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StartseiteInformationen am AbendLinke gibt sich vor wichtigen Landtagswahlen versöhnlich11.01.2019

Klausur der BundestagsfraktionLinke gibt sich vor wichtigen Landtagswahlen versöhnlich

2019 stehen für die Linke besonders wichtige Wahlen im Osten an. Weniger Streit, mehr Kernhemen wie bezahlbarer Wohnraum, Pflege und Rente will die Fraktionsspitze im Bundestag in den Vordergrund stellen. Aber beim Thema Zuwanderung gibt es weiter unterschiedliche Auffassungen.

Von Mathias von Lieben

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11.01.2019, Berlin: Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)
Linke-Fraktionsdoppelspitze Wagenknecht und Bartsch bei der Klausurtagung in Berlin (picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)
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Einen Machtkampf innerhalb der Linken hat es nie gegeben. Nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Bundestagsfraktion waren alle darum bemüht, dieses Bild zu vermitteln:

"Wir haben eine sehr gute Klausur hinter uns gebracht."

"Es war kein Machtkampf geplant und auch nicht zu erwarten. Die Partei ist sich sehr bewusst, dass sie geschlossen in die Wahlkämpfe in diesem Jahr gehen muss." Sagen der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Parteichef Bernd Riexinger.

Wagenknecht: "Sehr produktive Klausurtagung"

Und selbst von Fraktionschefin Sarah Wagenknecht - zugleich Mit-Initiatorin der "Aufstehen"-Bewegung, an der im vergangenen Jahr viel innerparteiliche Kritik laut geworden war, kamen versöhnliche Worte. Auch sie sprach von einer "sehr produktiven Klausurtagung."

Sie alle wissen: Für die Linke ist das Jahr 2019 mit Europawahlen und vier Landtagswahlen, drei davon in Ostdeutschland, ein richtungsweisendes - ein Bild der Gemeinsamkeit daher wichtig. Trotzdem spielten die innerparteilichen Reibungen eine Rolle.

Das lag auch daran, dass Wagenknechts Kritiker in Form von zwei Positionspapieren kleine Spitzen vorbereitet hatten: Doch dem einen Antrag, in dem sich die Fraktion klar zur "Unteilbar"-Initiative bekennen sollte, wurde gestern einstimmig - also auch von Seiten der "Aufstehen"-Bewegung zugestimmt.

Wagenknecht hatte im Oktober den Aufruf zur Unteilbar-Demonstration wegen der Position "Offene Grenzen für alle" noch kritisiert. Über das zweite, ein "Aufstehen"-kritisches Papier, wurde gar nicht abgestimmt. Wagenknecht machte aber noch einmal klar, dass Aufstehen sich nicht gegen die Partei wendet:

"Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Linke vielleicht die Chancen dieses Projektes etwas weiter realisiert. Aber ich glaube auch da sind wir mit der Klausur einen Schritt weiter gekommen. Denn inzwischen wird ja viel rationaler mit Aufstehen umgegangen als in den ersten Tagen."

Linke setzt auf Kernthemen

Zu Gast waren an Tag zwei der Klausur die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der einzelnen Bundesländer. Ein großer Konkurrent im klassischen Linken-Wählermilieu dort: die AfD. Die Linke will die zurückholen, entscheidend für Wagenknecht ist dabei das Thema Zuwanderung.

Viele Menschen hätten die Sorge, dass Zuwanderung für sie bedeutet vom Arbeitsplatz verdrängt zu werden, so Wagenknecht:

"Die Frage ist ja nur: Können wir die weltweite Ungleichheit dadurch bekämpfen, dass wir Zuwanderung befördern?"

Bei Parteichef Bernd Riexinger klingt das zumindest ein wenig anders. Es gebe bei der Linken über alle Unterschiede hinweg die klare Auffassung, "dass wir eine Integration in den Arbeitsmarkt brauchen von den vielen Flüchtlingen und Migranten, die da sind. Und dabei bleibt's auch."

An diesem Thema könnte sich ein neuer Streit schnell wieder entzünden. Ansonsten versuchen es die Linken mit ihren Kernthemen: bezahlbarer Wohnraum, Pflege, Rente, sozialer Aufbruch. Eine sozialpolitische Forderung, mit der die Linke das Jahr 2019 beginnt: Eine neue Form der Arbeitslosenhilfe, mit der man verhindern will, dass Arbeitslose sozial abstürzen und ihren Lebensstandard einbüßen. Erfreut zeigten sich einige Links-Politiker auch über den SPD-Vorschlag zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Zum Beispiel Dietmar Bartsch:

"Und es ist gut, wenn jetzt auch von der SPD das Thema Grundsicherung aufgerufen wird. Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog, den wir anregen. Gerne auch mit Sozialdemokraten, Grünen und anderen. Das ist unser Ziel."

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