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StartseiteInformationen am MorgenGewalt bei Saakaschwili-Demo18.12.2017

KiewGewalt bei Saakaschwili-Demo

Bei einer Demonstration des ehemaligen georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili und seinen Anhängern in Kiew ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Demonstranten drangen unter anderem in den ehemaligen Oktoberpalast oberhalb des Maidan ein.

Von Florian Kellermann

Unterstützer des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili demonstrieren in Kiew gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (picture alliance / dpa / Sputnik)
Proteste in Kiew gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (picture alliance / dpa / Sputnik)
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Die Demonstranten waren mit Schlagstöcken, Ästen und Rauchgranaten bewaffnet. So durchbrachen sie zunächst die Polizeikette und drangen in das Gebäude ein, das früher als Oktoberpalast bekannt war. Es liegt oberhalb des Maidan, des zentralen Platzes in Kiew, in ihm ist unter anderem ein Kino untergebracht.

Michail Saakschwili erklärte später, er habe seine Anhänger keineswegs zum Sturm des Gebäudes aufgerufen:

"Mein Ziel war es, hier eine Demonstration zu organisieren. Im Oktoberpalast wollten wir nur unseren Stab unterbringen. Wir wollten dort auch den Frauen derer, die von der Polizei festgenommen wurden, Unterschlupf gewähren."

Bilanz der Auseinandersetzungen: Über 30 verletzte Polizisten, 15 von ihnen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Demonstranten fordern Poroschenkos Rücktritt

Michail Saakaschwili hatte am Sonntag erneut zu einem sogenannten "Marsch für ein Impeachment" aufgerufen. Sein erklärtes Ziel ist der Rücktritt von Staatspräsident Petro Poroschenko. Vor einigen tausend Anhängern erklärte er am Nachmittag auf dem Chreschtschatyk, der zentralen Straße Kiews:

"Die ganze Ukraine hört heute die Stimme der Freiheit. Und diese Stimme übertönt die Lügen von Poroschenko und seine Niederträchtigkeit. Wir werden ihn stürzen, selbst wenn ich dafür mein Leben geben muss."

Unabhängiges Gericht für Korruptionsfragen

Saakaschwili wirft Poroschenko vor, die Korruption im Land nicht zu bekämpfen, weil der Präsident davon persönlich profitiere. Über Wochen hatte Saakaschwili ein Protestzeltlager vor dem Parlament organisiert. Er forderte, die Abgeordneten sollten unter anderem ein unabhängiges Gericht für Korruptionsfragen schaffen.

Poroschenko hatte den ehemaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili einst in die Ukraine geholt und ihm die Staatsbürgerschaft verliehen. Doch inzwischen sind die beiden verfeindet. In der vorvergangenen Woche hatte der Geheimdienst Saakaschwili festgenommen, ein Gericht setzte ihn jedoch wieder auf freien Fuß.

USA und Großbritannien unterstützen Poroschenko

Inzwischen werde gegen drei der Demonstranten ermittelt, so ein Polizeisprecher:

"Der Versuch, ein staatliches oder öffentliches Gebäude zu besetzen, ist strafbar. Auch die Bedrohung eines Polizisten oder Gewalt gegen ihn. Wir werden die Vorgänge genau dokumentieren."

Die Botschaften mehrerer westlicher Staaten in Kiew haben den Sturm des sogenannten Oktoberpalastes verurteilt, darunter Großbritannien und die USA.

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