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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Grundgesetzänderung ist unnötig26.11.2019

KinderrechteDie Grundgesetzänderung ist unnötig

Um Kinderrechte zu stärken, benötige man keine Änderung des Grundgesetzes, kommentiert Gudula Geuther. Wenn man Änderungen beim Sorgerecht oder bei der Kita-Wahl wolle, könne man auch normale Gesetze ändern. Das Grundgesetz tauge nicht für solche Richtungsentscheidungen.

Von Gudula Geuther

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Ein Kind liest in einem Mini-Grundgesetz.  (imago stock & people)
Es gibt eine Diskussion darüber, ob Kinderrechte im Grundgesetz gestärkt werden sollten (imago stock & people)
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Die Rechte von Kindern verankern, verdeutlichen, in der Werteordnung des Grundgesetzes festschreiben – wer könnte etwas dagegen haben? Das Projekt klingt nach Gutem und Rechtem. Und doch birgt es gefährliche Fallstricke. Der konkrete Entwurf aus dem Justizministerium vermeidet die. Ob es etwas bringt, wenn er so umgesetzt wird, müsste sich allerdings erst noch zeigen.

Das mag für viele, die sich für die Kinderrechte im Grundgesetz engagieren, allzu nüchtern klingen. Denn seit vielen Jahren sammeln Befürworter problematische Gerichtsentscheidungen, die, so meinen sie, nach einer Grundgesetzänderung nicht mehr möglich wären. Sie weisen auf die unnötige und traumatisierende Mehrfachvernehmung missbrauchter Kinder hin, auf Genehmigungen für wenig kindgerechte Spielplätze oder schulische Entscheidungen, bei denen Kinder zu wenig einbezogen werden.

Nur: All das wird sich mindestens nicht direkt dadurch ändern, dass Artikel 6 des Grundgesetzes einen neuen Absatz bekommen soll. Die Erwartungen an die Verfassung sind völlig überfrachtet. Viele der problematischen Entscheidungen hätten schon bisher so nicht fallen sollen.

Denn natürlich sind Kinder jetzt schon Grundrechtsträger. Längst hat das Bundesverfassungsgericht diese Grundrechte kindgerecht konkretisiert, etwa mit dem Recht auf Entwicklung zur eigenständigen Persönlichkeit. Und natürlich ist das Kindeswohl bei vielen Entscheidungen mitzudenken.

Solche Veränderungen gehören nicht in die Verfassung

Befürworter der Änderung erhoffen sich außerdem vielfach mehr: aktive Mitsprache bei Entscheidungen zum Beispiel, nicht nur beim Sorgerecht, sondern auch vielleicht bei der Kita-Planung. Das kann man durchaus wollen, das klingt sympathisch. Aber solche Änderungen gehören nicht in die Verfassung.

Wer sie will, soll erst einmal das Gesetz ändern. Denn das Grundgesetz taugt nicht für solche Richtungsentscheidungen, egal, wie sympathisch man sie finden mag. Es ist nicht gut für die Demokratie, wenn zukünftige Gesetzgeber gebunden werden, wenn sie gehindert werden, eigene Akzente zu setzen. Hier werden also Erwartungen enttäuscht.

Fallstricke gibt es auch auf der anderen Seite. Sie liegen im Verhältnis von Kindern, Eltern und Staat. Denn Eltern haben keine Rechte gegen ihr Kind. Sie haben aber das Recht, zuerst zu bestimmen, was gut für dieses Kind ist. Das staatliche Wächteramt greift erst, wenn echte Schäden drohen. Schon kleine Formulierungen könnten das Gleichgewicht stören.

Das ist hier die Sorge der Union. Sie ist wohl unberechtigt. Der Grund ist einfach: Der Entwurf bemüht sich, möglichst nichts zu verändern. Das ist richtig. Und es ist das Problem. Warum muss man dann die Verfassung ändern? Weil Kinder ihren Platz in der Werteordnung brauchen, sagt die Justizministerin. Verfassungspuristen lassen das nicht gelten. Wenn Kinderrechte dadurch öfter mitgedacht würden, könnte das egal sein. Schauen wir mal.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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