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StartseiteInformationen am MorgenDemokraten und Republikaner vereint gegen Tech-Giganten21.10.2020

Klage gegen Google Demokraten und Republikaner vereint gegen Tech-Giganten

Demokraten und Republikaner schenken sich nichts im US-Wahlkampf. Bei der Klage des Justizministeriums gegen Tech-Konzern Google ziehen sie aber an einem Strang. Die Vorwürfe: Google nutze seine Marktmacht, um den Wettbewerb zu ersticken, verletze den Datenschutz und schränke die Meinungsäußerung ein.

Von Doris Simon

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Justizministerium kündigt Klage gegen den Internetkonzern Google an (AFP / Getty Images / Spencer Platt)
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Google wird von der US-Regierung verklagt wegen Marktmissbrauch, Konkurrenten-Benachteiligung und der Schädigung der Verbraucher – und es folgt kein ideologischer Grabenkrieg zwischen Republikanern und Demokraten, sondern es gibt Zustimmung von beiden Seiten, wenn auch aus teils unterschiedlichen Motiven. Der Konservative Josh Hawley ist der bekannteste BigTech-Kritiker im US-Senat. Er wirft Google vor, es benutze seine Marktmacht, um den Wettbewerb zu ersticken, verletze den Datenschutz und schränke  das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.

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Aufkauf von über 200 Konkurrenten

Der republikanische Senator kritisiert auch regelmäßig, dass Google konservative Meinungen zensiere. Der Bericht des Justiz-Ausschusses des US-Repräsentantenhauses hatte zuletzt festgehalten, Google habe ein Monopol bei der Internetsuche, das über 20 Jahre hinweg durch den Aufkauf von über 200 Konkurrenten beziehungsweise deren erfolgreicher Technologien zementiert worden sei.  Der demokratische Abgeordnete David Cicilline, der die Untersuchung geleitet hatte, bezeichnete die Klage des Justizministeriums gestern als "überfällig". Zuvor hatte bereits die linksliberale Senatorin Elizabeth Warren die US-Regierung zu raschem und energischem Vorgehen gegen die Technologieunternehmen aufgefordert. Den Demokraten geht es vor allem um Verbraucher- und Datenschutz und das Aufbrechen des Marktmonopols der Suchmaschine.

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Google kontrolliert fast 90 Prozent des gesamten Suchmaschinenmarkts

Der republikanische Senator Hawley bezeichnete gestern die Klage als das vielleicht wichtigste Kartellverfahren in einer Generation. Tatsächlich ging eine US-Regierung zuletzt vor 22 Jahren gegen einen Techkonzern vor, gegen die damalige Marktmacht von Microsoft. Das aufstrebende Jungunternehmen Google warb 1998 noch mit dem Motto: "Don´be evil" - Sei nicht böse – in Abgrenzung zum großen Microsoft-Konzern. Google ist heute mit einem Umsatz von 162 Milliarden Dollar selber eines der größten Unternehmen weltweit. In den USA kontrolliert die Tochter des Internetkonzerns Alphabet fast 90 Prozent des gesamten Suchmaschinenmarkts.

Google verkauft Nutzerdaten an Anzeigenkunden

Auf die Klage hat Google erstmal mit einer Erklärung reagiert, vor wenigen Reportern: Die Suchmaschine werde genutzt, weil Menschen sich dafür entschieden, nicht, weil sie dazu gezwungen würden. Die Dienstleistungen seien nützlich und vorteilhaft für die Verbraucher und hätten Innovationen ermöglicht, die Menschen dabei unterstützen, ihr Leben in den Griff zu bekommen. In Googles Geschäftsmodell sind die meisten Dienste kostenlos, die Suchmaschine sammelt aber persönliche Informationen der Nutzer und Nutzerinnen, die an Anzeigenkunden verkauft werden.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Auftakt für weitere Klagen?

Technologieunternehmen wie Apple, Amazon, Facebook ist schon lange klar, dass eine Klage kommen könnte, Google könnte nur der erste Fall gewesen sein. Dass sie aber jetzt kommt, zwei Wochen vor dem Wahltag, das hat für einige einen deutlichen Beigeschmack. US-Präsident Trump, der in den Umfragen unverändert hinter seinem Herausforderer Joe Biden liegt, hat Big Tech immer wieder vorgeworfen, das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken zugunsten seiner politischen Gegner. Die sollten besser vorsichtig sein, das könnten sie nicht machen mit den Leuten, die Unternehmen bewegten sich auf dünnem Eis. Es sei unfair gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung.

Elf republikanisch regierte Bundesstaaten haben sich der Klage des US-Justizministeriums angeschlossen. Weitere Bundesstaaten, darunter auch das demokratisch regierte New York prüfen noch, ob sie nachziehen.

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