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StartseiteInformationen am MorgenGeht es nur darum, CNN zu schaden?21.11.2017

Klage der US-Regierung gegen FusionGeht es nur darum, CNN zu schaden?

Bis Ende des Jahres sollte die milliardenschwere Fusion des US-amerikanischen Mobilfunkanbietesr AT&T und Time Warner über die Bühne gehen. Doch der Plan droht zu scheitern. Das US-Justizministerium hat Klage gegen die Fusion eingereicht. US-Präsident Donald Trump würde nur zustimmen, wenn Time Warner sich vom verhassten TV-Sender CNN trennt.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump mit Justizminister Jeff Sessions im Weißen Haus (picture alliance/ dpa/ Shawn Thew)
US-Präsident Donald Trump mit Justizminister Jeff Sessions im Weißen Haus (picture alliance/ dpa/ Shawn Thew)
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Das US-Justizministerium setzt alles daran, die Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch den amerikanischen Mobilfunkriesen AT&T zu verhindern und hat deshalb eine Kartellklage eingereicht. AT&T kündigte postwendend eine knallharte juristische Auseinandersetzung an.

Die Behörden machen in ihrer Klage kartellrechtliche Bedenken geltend. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen, die für die Verbraucher höhere Preise bedeuten könnten. Schon in seinem Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, diese geplante Fusion, bei der es um immerhin 85,4 Milliarden Dollar geht, zu verhindern.

Alles tun, um die Klage niederzuschlagen

Der Mobilfunkriese AT&T reagierte prompt und verwahrte sich in einer Pressekonferenz gegen die Intervention der Trump-Administration. Der CEO von AT&T, Randall Stephenson, kündigte energischen Widerstand an und unterstrich, an den Plänen festhalten zu wollen. Man werde alles tun, um die Klage niederzuschlagen und man werde gewinnen.

Stephensons Erklärung geriet fast zur Kampfansage an die amerikanische Regierung, als er festhielt, dass er sich nicht daran erinnern könne, bei der Bewertung bloßer Fakten jemals so anderer Ansicht als die Regierung gewesen zu sein. Und er nahm Bezug auf den möglicherweise politischen Kern dieser Klage des Justizministeriums gegen die Fusion: Es habe viel Gerede darüber gegeben, dass es am Ende nur um den Nachrichtenkanal CNN gehe, sagte Stephenson, und vielleicht sei das ja auch so.

Ausgesprochen medienpolitische Dimension

Konkret: Angeblich will das amerikanische Justizministerium die Fusion nur unter der Auflage genehmigen, dass sich Time Warner zuvor vom Nachrichtensender CNN trennt. Damit hätte der Versuch der Trump-Administration, die geplante Ehe zwischen den beiden Giganten zu verhindern, möglicherweise keine ausschließlich kartellrechtliche, sondern eine ausgesprochen medienpolitische Dimension. Donald Trump, so befürchtet man, könnte darauf abzielen, dem Fernsehsender CNN substantiellen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Donald Trumps Aversion gegen den Fernsehsender CNN und dessen kritische Berichterstattung ist in der Tat bekannt und in Dutzenden von Tweets dokumentiert. Vor diesem Hintergrund stellte Randall Stephenson klar: Wir werden keiner Regelung zustimmen, die auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hinausläuft. 

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