Dienstag, 07. Dezember 2021

Klagen wegen ParteienfinanzierungMechanismen der Parteiendemokratie funktionieren

Das Bundesverfassungsgericht berät über Klagen gegen staatliche Zuschüsse für Parteien. CDU/CSU und SPD hätten ihre im Eiltempo verabschiedete Reform nur pauschal begründet, kommentiert Gudula Geuther. Es sei gut, dass die Regelung nun aufgrund von Beschwerden anderer Parteien überprüft werde.

Ein Kommentar von Gudula Geuther | 13.10.2021

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Monika Hermanns, Peter Müller, Doris König (Vorsitz), Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf und Christine Langenfeld, eröffnet in der Messe Karlsruhe in der dm-Arena die mündliche Verhandlung über Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung.
Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Parteienfinanzierung (picture alliance/dpa | Uli Deck)
Es geht nicht nur um Geld in der Verhandlung über die Parteifinanzen vor dem Bundesverfassungsgericht, vielleicht sogar noch nicht einmal in erster Linie. Demokratie kostet und darf uns auch einiges wert sein. 190 Millionen Euro an Staatsgeld für die Parteien in Deutschland, und zwar alle Parteien, das ist sehr viel. Vergleiche hinken, aber: Die Corona-Schnelltests kosteten den Steuerzahler bislang dreieinhalb Milliarden, eine Fregatte der neuesten Generation schlägt mit einer Milliarde zu Buch.
Mindestens so wichtig wie das Geld selbst ist das Selbstverständnis der Parteien. Sie dürfen keine Veranstaltung des Staates sein, sondern müssen weiter als unabhängige Vereinigungen in der Gesellschaft wurzeln. Und der Staat darf nicht ihre Veranstaltung sein, schon den Schein der Selbstbedienung müssen sie vermeiden. Was das heißt, ist schwerlich in Euro und Cent zu bemessen.

Große Koalition entschied "im Galopp"

Das Bundesverfassungsgericht hat stattdessen versucht, mit Regeln an die Frage heranzugehen. In der hier diskutierten Frage der absoluten Obergrenze besagten diese Regeln nicht viel mehr als: "Liebe Parteien, wenn Ihr wirklich glaubt, dass Ihr mehr braucht, müsst ihr wissen, was ihr tut – und müsst das auch deutlich machen – zumal Ihr immer im Verdacht steht, über Eure Abgeordneten in eigener Sache zu entscheiden." Da ist ein wenig Demut und Sensibilität gefragt. Was CDU/CSU und SPD vor drei Jahren an den Tag gelegt haben, war freilich das Gegenteil.
Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen die roten Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats.
Verhandlung in Karlsruhe - Erhöhung der Parteienfinanzierung auf dem PrüfstandDie Große Koalition hat 2018 beschlossen, die staatliche Parteienfinanzierung anzuheben. Alle Parteien sollten jährlich rund 25 Millionen Euro mehr bekommen. Der Grund: neue Anforderungen durch die Digitalisierung.
Nicht nur, dass die Groß-Koalitionäre das Gesetz im Galopp durch den Bundestag brachten, gegen alle Übung in Fragen des Parteienrechts auch noch im Alleingang, sie beließen es mit den Schlagwörtern Digitalisierung und Mitgliederbeteiligung auch noch bei einer kurzen, pauschalen Begründung. Die muss gar nicht einmal falsch sein. Es geht unter anderem um Kompetenz und Aktivität in sozialen Netzwerken oder die Abwehr von Fake-News, vor allem dort. In der mündlichen Verhandlung wurde nicht umsonst an den Aufstieg Donald Trumps und die Brexit-Kampagne als Zeichen der Herausforderungen verwiesen. Corona tat in Sachen Digitalisierung inzwischen ein übriges.

Die gesamte Opposition hatte die Überprüfung herbeigeführt

Auch die Sicherheit ist ein Problem. Aber was das in Euro heißt, bleibt offen. Die Folge dieses Hochmuts könnte eine weitere Verrechtlichung sein. Es war in Karlsruhe deutlich hörbar, dass auch die Verfassungsrichter keine rechte Freude daran hätten, in Zukunft kleinteilig darüber zu entscheiden, was Parteien brauchen oder nicht, oder das sogar noch nachzurechnen. Und auch an einem weiteren Gremium wie der Kommission zur Errechnung des Finanzbedarfs wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten vermutlich wenige Spaß.
Sollte es soweit kommen, hätten es sich die Parteien selbst zuzuschreiben. Und doch macht auch dieses Verfahren deutlich, dass die Mechanismen der Parteiendemokratie funktionieren. Denn es ist die Opposition, und zwar die gesamte Opposition im Bundestag, die die Überprüfung herbeigeführt hat. Ob die Folgen den dahinterstehenden Parteien gefallen werden, ist offen. Aber das Signal ist gut.
Gudula Geuther
Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.