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Klage gegen KanzlerinVerhandlung zu Böhmermanns Erdogan-Gedicht

Jan Böhmermann beim Verlesen seines umstrittenen Gedichts (Screenshot ZDF "Neo Magazin Royale")
Jan Böhmermann beim Verlesen seines umstrittenen Gedichts (Screenshot ZDF "Neo Magazin Royale")

Am Berliner Verwaltungsgericht hat die Verhandlung über eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt begonnen.

Bei dem Termin geht es um Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu dem umstrittenen "Schmähgedicht" Böhmermanns auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Urteil soll noch am heutigen Nachmittag fallen. Weder Merkel noch Böhmermann erschienen vor Gericht; sie ließen sich durch Anwälte vertreten.

Merkel hatte Böhmermanns Satire-Gedicht aus der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016 über ihren Sprecher als "bewusst verletzend" bezeichnet. Mit der Klage will der Satiriker erreichen, dass Merkel untersagt wird, diese Worte öffentlich zu wiederholen. Sollte er damit scheitern, will Böhmermann gerichtlich feststellen lassen, dass die Bewertung rechtswidrig war. Merkel hatte wenige Wochen nach der Äußerung bereits Fehler im Umgang mit dem "Schmähgedicht" eingeräumt.

Böhmermanns Gedicht hatte im Frühjahr 2016 in der Türkei und in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Erdogan hatte gegen den Entertainer Strafanzeige erstattet und sich dabei auf Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs zur "Beleidigung von Organen und Vertreter ausländischer Staaten" berufen. Die Bundesregierung erteilte die für solche Verfahren nötige Strafverfolgungsermächtigung, die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen jedoch im Herbst 2016 ein. Im Zuge der Affäre wurde der Paragraf 103 schließlich aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen.