Die Nachrichten
Die Nachrichten

Kindergeld-RegelnEU-Kommission geht gegen Österreich vor

Ein junger Mann hält eine Euro-Münze zwischen den Fingern (imago/blickwinkel )
Ein junger Mann hält eine Euro-Münze zwischen den Fingern (imago/blickwinkel )

Die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht.

Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.

Seit dem ersten Januar erhalten Familien aus anderen Staaten der Europäischen Union, deren Kinder in der Heimat leben, Familienbeihilfe nur noch angepasst an die dort üblichen Lebenshaltungskosten. Diese so genannte Indexierung hat Kürzungen zum Beispiel für in Österreich lebende Ungarn und Slowaken zur Folge. In Deutschland ist ein solches Vorgehen ebenfalls mehrfach diskutiert worden.

Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass Arbeitnehmer dieselben Beihilfen in Anspruch nehmen dürfen, für die sie Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen.

Österreich hat zwei Monate Zeit, um auf die Anmerkungen der Kommission zu reagieren.