mehrheiten gewinnen können."

Das zentrale Thema der Grünen aber ist die Energiewende. Hier schreiben ihnen nicht nur die Stammwähler Kernkompetenzen zu. "Deutschland ist erneuerbar" lautet das passende Motto des Parteitags. Bündnis 90/Die Grünen wollen erreichen, dass die Stromversorgung bis zum Jahr 2030 komplett aus erneuerbaren Energien möglich wird, 2040 dann auch die Wärmeversorgung. Momentan haben die Erneuerbaren einen Anteil 25 Prozent im Mix der Stromquellen. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer:

"Wir müssen die Chancen der Energiewende nach vorne stellen. Das ist das größte Demokratisierungsprogramm in der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben 1,5 Millionen Menschen zu Energieerzeugern (gemacht), zu Menschen, die Teilhabe machen über Bürgergenossenschaften, über mittelständische Unternehmen, über Stadtwerke, wo vorher nur vier große Konzerne waren. Und das müssen wir fortsetzen. Dann wir die Energiewende zum Erfolg - weltweit, über Deutschland hinaus."

Die Grünen wollen das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, reformieren. Auch hier soll es weniger Subventionen geben. Ausnahmen für die EEG-Umlage wird es demnach nur noch für Unternehmen geben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. So sollen die Strompreise gerechter werden. Zudem wollen die Grünen, dass Preissenkungen an den Börsen an die Kunden weitergegeben werden. Die Partei will Kommunen beim Aufbau regionaler Versorgung unterstützen bzw. bei der Re-Kommunalisierung. Aber Stromtrassenbau und Windpark-Planung – das stößt nicht überall auf Begeisterung, weiß der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck zu berichten:

"Wenn wir Verantwortung übernehmen, dann heißt das, dass wir auch die unangenehmen Entscheidungen treffen. Dann heißt das, dass wir versuchen einen Ausgleich zu finden zwischen den Interessen des Natur- und Umweltschutzes und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass wir die Verantwortung übernehmen auch für die unangenehmen Entscheidungen. Die Konflikte sind da, die Widersprüche müssen ausgehalten werden. Aber dass wir sie aushalten können, heißt auch, dass wir sie lösen können. Und das sehe ich bei keiner anderen Partei. Und das Programm benennt die Probleme in großer Klarheit und Deutlichkeit, gibt aber auch die Antworten, wie wir mit diesen Problemen zurechtkommen werden."

So sollen Zumutungen beim Netzausbau abgefedert werden, etwa indem man gegebenenfalls Erdkabel verlegen lässt, statt Masten aufzustellen. Außerdem könnte man beim Trassenbau Anwohnern die Möglichkeit geben, sich an den Projekten zu beteiligen, um von den Renditen der Stromnetze zu profitieren. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz findet ein zusätzliches Schlüsselprojekt seinen Weg ins Programm: Der Kohleausstieg soll bis 2030 umgesetzt werden. Außerdem geht es um den Klimaschutz. Jürgen Trittin:

"Wir Grünen streiten in diesem Wahlkampf für ein Klimaschutzgesetz."

Und das besagt: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Wie beim Parteitag im November erfolgt am Abschlusstag, am Sonntagvormittag, eine Abstimmung über die Bedingungen des Endlagersuchgesetzes. Am Ende stellt sich der Parteitag hinter den Kompromiss, den Grünen-Vertreter mit ausgehandelt haben. Weitere zentrale Wahlkampfthemen der Grünen: Umwelt- und Verbraucherschutz: Der Schutz von Umwelt und Natur müsse ein wesentlicher Teil des grünen Wahlprogramms sein, hebt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn hervor.

"65 Prozent der heimischen Feldvögel sind mittlerweile auf der Roten Liste. Die Naturschützer haben eine klare Erklärung: weil zu viele Pestizide eingesetzt werden, wegen der Intensivnutzung der Landwirtschaft, wegen fehlender Randstreifen, wegen Grünlandumbruch, wegen Maismonokulturen und wegen Trockenlegung. Und diese Art von Landwirtschaftspolitik, die die Natur zerstört, müssen wir endlich beenden."

Eine neue Agrarpolitik, und damit einhergehend eine andere Verbraucher- und Tierschutzpolitik, dafür wirbt Bärbel Höhn auch bei ihren Besuchen im heimischen Nordrhein-Westfalen. Auch unter den Landwirten setzt sich hier mehr und mehr die Überzeugung durch, so kann es nicht weitergehen mit industrieller Landwirtschaft und Massentierhaltung. Die Natur für die nachkommenden Generationen zu bewahren, so fordert es das Wahlprogramm der Grünen. Auch mit diesem Punkt trifft es nicht nur den Nerv der Stammwähler, sondern spricht alle Wähler an, die ihren Kindern und Enkeln ein gutes Leben wünschen, ökonomisch wie ökologisch. Bei diesen Gemeinsamkeiten will die Partei ansetzen und gesellschaftliche Mehrheiten in politische umwandeln. In jedem Themenkapitel des Wahlprogramms werden drei Schlüsselprojekte formuliert. Das heißt, es wird herausgestellt, welche drei Anliegen zu einem Themenbereich zuerst umgesetzt werden sollen. Aus diesen zahlreichen Schlüsselprojekten bestimmen die Grünen Anfang Juni bei einem Mitgliederentscheid neun Schwerpunktvorhaben.

An diesem Wochenende ging es aber erst einmal um das Wahlprogramm, es ist nun beschlossene Sache, angenommen vom Parteitag – mit einer Enthaltung.

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