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StartseiteHintergrundKerry contra Bush27.10.2004

Kerry contra Bush

Wirtschaft und Sozialpolitik im US-Wahlkampf

Rekordpreise für ein Barrel Öl, Riesenlöcher in der Leistungsbilanz und beim Haushalt, sinkende Unternehmenserträge in einer Vielzahl von Branchen – aber auch: 3,3 Prozent Wachstum zuletzt und eine Arbeitslosenquote von knapp über 5 Prozent, von der Westeuropa nur träumen kann.

Von Burkhard Birke

US-Präsident Bush und sein Herausforderer Kerry bei ihrem  zweiten Fernsehduell (AP)
US-Präsident Bush und sein Herausforderer Kerry bei ihrem zweiten Fernsehduell (AP)
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Was verheißt die Schlussglocke an Wall Street am Vorabend der Wahl? Konjunkturelle Abkühlung? Das Ende der unternehmerfreundlichen Bush-Ära und den Auftakt einer rbeitnehmerfreundlicheren Politik des Demokraten Kerry?

It’s the economy - stupid! Es ist die Wirtschaft – Dummkopf! Mit diesem Slogan gewann Bill Clinton 1992 die Präsidentenwahl und Ronald Reagan schlug seinerzeit Jimmy Carter mit der Frage aus dem Rennen: Liebe Landsleute: Geht es Euch nach vier Jahren Carter besser als vorher? Geht es den US-Bürgern nach vier Jahren Bush besser als vorher!? Auch in der Antwort auf diese Frage spiegelt sich die politische Kluft wider, die das Land vor dieser Wahl faktisch zweiteilt.

50 Prozent der Wähler äußerten sich in den zurückliegenden Tagen unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik von Präsident Bush. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie seinem demokratischen Herausforderer John Kerry auch ihre Stimme geben. Viele folgen der Logik des Präsidenten.

Bedenken Sie, was unsere Wirtschaft alles durchgemacht hat: eine Rezession, Terrorangriffe, Bilanzskandale, und trotzdem wird unsere Wirtschaft immer stärker!

Genau das bestreiten die meisten Ökonomen im Land! Insbesondere durch die Löcher in der Handelsbilanz und im Haushalt sehen sie ernsthafte Bedrohungen auf die US-Wirtschaft zukommen, die trotz beachtlicher Zuwachsraten in den letzten Jahren per Saldo 800 000 Arbeitsplätze verloren hat! Entsprechend harsch fällt die Bilanz der Bush-Regierungsjahre durch die Gewerkschaften aus. Thea Lee, Chefökonomin beim 13-Millionen-Mitglieder-starken Gewerkschaftsdachverband AFL CIO:

In den acht Jahren der Clinton- Administration wurden 22 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. 800 000 Jobs zu verlieren steht dazu in scharfem Kontrast. Es ist das erste Mal seit Präsident Herbert Hoover, seit mehr als 70 Jahren, dass während der Amtszeit eines Präsidenten die Beschäftigung geschrumft ist. Aber auch wenn man sich die Löhne und Einkommen der Arbeitnehmer anschaut, so hat Bush versagt. Die Löhne stagnieren und das durchschnittliche Realeinkommen von Familien ist um 1500 Dollar pro Jahr gesunken. Vier Millionen Amerikaner sind unter die Armutsgrenze gerutscht und fünf Millionen haben ihren Krankenversicherungsschutz verloren!

Angesichts solcher Statistiken sollte man annehmen, dass Wirtschaft und Soziales diesen Wahlkampf dominieren!

Nach 9/11, den Terrorattacken des 11. September 2001, wird der Kampf um den Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar freilich von Antiterrorstrategie, Irakkrieg und - auf die Kandidaten bezogen – von der Frage nach Führungsstärke und Glaubwürdigkeit dominiert. Gleichwohl bleibt die Wirtschaft für immerhin 40Prozent der Befragten das entscheidende Thema, und ein Thema, das Menschen mobilisiert. Zigtausende machten ihrem Unmut beim Million Workers March unlängst in der Hauptstadt Washington Luft.

Die Politiker haben versagt, deshalb müssen wir an die ganze Nation appellieren. Wir wollen umfassenden Krankenversicherungsschutz, wir wollen das Streikrecht, ohne dass die Arbeitgeber Recht auf Ersatzarbeitskräfte haben, wir wollen die so genannten Freihandelsabkommen beenden, kleinere Schulklassen für unsere Kinder, bessere Gehälter für Lehrer, um qualifizierteres Personal zu rekrutieren. Und wir wollen, dass der Krieg beendet wird, weil der Krieg das Geld verschlingt, das wir bräuchten, um diese Leistungen zu finanzieren! Im Grunde geht es darum, die Gesellschaft neu auszurichten!

Kompakt hat Chris Severa, Mitorganisator der Großdemonstration, die Probleme auf einen Nenner gebracht! 45 Millionen Amerikaner genießen keinen umfassenden Krankenversicherungsschutz, werden nur in akutesten Notfällen in Kliniken behandelt, fast täglich gehen Arbeitsplätze in Billiglohnländer wie China und Mexiko verloren und Geld für Bildung scheint Mangelware! Der Irakkrieg verschlingt Unsummen an finanziellen und menschlichen Ressourcen.

15Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, und längst gehören die obdachlosen Bettler, Männer, Frauen und immer mehr Kinder in zerschlissener Kleidung, mit ihren Pappkartons und Plastiktüten zum Straßenbild, selbst einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt. Michael Stoops von der Coalition for the Homeless, einer Obdachlosenorganisation.

800 000 Menschen sind jede Nacht in den Vereinigten Staaten obdachlos. Im Laufe eines Jahres sind 3,5 Millionen obdachlos. 40Prozent sind Familien, 25 Prozent Kinder unter 18 Jahren! Meistens handelt es sich aber um alleinstehende Männer. Und jetzt sehen wir viele Kriegsveteranen aus dem Irak und Afghanistan. Das macht uns sehr traurig zu sehen, dass Menschen, die ihrem Land im Krieg gedient haben, nach ihrer Rückkehr zur Obdachlosigkeit verdammt werden.

Auch sie, die Obdachlosen haben eine Stimme bei dieser Wahl. In 40 Staaten freilich wird eine Postadresse zum Eintrag ins Wahlregister verlangt! Welcher Obdachlose hat schon einen Briefkasten!? Werden ihre Nöte im Wahlkampf wahrgenommen? Wer außer der Coalition erhebt seine Stimme für ihre Rechte? Wie bei den Demonstranten des Workers March ist klar, wohin die Reise gehen soll!

Die Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung ist groß. Die Wahl des vermeintlich kleineren Übels, denn selbst unter einem Präsidenten Kerry würden viele Forderungen wohl ungehört verhallen. Der Senator aus dem Neuengland-Establishment, in zweiter Ehe mit der Milliardenerbin des Heinz Ketchup-Imperiums liiert, beschwört zumindest aber seine guten Absichten.

Wir können wieder Arbeitsplätze, wir können wieder Chancen schaffen. Wir können das Versprechen zurückbringen, das die Hoffnung in den Herzen der Amerikaner über Generationen hinweg genährt hat.

Wie? Das verrät der demokratische Herausforderer zumindest ansatzweise. Zum einen setzt er auf Elemente keynesianischer Politik, indem er in Infrastruktur und Sicherheit investieren, vor allem aber über eine Anhebung des Mindestlohnes die Massenkaufkraft stärken will.

Heute im Jahr 2004 leben wir mit einem Mindestlohn, der an Kaufkraft gemessen niedriger ist als 1949, als Harry Truman Präsident war. Das ist inakzeptabel, das ist falsch, und ich schlage vor, den Mindestlohn bis zum Jahr 2007 von 5 Dollar 15 auf 7 Dollar anzuheben, damit die Menschen in den USA zurecht- und aus der Armut kommen.

Zum anderen kündigt Kerry explizit Steuererhöhungen an, die er freilich nicht so nennt. Zurücknahme der Milliardensteuergeschenke der Bush-Regierung: So umschreibt der Senator aus Massachusetts sein Programm:

Eine der ersten, sicher nicht ausschließlichen, Maßnahmen wird sein, George W. Bushs nicht zu finanzierende Steuerentlastung für die Wohlhabendsten, die über 200 000 Dollar Jahreseinkommen verfügen, zurückzunehmen.

Eine bessere Vorlage hätte John Kerry seinem Kontrahenten nicht geben können. Noch nie wurde ein Kandidat ins Weiße Haus gewählt, der die Ehrlichkeit besaß, von Steuererhöhungen im Wahlkampf zu sprechen. Denn nichts anderes stellt aus Sicht des Republikaners Bush die Rücknahme der Steuererleichterung Kerrys dar:

Jetzt schlägt der Senator höhere Steuern für 900 000 kleine Geschäftsleute vor. Mein Gegner ist einer der wenigen Kandidaten in der Geschichte, die einen Wahlkampf mit dem Versprechen führen, die Steuern zu erhöhen. Und das ist die Art von Versprechen, die der Senator von Massachussetts normalerweise hält!

Selbst eingefleischte Republikaner geben freilich zumindest hinter vorgehaltener Hand zu, dass Präsident Bushs Abermilliarden Steuerentlastungen nur bedingt die Wirtschaft angekurbelt haben. Andererseits wurde, nicht zuletzt auch durch die finanziellen Belastungen des Irakkrieges aus einem jährlichen Budgetüberschuss unter Clinton von 236 Milliarden Dollar ein Defizit von prognostizierten 500 Milliarden Dollar – womit schon die Marke von 5Prozent des Bruttosozialproduktes nahezu erreicht wäre.

Fiskalpolitisch unverantwortlich, argumentieren die Volkswirte! Und selbst das produzierende Gewerbe gibt zu, dass die Steuerentlastungen in diesem Sektor keine Arbeitsplätze geschaffen haben. Hank Cox von der National Association of Manufacturers, der Dachorganisation des amerikanischen produzierenden Gewerbes, an dem immerhin noch 23 Millionen Jobs hängen, und auf das etwa ein Sechstel aller ökonomischer Aktivität im Land entfällt!

Durch die Steuerentlastung werden Rahmenbedingungen verbessert, die Initialzündung für Erweiterungsinvestitionen gegeben. Aber es hat – zumindest im produzierenden Gewerbe – nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt. Das hat mit der weltweiten Wettbewerbssituation, mit dem Zwang zu mehr Effizienz zu tun. Das heißt per Definition: Es wird mehr produziert mit weniger Arbeitskräften.

Die Arbeit wird nach China und Mexiko, in die Billiglohnländer verlagert. Outsourcing wird das genannt, vornehmer Off Shore Investitionen – Geldanlagen in Übersee – und dafür gibt es noch Geld vom Fiskus. Das muss endlich ein Ende haben, fordert Thea Lee, Chefökonomin des Gewerkschaftsdachverbandes AFL CIO:

Die Steuererleichterungen für Überseeproduktionen gehören abgeschafft. Das hat nichts mit Freihandel oder Protektionismus zu tun, sondern ganz einfach mit Unternehmen, die die Schlupflöcher im System für riesige Steuervorteile nutzen. Das läuft darauf hinaus, dass der amerikanische Steuerzahler die Unternehmen dafür bezahlt, dass sie Arbeitsplätze nach Übersee verlagern!

"Nach Übersee mit den Vorstandschefs!" rufen die Demonstranten erbost über die Auslagerung der Jobs.

Problem erkannt, ließe sich mit Blick auf die Position von John Kerry sagen: Der Demokrat ist der Kandidat der Gewerkschaften, obwohl bei der letzten Wahl nur etwa 60 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder den demokratischen Kandidaten Al Gore gewählt haben. Dieses Mal soll das anders werden!

In 91Prozent aller Fälle hat Senator Kerry im Kongress ganz im Sinne der Gewerkschaften abgestimmt, steht auf der Internetseite von AFL CIO nachzulesen. Und im Gewerkschaftshaus begrüßt den Besucher ein Riesenposter Kerry/ Edwards! Kein Wunder, denn der Kandidat verspricht unter anderem, die erwähnten Steuerschlupflöcher zu schließen.

I am going to close the loopholes that actually encourage the companies to go overseas. The President wants to keep them!

Der Präsident will diese Abschreibungsmöglichkeiten beibehalten, so Kerry. George Bush würde sich hüten, irgendwie an der Steuerschraube zu drehen, zumindest verbal. Seine Botschaft ist klar: Auf keinen Fall höhere Steuern! Er hat aus den Fehlern seines Vaters gelernt, und die massiven Steuerentlastungen sind wohl auch Resultat des warnenden Beispiels. Bush Senior war mit dem Spruch - no new taxes – keine neuen Steuern - ins Weiße Haus gewählt, nach zahlreichen faktischen Steuererhöhungen aber vier Jahre später abgewählt worden! Wie aber gedenkt George W. Bush in einer zweiten Amtszeit, Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu erhalten?

Der beste Weg, die Arbeitsplätze in Amerika zu behalten ist: Erstens einen Plan zur Energieversorgung zu haben. Ich habe dem Kongress vor zwei Jahren einen vorgeschlagen, der Anreize für den Erhalt unserer Energiequellen und einen umweltfreundlichen Einsatz von Kohle und Gas sowie die Nutzung von Methanol und Biodiesel bietet. Dieser Plan hängt immer noch im Senat fest und Kerry und Edwards waren nicht zur Abstimmung erschienen! Wir brauchen weniger Regulierung und eine Reform der Prozessordnung, wenn wir hierzulande Arbeitsplätze wollen. Und vor allem müssen wir die Steuern niedrig halten.

Steuern niedrig halten, den Irakkrieg finanzieren und das Budgetdefizit in fünf Jahren halbieren – kann Bushs Strategie funktionieren?, fragen Ökonomen.

Auch John Kerry gibt den Experten Rätsel auf, denn die Steuererleichterungen will er zurücknehmen, um der Mittelschicht eine 5-prozentige Einkommenssteuerentlastung zu bieten, wenn es denn die Fiskalpolitik erlaubt!

Sie wird es wohl nicht erlauben, wenn Kerry an seinem Ziel festhält, in den vier Jahren einer ersten Amtszeit das Budgetdefizit zu halbieren. Unabhängige Wirtschaftsforscher melden im Gegenteil Zweifel an, ob mittelfristig das Defizit selbst bei einer rigorosen und sparsamen Haushaltsführung, die im übrigen beide Kandidaten geloben, nicht massiv anwachsen wird! Denn wie ein Damoklesschwert schwebt das Liquiditätsgespenst über dem ohnehin löchrigen amerikanischen Sozialsystem. Das sorgt Arbeitnehmer, Rentner und die Industrie gleichermaßen. Hank Cox von der Manufacturers Association:

Im Jahr 2014 oder 2015 wird das Sozialversicherungssystem mehr ausgeben als es einnimmt. Viele Leute denken, es gäbe einen riesigen Geldfonds zur Finanzierung der Renten. Dieser Fonds ist reine Fiktion. In der Praxis wird das in ein paar Jahren bedeuten, dass die zusätzlichen Zahlungen aus dem laufenden Budget kommen müssen. Gemeinsam mit den Ausgaben für die staatliche Krankenversicherung Medicare wird das jeden fiskalpolitischen Spielraum einengen.

So die Prognose beim laufenden System. Präsident Bush will aber in der Alters- und Krankenvorsorge stärker auf Eigeninitiative setzen, Freibeträge für Privatvorsorge gewähren.

Wir wollen das System der Gesundheitssparkonten ausweiten, damit die Leute ihre Auslagen mit steuerfreien Geldern begleichen – und die Ersparnisse beim Arbeitsplatzwechsel mitnehmen können. Wir wollen die Sozialversicherung verbessern und jungen Arbeitnehmern erlauben, selbst ein Stück ihrer Altersversorgung zu besitzen. Und diesen Anteil können die Politiker in Washington nie wegnehmen.

Zur Zeit zahlen die Arbeitnehmer 6,2 Prozent ihres Lohnes an die Social Security allein für die Altersversorgung. Je höher der Anteil, desto größer die Belastung für den jeweils laufenden Etat, aus dem die Löcher gestopft werden müssten.

John Kerry weiß wohl, weshalb er sich zu den drohenden Finanznöten der Sozialversicherung über Details weitgehend in Schweigen hüllt! Stattdessen legt er – im wahrsten Sinne des Wortes - den Finger in eine andere offene Wunde des amerikanischen Sozialsystems.

Viele Kinder überall in unserem Land haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung. Wir sind das reichste Land auf diesem Planeten, das einzige Industrieland, das sich das leistet! Ich habe einen Plan, für alle zugänglich und erschwinglich. Die Bürger sollen Zugang zu der Krankenversicherung bekommen, die auch für die Senatoren da ist!

45 Millionen US Bürger sind nicht krankenversichert. In der Praxis bedeutet das: Sie werden nur in akuten Notfällen zur Lebensrettung von Kliniken behandelt! Versichert sind die Rentner über das staatliche System Medicare und die Sozialhilfeempfänger über Medicaid. Alle anderen Arbeitnehmer müssen sich entweder privat oder über ihren Arbeitgeber versichern.

Letzteres, die Krankenversicherung der Beschäftigten über Gruppenverträge der Arbeitgeber, will Kerry durch Steueranreize für die Firmen fördern, ansonsten setzt er auf den Staat. Alle, die keine Versicherung über ihre Firma bekommen, sollen Zugang zum staatlichen System erhalten. Im Vordergrund steht mit Blick auf die Arbeitgeber die Freiwilligkeit: Denn Präsident Clintons Plan seinerzeit sah vor, die Arbeitgeber zu zwingen, Krankenversicherungen anzubieten. Ein Plan, der bekanntlich gescheitert ist.

Präsident Bush sieht jetzt auch seinen demokratischen Gegenspieler Kerry mit seinen Plänen auf dem gleichen Pfad:

Unter Kerrys Plan bekommen 8 von 10 Neuversicherten ihren Schutz vom Staat. Die Vorschläge meines Gegners wären die größte Ausweitung von staatlicher Gesundheitsversorgung überhaupt! Und wenn die Regierung die Rechnung zahlt, legt die Regierung auch die Regeln fest. Bürokraten würden unter Kerry’s Plan das Sagen haben, was zu Rationierung und Einschränkung der Arztwahl führen könnte.

Präsident Bush indes will ganz auf die Kräfte des Marktes und auf Steueranreize setzen, allerdings auf individueller Basis: Sprich, jeder Einzelne soll Krankenversicherungskosten entsprechend von der Steuer absetzen können.

Fakt ist: Beide Konzepte kosten Geld, belasten das Budget, das mit einem wachsenden Defizit zum wahren Sorgenkind der US, ja der Weltwirtschaft werden könnte. Details und klare Konzepte, wie das Loch im Etat gestopft werden könnte, sind Mangelware - wie im übrigen auch die Vorschläge zur Kranken- und Sozialversicherung, zur Steuerpolitik recht unausgegoren wirken.

Dennoch ist die Botschaft klar: Im Bereich der sozialen Sicherung, bei Mindestlohn und Steuern bieten George Bush und John Kerry klare Alternativen.

Der amtierende Präsident setzt auf die Kräfte des Marktes, beschwört die Wirkung niedriger Steuern und will entbürokratisieren.

Der Mann, der seinen Kindheitstraum realisieren und am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen möchte, bemüht sich, ein Herz für Amerikas Arbeitnehmer zu zeigen.

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