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StartseiteWirtschaft am Mittag"Resthaftung bei Kreditinstituten unverzichtbar"06.04.2020

KfW-Kredite"Resthaftung bei Kreditinstituten unverzichtbar"

Der Bund sollte nicht vollständig für Kredite der KfW haften, sagt der Bankenexperte Wolfgang Gerke im Dlf. Die Banken sollten weiterhin einen kleinen Teil an Haftung zu übernehmen. "Sonst werden die Kredite nach falschen Kriterien vergeben, und das kann nicht im Sinne des Steuerzahlers sein."

Wolfgang Gerke im Gespräch mit Jessica Sturmberg

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Wolfgang Gerke, Bankenexperte, Präsident Bayerisches Finanz Zentrum, aufgenommen am 07.04.2016 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" zum Thema "Die dunkle Welt der Super-Reichen - Vermögen verschleiert und versteckt?" im ZDF-Hauptstadtstudio im Berliner Zollernhof Unter den Linden. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Bankenexperte Gerke plädiert dafür, Banken nicht aus der Haftung zu entlassen (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
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Jessica Sturmberg: Herr Professor Gerke, es gibt insbesondere von dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die Forderung, dass die Banken ganz aus der Haftung entlassen werden, so dass die Kredite aus dem Hilfsprogramm schneller und noch unbürokratischer an die betroffenen Unternehmen gezahlt werden können. Was denken Sie darüber?

Wolfgang Gerke: Es ist zurzeit extrem wichtig, dass die Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere so schnell wie möglich kommt. Wenn die Hilfe erst kommt, wenn sie schon untergegangen sind, dann ist es zu spät, und deshalb muss man so unbürokratisch wie möglich vorgehen. Aber: Es handelt sich hier um Steuergelder und da muss man natürlich auch Acht geben, dass mit denen sorgfältig umgegangen wird. Das heißt, man muss Acht geben, dass nicht Gelder missbräuchlich in falsche Kanäle geraten oder falsch vergeben werden. Eine Resthaftung bei Kreditinstituten ist in meinen Augen unverzichtbar, obwohl die EU-Kommission das anders sieht und jetzt durchaus auch die Möglichkeit gibt, dass der Staat bis zu 100 Prozent haftet.

Einige Banken arbeiten "hervorragend, andere haben gewaltigen Nachholbedarf"

Sturmberg: Jetzt gibt es sehr viele Reaktionen, dass die Banken, die ja dann die Prüfung übernehmen müssen, die Hausbanken, dass die zum einen ein gewisses Nadelöhr darstellen und dass Banken auch sehr unterschiedlich damit umgehen. Dann gibt es welche, die verlangen tatsächlich sehr viele Nachweise. Wir haben da auch einiges an Hörerpost bekommen, wo uns aufgezählt wurde, was da im Einzelnen alles verlangt wird, und da muss man schon sagen, das ist weder unbürokratisch, noch entspricht es eigentlich dem Gedanken, der hinter diesem Rettungsprogramm steht.

Gerke: Die Banken stellen ein Nadelöhr dar. Das ist gar keine Frage. Und die Banken selber haben ja auch Schwierigkeiten. Viele Mitarbeiter arbeiten im Home Office. Das heißt, der Geschäftsbetrieb läuft auch nicht so wie in normalen Zeiten. Und jetzt kommen auch noch besondere Herausforderungen dazu. Das darf aber keine Entschuldigung sein. Die Banken müssen jetzt alles einsetzen, dass die Gelder, die hier aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden, auch so schnell wie möglich bei den Richtigen ankommen. Da muss man so wenig wie möglich Bürokratie walten lassen und muss nach allgemein gültigen Kriterien vorgehen. Es macht keinen Sinn, dass die Sparkasse A anders vorgeht als die Genossenschaftsbank B, sondern hier muss man sich einigen auf ein schnelles effizientes Verfahren. Das sehe ich im Moment noch nicht. Es gibt Kreditinstitute, die arbeiten hervorragend, und es gibt andere, die haben hier einen gewaltigen Nachholbedarf.

Sturmberg: Nachholbedarf, auf den das eine oder andere Unternehmen möglicherweise nicht warten kann. Wie lässt sich der Knoten lösen?

Gerke: Die Banken müssen insbesondere jetzt ihre Bürokratie soweit wie möglich herunterfahren. Sie müssen aber auch bereit sein, einen kleinen Restbeitrag an Haftung zu übernehmen. Sonst werden die Kredite nach falschen Kriterien vergeben, und das kann nicht im Sinne des Steuerzahlers sein und kann auch nicht im Sinne der Gesamtwirtschaft sein. Ich habe Verständnis dafür, dass die Verbände, insbesondere auch der Einzelhandel jetzt nach schnellen Lösungen ruft, aber ich habe kein Verständnis dafür, dass man jetzt dem Steuerzahler die 100prozentige Haftung übertragen möchte.

Kreditvergabe werde nicht immer gerecht sein

Sturmberg: An welchen Stellen sehen Sie die Gefahr, dass Unternehmen dabei sind, die Kredite bekommen, die sie besser nicht bekommen sollten, und umgekehrt Unternehmen da sind, die dringend das Geld bekommen sollten, es aber nicht bekommen?

Gerke: Es ist die Gefahr gegeben, dass hier nicht ganz gerecht zugeteilt wird. Ich mache mal ein Beispiel: Eine Bank hat einen Kunden, der ist eigentlich ein Problemkunde geworden, und die Bank geht davon aus, dass dieser Kunde sowieso insolvent wird. Jetzt sieht die Bank die Möglichkeit, dass über die KfW der Kunde noch mal Geld bekommt und vielleicht seine Überlebenswahrscheinlichkeit damit größer wird, und sie vermittelt ihm das Geld.

Da ist ein anderer Kunde, der war bisher bei der Bank gar kein Kreditnehmer und braucht jetzt dringend das Geld, und die Bank sagt ihm vielleicht, nein, dieses neue Risiko will ich nicht aufnehmen. Das heißt, gerecht wird es hier nicht zugehen, und da muss man bei den Kreditinstituten auch von staatlicher Seite Druck dahin ausgehend machen, dass die Banken nach einheitlichen Kriterien ihre Gelder an die Kunden weiterleiten, die ja letzten Endes von der KfW, vom Steuerzahler dann garantiert sind.

Sturmberg: Sehen Sie auch das Potenzial von Mitnahmeeffekten?

Gerke: Mitnahmeeffekte wird es immer geben. Aber echte Mitnahmeeffekte sehe ich hier im Moment nicht. Ein Unternehmen, was bereits in Schwierigkeiten ist und jetzt den Kredit in Anspruch nimmt, hat damit noch keinen Mitnahmeeffekt. Das ist vielleicht eine volkswirtschaftliche Fehlallokation. Aber Mitnahmeeffekte sind zum Beispiel, wenn ich als Unternehmen Kurzarbeit anmelde und in Wirklichkeit das gar nicht bräuchte, weil es mir so gut geht, dass ich problemlos meine Mitarbeiter auch ohne Kurzarbeit weiter beschäftigen könnte. Das wäre ein typischer Mitnahmeeffekt, den ich im Markt übrigens auch beobachte, mit dem wir aber leben müssen.

KfW-Programm ist auch Programm für gesamte Kreditwirtschaft

Sturmberg: Wie gefährlich ist das aus Ihrer Sicht für die Banken selbst?

Gerke: Ich sehe die Gefahr für die Banken gar nicht mal so groß, wenn sie zehn Prozent der Haftung übernehmen, oder bei größeren Unternehmen 20. Denn ihnen wird doch damit geholfen. Häufig sind das Kreditnehmer, die bei der Bank längst schon einen größeren Kredit haben, und den können sie nicht zurückzahlen, wenn ihnen jetzt nicht geholfen wird, und wenn sie den nicht zurückzahlen können, dann haben die Banken riesen Ausfälle. Jetzt durch die KfW-Kredite haben die Banken die Chance, dass der Kunde überlebt und dass der Kredit damit auch wieder zurückbezahlt wird. Das ist ein Programm nicht nur für die Kundschaft, sondern auch ein Programm für die gesamte Kreditwirtschaft.

Sturmberg: Die europäische Bankenaufsicht und auch die BAFIN haben jetzt beide ihrerseits die Banken aufgefordert, momentan keine Dividenden auszuzahlen und auch keine Rückkaufprogramme in Gang zu setzen. Sie sind ja selber auch im Aufsichtsrat von verschiedenen Banken. Wie sehen Sie das?

Gerke: Ich halte es für absolut angebracht. Wir haben ja in der Finanzkrise gesehen, dass Banken, die ausgeschüttet haben, dann den Steuerzahler Geld gekostet haben. Wir müssen im Moment einfach dafür sorgen, dass die Banken so leistungsfähig wie möglich bleiben, und da sollte man nicht nur bei den Dividendenzahlungen genau hinschauen und das untersagen, sondern insbesondere auch manches Bonusprogramm, was übertrieben ist, im Moment zurückstellen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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