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StartseiteTag für TagDie christliche Lobby15.04.2016

KirchenDie christliche Lobby

Papst Franziskus reist an diesem Wochenende nach Lesbos und setzt damit – mal wieder – ein politisches Zeichen. Er ist nicht der einzige: Das Thema Flüchtlinge hat die Kirchen insgesamt politisiert. Kritiker sehen darin eine unzulässige Einmischung. Was sagt die Politikwissenschaft?

Von Burkhard Schäfers

(imago/Salvatore Tuccio)
2013 besuchte Papst Franziskus Flüchtlinge auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa (imago/Salvatore Tuccio)
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Irgendwann reicht es Mirjam Schambeck. Die Franziskanerin will nicht länger tatenlos zuhören, was einige Politiker zum Thema Flüchtlinge von sich geben. Schnell gewinnt Schambeck andere Ordensleute für ihre Idee, Horst Seehofer einen offenen Brief zu schreiben. 45 führende Ordensvertreter appellieren öffentlich an den CSU-Parteivorsitzenden, er solle dringend "von einer Rhetorik Abstand nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt". Der offene Brief der Orden vom vergangenen November ist kein Einzelfall. Seit Beginn der Flüchtlingsdebatte sind die politischen Äußerungen der Kirchen deutlich vernehmbar, sagt Karsten Fischer, Professor für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

"Die Kirchen haben sich von Anbeginn an sehr stark positioniert und haben es als ihr Kernanliegen betrachtet, diese Position zu beziehen, die darin besteht, dass sie aus der christlichen Tradition heraus sich zu einem Anwalt der Flüchtlinge gemacht haben und damit die Politik der Bundesregierung stark unterstützt haben."

Gleichzeitig üben Kirchenvertreter deutliche Kritik an Politikern. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst etwa bezeichnete das vor einigen Wochen vom Bundestag verabschiedete so genannte Asylpaket II als "menschenfeindlich, integrationsfeindlich, europafeindlich". Und immer wieder beziehen Bischöfe deutlich Stellung gegen Äußerungen der AfD. Eine solche Politisierung der Kirchen betrachten manche als übergriffig. Politikwissenschaftler Karsten Fischer widerspricht:

"Es ist vollkommen legitim, dass die Kirchen politisieren. Es gibt ja eher eine verbreitete Klage darüber, dass es zu wenig Politisierung gäbe. Dass wir es mit einer starken Verrechtlichung des politischen Diskurses zu tun hätten. Und immer wird ein politisches Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Dann kann man sich nicht in einem Fall, in dem es einem aus inhaltlichen Gründen nicht passt, gegen eine solche Politisierung wenden."

Kirche als Gewerkschaft

Welche Funktion haben die Kirchen in der gegenwärtigen politischen Debatte? Und: Haben sie das Recht, konkrete Forderungen an die Politik zu stellen? Ja, sagt der Politologe. Allerdings hätten die Kirchen keine Sonderrolle. Sie seien Interessenvertreter – ähnlich einem Wirtschaftsverband, einer Gewerkschaft oder einer Umweltorganisation.

"Auf jeden Fall dürfen die Kirchen diese Position vertreten und trägt es zum gesellschaftlichen Pluralismus bei, dass auch sie hier Meinungsbildung betreiben. Sie haben das Recht, öffentlich zu sein, politisch zu sein, für ihre Position zu werben. Sie müssen nur eben wissen, dass das ein ergebnisoffener Prozess ist, und nicht zwangsläufig klar ist, dass in der Demokratie am Ende ihre Position Bestätigung findet."

Das bringt die Kirchen in einen Zwiespalt: Wenn sie zu oft etwas fordern, ohne in der Politik Gehör zu finden, verlieren sie womöglich an Autorität. Zumal ihr gesellschaftlicher Einfluss ohnehin schwindet. Immer weniger Politiker sind christlich sozialisiert. Indes: Auch heute, im liberaldemokratischen, weltanschaulich neutralen Verfassungsstaat, stellt das Grundgesetz die Religionsgemeinschaften unter einen besonderen Schutz.

"Der Liberalismus schlägt ein ganz bestimmtes Verhältnis von Religion und Politik vor, das darin besteht, dass sämtliche Religionen, also auch die christlichen Kirchen, unter dem Schutz der Religionsfreiheit stehen, der vom Staat zu garantieren ist. Insofern haben Religionen zunächst einmal eine privilegierte Stellung. Aber sie sind innerhalb dieses Arrangements des Verfassungsstaates auch dazu verpflichtet, andere Gesinnungen zu tolerieren."

Engagement in Flüchtlingsarbeit

Jetzt, in der Debatte um den Umgang mit geflüchteten Menschen, brechen neue Konfliktlinien auf. Zwar appellierten Kirchenvertreter auch in der Vergangenheit immer wieder an die Verantwortung von Politikern. Allerdings blieben die Äußerungen aus dem religiösen Lager oft eher allgemein. Inzwischen aber gibt es seitens der Kirchen häufig Widerspruch gegen politische Einzelentscheidungen. Das beobachtet auch die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, SPD-Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften.

"Ja, ich gebe zu, dass mir das schwerfällt, wenn meine Kirche, die evangelische Kirche, Details des Asylpakets II kritisiert. Ich kann auch diese Haltung gut nachvollziehen. Aber das was Aufgabe der Politik ist, ist eben auch Kompromisse zu finden."

Griese ist als engagierte Protestantin Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dessen Vorsitzender, Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert die Politik ebenso deutlich wie der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Reinhard Marx. Bundestagsabgeordnete Griese findet deren Äußerungen legitim. Das Recht, Stellung zu beziehen, ergebe sich nicht zuletzt aus den konkreten Erfahrungen der Kirchen.

"Jede Kirchengemeinde ist aktiv in der Flüchtlingsarbeit, alle Sozialverbände sind engagiert in der Arbeit für Flüchtlinge. Das, was man immer so schön theoretisch als christliche Verantwortung definiert hat, nämlich da zu sein für den Fremden, für die anderen, das zeigt sich gerade sehr praktisch. Und viele in der Politik wissen, dass wir ohne die Arbeit der Kirchen das zurzeit gar nicht schaffen könnten."

Politischer Papst

Dass die Kirchen stärker als politische Akteure wahrgenommen werden, hängt auch mit ihren Spitzenvertretern zusammen: Bedford-Strohm, Marx – und natürlich Papst Franziskus. Der äußere sich klarer als seine Vorgänger zu Themen der Zeit. Kerstin Griese sagt:

"In seiner Enzyklika Laudato Si hat er das ja getan: Nach den ökologischen Fragen und der Verbindung mit sozialer Ungerechtigkeit sehr viel deutlicher gefragt als das vorher der Fall war. Ich glaube, dass er sich als theologisch argumentierender, oberster katholischer Christ versteht, der zu den Fragen der heutigen Zeit etwas sagt. Dass der Papst stärker als einer wahrgenommen wird, der in der Welt steht – ich glaube, das tut der katholischen Kirche gut."

Und noch etwas wird in der gegenwärtigen Lage deutlich: Die Kirchen stellen sich eindeutig auch auf die Seite muslimischer Flüchtlinge. Von vermeintlichen Beschützern des christlichen Abendlandes wie Pegida grenzen sie sich scharf ab, sagt Politikwissenschaftler Karsten Fischer:

"Man sieht an der Haltung der Kirchen, dass sie die Lektion die sie im katholischen Fall mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil und im protestantischen Fall einer jahrzehntelangen Praxis gelernt haben, auch tatsächlich hält. Dass die Kirchen eben nicht zurückfallen in eine Abwehr von Bedrohung – wie den Türken vor Wien und entsprechenden Dingen aus dem kollektiven Gedächtnis des Abendlandes. Sondern dass sie jetzt die Glaubensfreiheit und die entsprechende -vielfalt auch vertreten."

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