Kommentare und Themen der Woche 23.12.2019

Khashoggi-UrteilZum Schutz des KronprinzenVon Carsten Kühntopp

Beitrag hören Mit einem Plakat vor dem Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul protestieren Aktivisten im Oktober 2018 gegen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. (imago stock&people)Der Prozess diente nicht der Aufklärung, sondern der Vertuschung, meint Carsten Kühntopp. Nach wie vor gibt es kein Vertrauen in die saudische Justiz. (imago stock&people)

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Das Urteil, das ein Gericht in Riad im Fall Khashoggi gesprochen hat, scheint ein Beispiel für das Sprichwort zu sein, kommentiert Carsten Kühntopp. Dem Westen gegenüber tut sich das Königshaus mit seinem Umgang mit dem Fall keinen Gefallen.

Zur Erinnerung: Der kritische saudische Publizist Jamal Khashoggi war im Oktober vergangenen Jahres im Generalkonsulat seines Landes in Istanbul ermordet worden, von einem aus Riad angereisten Spezialkommando. Von seiner Leiche fehlt bis heute jede Spur.

Gegen fünf der Angeklagten verhängte das Gericht nun die Todesstrafe, drei erhielten Freiheitsentzug. Unbehelligt blieben die drei wohl höchstrangigen Staatsbediensteten, die unter Verdacht gestanden hatten: Saud al-Qahtani, enger Vertrauter des Kronprinzen, Ahmed al-Asiri, damals Vize-Geheimdienstchef des Königreichs, und Mohammed al-Otaibi, damals Generalkonsul in Istanbul.

Argumente des Gerichtssprechers "lächerlich"

Das riecht nicht gut. Es scheint, als seien Al-Qahtani und Al-Asiri deshalb ungeschoren davon gekommen, weil sie eine direkte Verbindung zum Kronprinzen Mohammed bin Salman hatten. Doch ihn wollen die Saudis schützen, um alles in der Welt.

Der Gerichtssprecher sagte, Khashoggis Tötung sei nicht geplant gewesen; zwischen dem Opfer und den Tätern habe zuvor "keine Feindseligkeit" bestanden. Vielmehr hätten die saudischen Agenten kurz entschlossen und ohne Absprache mit ihren Vorgesetzten Khashoggi getötet, als klar geworden sei, dass man ihn nicht in ein Safehouse bringen könne. Diese Darstellung ist nicht glaubwürdig, die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard nennt sie gar "lächerlich". Wenn keine Tötungsabsicht bestand - warum war ein Gerichtsmediziner mit Knochensäge unter den Agenten?

Mag sein, dass mit diesem Urteil der Fall Khashoggi für die Saudis erledigt ist. Für große Teile des Rests der Welt ist es das nicht. Der Prozess diente nicht der Aufklärung, sondern der Vertuschung. Nach wie vor gibt es kein Vertrauen in die saudische Justiz.

Internationale Investoren meiden Saudi-Arabien

Das Königshaus tut sich mit seinem Umgang mit dem Fall Khashoggi keinen Gefallen. Es scheint darauf zu setzen, dass aus Sicht seiner Partner im Westen irgendwann genug Gras über die Sache gewachsen ist. Stattdessen meiden internationale Investoren Saudi-Arabien nach wie vor. Und westliche Politiker verzichten weiterhin darauf, gemeinsam mit dem Kronprinzen abgelichtet zu werden.

Das ist tragisch. Denn Mohammed treibt die historische Öffnung seines Landes - im Inneren und nach außen - unbeirrt voran. Und dabei hätte er jede Unterstützung aus dem Ausland verdient.

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