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StartseiteInterviewEU-Sondergipfel ist ein "starkes politisches Zeichen"19.08.2020

Kiesewetter (CDU) zu BelarusEU-Sondergipfel ist ein "starkes politisches Zeichen"

Der EU-Sondergipfel zu Belarus zeige, dass der EU das Schicksal des weißrussischen Volkes nicht egal sei, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Dlf. Es sei aber auch ein Signal an Russland, dass es der EU nicht um Einmischung gehe – das sei eine Lehre aus den Ereignissen in der Ukraine.

Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Dirk Müller

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Roderich Kiesewetter (CDU) während einer Debatte im Bundestag (imago images / Christian Spicker)
Auch gegen Alexander Lukaschenko solle die EU Sanktionen verhängen, fordert Roderich Kiesewetter (imago images / Christian Spicker)
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Im Dlf sagte Roderich Kiesewetter, es gehe darum, dass Belarus seinen eigenen Weg gehen könne und diesen eigenen Weg zwischen Russland und der EU finde. Die Europäische Union gehe hier sehr behutsam vor. Er hoffe, dass die EU auch einen Weg zur Kooperation mit Russland finde, so dass sich auch Russland an das Nichteinmischungsgebot der Charta von Paris halte.

In Belarus sei eine neue Generation junger Politikerinnen, die das Schicksal nun kanalisieren und der Zivilgesellschaft Mut machen würden, so Kiesewetter. Offensichtlich habe Alexander Lukaschenko keine Mehrheit mehr in der Gesellschaft. Es sei auch sinnvoll, gegen ihn persönliche Sanktionen zu beschließen und nicht nur gegen sein Umfeld. Die härteste Sanktion sei dabei, sein Wahlergebnis nicht anzuerkennen und ihn zur Persona Non Grata zu erklären.


Dirk Müller: Will die EU wieder Kosmetik machen?

Roderich Kiesewetter: Ich glaube, dass es ein sehr gutes Zeichen ist, dass die EU auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sich heute zusammensetzt und über das Ergebnis berät, denn hier gelten ja auch einige Grundfesten, die Europäer mit Russen und der Sowjetunion 1990 beschlossen haben, nämlich die Charta von Paris. Hier geht es um Nichteinmischung, aber zugleich um die Einhaltung von Menschenrechten. Und da wir in diesem Jahr 30 Jahre Charta von Paris und 45 Jahre OSZE-Gipfel, also Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begehen, ist es schon ein starkes politisches Zeichen, dass wir den Ausgang der Wahlen kommentieren und alles dafür tun, dass die Gewaltauswirkungen in Weißrussland eingeschränkt werden und die Wahlen wiederholt werden.

Müller: Wieso ist das ein starkes Zeichen, wenn sich 27 Staats- und Regierungschefs per Video ein paar Stunden zusammenschalten?

Kiesewetter: Zunächst einmal haben ja die Außenminister letzte Woche Freitag Sanktionen beraten und in Auftrag gegeben. Hier geht es darum, dass die politische Führung möglicherweise Reisebeschränkungen bekommt oder Konten einfroren werden, aber zugleich auch die Gewalt aufgeklärt wird. Es sind etliche Tausend politische Häftlinge, die freizulassen sind. Auf der anderen Seite sind etwa 80 Verschollene, 50 Schicksale sind noch nicht aufgeklärt. Und dass hier die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft ein Zeichen der Staats- und Regierungschefs setzt, glaube ich, ist auch ein Zeichen, das in zwei Richtungen gehen kann: Erstens, dass uns das Schicksal des weißrussischen Volkes nicht egal ist, aber zweitens auch an Russland, dass es der EU nicht um Einmischung geht, sondern darum, dass Weißrussland seinen Weg ohne russische oder europäische Einmischung gehen kann.

"Hier geht es darum, dass Weißrussland seinen Weg gehen kann"

Müller: Ist das seit zwei Wochen nicht mehr egal?

Kiesewetter: Ich glaube, das ist auch eine Lehre, die wir aus der Ukraine gezogen haben. Wir erkennen ja sehr klar, dass in Weißrussland weder russische, noch europäische Fahnen wehen, noch ist dort eine Aufforderung zu hören für eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft. Hier geht es darum, dass Weißrussland seinen Weg gehen kann und möglichst zwischen EU und Russland einen eigenen Weg findet.

Müller: Warum haben wir das nicht schon früher gewusst?

Kiesewetter: Das haben wir sicherlich früher gewusst, wir haben ja sehr viele Signale mit Blick auf Weißrussland angenommen. Beispielsweise hat Weißrussland im Bereich der europäischen Bildungspolitik, Bologna-Prozess, sehr eng mit der EU kooperiert. Schweden und Finnland sind anerkannte Partner Weißrusslands. Polen und Litauen sind auch bereit, zu vermitteln in dem Konflikt. Ich glaube, dass die Europäische Union hier sehr behutsam vorgeht und dass die unmittelbaren Nachbarländer sich besonders kümmern.

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Müller: Aber es war immer Lukaschenko an der Macht. Und Sie haben das auch immer angezweifelt, dass es demokratisch, fair zustande gekommen ist. Warum war der Druck in der Vergangenheit nicht größer?

Kiesewetter: Weil das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen jetzt erheblich zugenommen hat und zweitens die Bevölkerung ist dort wach geworden. Wir können ja nicht von außen der Bevölkerung sagen, in welcher Weise sie sich positionieren soll, sondern die Bevölkerung Weißrusslands zeigt uns heute, dass sie mit dem System Lukaschenko, insbesondere mit dem Wahlbetrug nicht einverstanden sind.

Müller: Ist das wirklich, wenn ich da unterbrechen darf, ist das wirklich der richtige Ausdruck, ist jetzt wach geworden? Oder war es früher etwas schwerer für die Bevölkerung, wach zu werden, ohne gleich im Gefängnis zu landen?

Kiesewetter: Die Bevölkerung ist mutiger geworden. Und unter der Führung von Swetlana Tichanowskaja, aber auch von Veronika Zepkalo und Maria Kalesnikava, haben wir eine neue Generation junger Politikerinnen, deren Ehemänner ja alle in Haft sind, die das Schicksal jetzt kanalisieren und der Zivilgesellschaft in Weißrussland Mut machen.

Müller: Warum hat die Europäische Union noch vor geraumer Zeit die Sanktionen gegen Minsk gelockert?

Kiesewetter: Weil es Signale aus Weißrussland gab, dass es Willen zur Kooperation mit der EU gibt, siehe diesen Bereich Bologna-Prozess, also Bildung, und weil es Anzeichen gab, dass Lukaschenko etwas offener auf die Opposition zugeht. Dieses im Grunde genommen ja Angebot Europas, nämlich für Lockerungen und damit eben auch für Entspannungen im wirtschaftlichen Bereich zu sorgen, hat Lukaschenko nicht angenommen. Er hat sich allerdings auch in Teilen gegen Russland positioniert, aber sein Sonderweg ist gescheitert.

Lukaschenko "hat sich auch bei Russland zwischen etliche Stühle gesetzt"

Müller: Aber das kam doch von ihm das Angebot, haben Sie gesagt. Und dann hat er es nicht angenommen?

Kiesewetter: Erstens hat er das Angebot nicht angenommen und zweitens hat er sich auch bei Russland zwischen etliche Stühle gesetzt. Wir sehen ja auch entsprechende Bewegungen, mein Kollege Jürgen Hardt hat angesprochen, dass russische Spezialkräfte jetzt unterwegs sind. Und wir sind gut beraten, deutlich zu machen, dass es jetzt auch auf Russland ankommt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen. Hier sehe ich auch Kooperationsmöglichkeiten der EU mit Russland.

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Müller: Ich muss da noch mal nachfragen: Sanktionen, die von der EU aufgehoben wurden, weitestgehend. Sie sagen, er hat ein Angebot gemacht, dann hat die EU gesagt, okay, wir machen das, dann hat er im Grunde sein Angebot wieder zurückgezogen.

Kiesewetter: Nein, er hat nicht weiter kooperiert, er hat im Gegenteil den Druck auf die Zivilgesellschaft erhöht. Und jetzt hat er Wahlbetrug begangen. Jetzt geht es darum, erstens das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, also ihn auch nicht mehr als Amtsinhaber zu sehen. Und dann eben bei denen, die für Gewalt gesorgt haben, die Konten einzufrieren und entsprechende Reiseverbote zu verhängen.

Müller: War das ein Fehler, die Sanktionen aufzuheben?

Kiesewetter: Nein, das war kein Fehler, es war ein sinnvolles Zeichen in Richtung Weißrussland. Es hätte ja dann einen Entspannungsprozess fortsetzen können, das wollte er nicht. Offensichtlich hat er keine Mehrheit mehr in der Gesellschaft, er hat dann wieder die Strenge angezogen. Und das bedeutet, dass wir eben jetzt sehr klar ein Zeichen geben müssen, dass zumindest sein Regime keine Zukunft mehr hat.

Sinnvoll, auch gegen Lukaschenko Sanktionen zu verhängen

Müller: Sein Regime, da sind Minister betroffen, Mitarbeiter, Fachleute und so weiter, aber nicht er selbst. Warum gibt es keine Sanktionen gegen den Präsidenten?

Kiesewetter: Das wird sicherlich die Europäische Union zu entscheiden haben. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, dies zu tun, aber man hat eben bisher versucht, ihn als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Darauf ist er nicht eingegangen, im Gegenteil, hier geht es um tausendfache Menschenrechtsverletzungen bei Inhaftierten, die ohne Gerichtsurteil festgehalten werden, und um hunderttausendfache Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Das ist jetzt ein Zeichen, wo die Europäische Union die OSZE als neutrale Organisation, in der auch Weißrussland und Russland Mitglied sind, aktivieren sollte, dazu brauchen wir Putin. Deshalb war es auch gut, dass gestern die Bundeskanzlerin mit Putin gesprochen hat.

Müller: Der zugleich aber Söldnertruppen in Weißrussland stationiert hat.

Kiesewetter: Das ist das klassische russische Vorgehen, ja.

Müller: Noch mal gefragt: Sie sind ganz klar für Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko, nicht nur gegen sein Umfeld?

Kiesewetter: Ja, auch gegen ihn, zumal die härteste Sanktion gegen ihn ja wäre, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und ihn zur Persona Non Grata zu erklären.

"Einen Weg zur Kooperation mit Russland" finden

Müller: Und das verlangen Sie von der EU heute?

Kiesewetter: Die EU wird das in aller Ruhe prüfen. Ich hoffe, dass die EU auch einen Weg zur Kooperation mit Russland findet, sodass auch Russland sich an das Nichteinmischungsgebot der Charta von Paris hält und dass das weißrussische Volk seinen Weg gehen kann. Hierzu brauchen wir die Vermittlung von Litauen und Polen, aber auch von Weißrussland angestrebt, Schweden und Finnland. Und das ist ja gerade die Stärke der Europäischen Union, dass hier die Nachbarstaaten Teams bilden können. Und wenn das unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelingt, wäre das ein Fortschritt, weil es den Frieden bewahren kann.

Müller: Ist das realistisch, was Sie sagen, dass Russland kooperiert?

Kiesewetter: Russland muss ein Preisschild sehen. Und wenn Russland erkennt, dass es möglich ist, mit der europäischen Union Konflikte in der Nachbarschaft zu lösen, dann haben vielleicht auch einen Fortschritt für den Minsker Prozess mit Blick auf die Ukraine.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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