Montag, 21.01.2019
 
Seit 21:05 Uhr Musik-Panorama
StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr als eine Blamage für die Bundesregierung14.12.2018

Kita-Gesetz und DigitalpaktMehr als eine Blamage für die Bundesregierung

Vorerst kein Digitalpakt und keine einheitlichen Standards beim neuen Kita-Gesetz: Die Kleinstaaterei in Kitas und Schulen sei ein Beleg dafür, wie sehr Föderalismus lähmen könne, meint Frank Capellan. Das sei nicht nur eine weitere Blamage für die Bundesregierung, sondern auch ein fatales Signal.

Von Frank Capellan

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Gummistiefel in einer Kita in Essen, NRW am 27.1.2014 (dpa / Rolf Vennenbernd)
Zwar könne das Geld für das neue Kita-Gesetz jetzt fließen, einheitliche bundesweite Standards in Sachen Gebühren und pädagogischer Bildung seien aber nicht zu erwarten, kommentiert Frank Capellan (dpa / Rolf Vennenbernd)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Helmut Holter (KMK) zu Digitalpakt-Streit: Bund sollte auf Grundgesetzänderung verzichten

Digitalpakt im Bundesrat "Es ginge auch alles ohne Grundgesetzänderung"

Neues Kita-Gesetz Die Milliarden können fließen

Wieder eine Blamage für diese Bundesregierung. Wieder ein Beleg dafür, wie sehr Föderalismus lähmen kann – gerade, wenn es um die Bildungspolitik geht. Das Signal ist fatal. Dass der schon vor mehr als zwei Jahren von der damaligen christdemokratischen Bildungsministerin Johanna Wanka in Aussicht gestellte Digitalpakt weiter auf Eis liegt, ist Wasser auf die Mühlen aller Populisten. Kein Cent ist von den versprochenen fünf Milliarden Euro bisher geflossen. An viel zu vielen deutschen Schulen gibt es kein W-Lan, keine IT-Abteilung, keine Whiteboards, keine Tablets – alles Neuland!

Das Geld ist da, aber es kann nicht fließen

Und warum? Weil sich Bund und Länder mal wieder über die Finanzierung streiten! Das Geld ist reichlich da, aber es kann nicht ausgegeben werden. Ein grüner Ministerpräsident pocht zudem auf seine Bildungshoheit, obwohl der bildungspolitische Flickenteppich in der Republik längst auch seine Wähler immer wieder zur Verzweiflung treibt. Mantra-artig haben die Sozialdemokraten eine Grundgesetzänderung im Wahlkampf propagiert, Ironie der Geschichte, dass nun auch SPD-geführte Bundesländer Nein sagen.

Dabei ist es sogar nachvollziehbar, dass sie sich gegen die plötzlich vorgesehene hälftige Finanzierung im Falle von Bundeszuschüssen wehren. Finanzschwache Länder werden ihren Anteil gar nicht leisten können und müssten auf Bundesmittel verzichten, nicht nur im Bildungsbereich: Die Schere zwischen reichen und armen Ländern würde weiter auseinandergehen. Eine 50-zu-50-Regelung gehört deshalb nicht ins Grundgesetz.

Der Digitalpakt allerdings würde noch gar nicht unter diese Regel fallen – 90 Prozent kommen vom Bund, zehn von den Ländern, das ist längst vereinbart. Trotzdem wird nun auch die Digitalisierungshilfe Opfer eines Grundsatzstreites, und schon fragen sich viele, warum die Sache nicht einfach so wie das "Gute Kita Gesetz" gehandhabt wurde. Die 5,5 Milliarden Euro, die der Bund bis 2022 für mehr Qualität in Kitas und Krippen bereitstellt, erhalten die Länder nämlich über einen höheren Umsatzsteueranteil.

Einheitliche Standards sind in weite F erne gerückt

Doch auch das hat einen Haken: Einheitliche Standards sind mit dem heute beschlossenen Gesetz in weite Ferne gerückt, weil wieder einmal jedes Land für sich entscheiden darf, welche Prioritäten gesetzt werden. In Baden-Württemberg betreut eine Erzieherin drei unter Dreijährige, in Mecklenburg sechs. Thüringen schafft die Kita-Gebühren ab, Bayern behält sie bei. Die SPD wollte all das vereinheitlichen, konnte sich aber dem Druck der Union nicht widersetzen.

Und weiter geht die Kleinstaaterei an deutschen Kitas und Schulen! Wer die Verantwortung dafür trägt, ist Eltern, Schülern und Lehrern egal. Sie müssen nun wieder Monate auf einen Kompromiss warten. Es ist mehr als eine Blamage!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk