Samstag, 23.02.2019
 
Seit 17:30 Uhr Kultur heute
StartseiteKommentare und Themen der WocheDer fragile Frieden bei der CSU05.01.2019

Klausur in SeeonDer fragile Frieden bei der CSU

Nach den unionsinternen Streitigkeiten der Vergangenheit gibt sich die CSU auf der Klausur in Seeon harmonisch und voller guter Vorsätze. Allerdings ist es ein Frieden, der schnell wackeln könne, meint Katharina Hamberger. Zur ersten Bewährungsprobe könnte schon die anstehende Europawahl werden.

Von Katharina Hamberger

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Eingeschneites Kloster Seeon während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Foto: Matthias Balk/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
CSU-Winterklausur in Seeon: Frieden, der schnell wackeln könnte (dpa)
Mehr zum Thema

CSU-Klausurtagung Für Söder bedeutet Berlin vor allem Probleme

CSU-Landesgruppenklausur Start ins Jahr der Erneuerung

Reaktionen auf Amberg Asyldebatte zieht an

Für ihre Winterklausur ist die CSU-Landesgruppe schon immer an einen besonders idyllischen Ort gefahren. Lange war es Wildbad-Kreuth, seit drei Jahren nun das Kloster Seeon im Chiemgau - hier sieht es so aus, wie man sich außerhalb Bayerns das Bundesland vorstellt. Herrlich idyllisch. Wenig idyllisch waren allerdings lange die Signale, die von Kreuth und später Seeon ausgingen. Jetzt soll alles anders sein: Die CSU gibt sich plötzlich harmonisch. Das ist zunächst einmal begrüßenswert, die CSU scheint aus 2018 gelernt zu haben. Allerdings ist es ein Frieden, der schnell wieder wackeln kann.

"Konstruktiv", "sympatischer" - die neue CSU

Zunächst aber einmal zur neuen CSU: Es konnte gar nicht mitgezählt werden, wie oft das Wort "konstruktiv" fiel. Ja, "sympathischer" solle die CSU in Zukunft auftreten, sagte der sich seit einigen Monaten sehr landesväterlich gebende Markus Söder. Sogar Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als Vorsitzender der CSU-Abgeordneten im Bundestag sozusagen der Hausherr bei der Klausur, machte mit, wohl auch geläutert von der Kritik aus den eigenen Reihen. "Chancen statt Ängste" lautet sein neues Motto.

Die Papiere aus Seeon sind diesmal mehr von Sachvorschlägen geprägt als von der Suche nach dem einen Knallersatz, der das politische Berlin aufhorchen lassen soll. Natürlich gibt es ein Migrationspapier und natürlich wird darin auch zugespitzt formuliert, aber als Vorlage für den nächsten Koalitionskrach oder unionsinternen Streit taugt es nicht. Selbst nach den Vorfällen in Amberg gab man sich in Seeon bemüht, das Thema nicht allzu hoch zu hängen, Raum für die anderen Inhalte zu lassen. Auch der Bundesinnenminister und scheidende Parteichef Horst Seehofer macht den Eindruck, mit seinen Plänen für ein schärferes Abschieberecht - die, wie er betont, unabhängig von Amberg schon vorher gereift sind - nicht wieder gleich zu Beginn des Jahres alle auf die Palme bringen zu wollen.

Auch soll es einen Neuanfang mit der CDU geben. Im vergangenen Jahr war man noch kurz vorm Bruch der Fraktionsgemeinschaft. In diesem Jahr verbringt die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sogar zwei Tage zusammen mit der CSU. Als die neue CDU-Chefin in Seeon ankam, wurde sie von Dobrindt einmal herzlich in den Arm genommen. Bilder, die man sich mit Merkel und der CSU heute kaum noch vorstellen kann.

Nervöse Erneuerung

Es ist eine Erneuerung, die auch aus den Erschütterungen des christsozialen Selbstbewusstseins im vergangenen Jahr erwachsen ist - und deshalb gleichzeitig so fragil ist. Die CSU ist nervös. Denn nichts Geringeres als ihr Status als Volkspartei steht auf dem Spiel - ein Status, der verbunden ist mit einer gewissen Stabilität im Parteiensystem und damit unserer Demokratie. CDU und CSU schauen deshalb nicht nur mit Häme auf den Zustand der SPD. Denn zum einen waren die Sozialdemokraten immer verlässlicher Gegenpol zur Union - was auch dafür gesorgt hat, dass die politischen Ränder, Randerscheinungen blieben. Zum anderen besteht natürlich die Furcht, dass die SPD einfach nur zuerst den Weg gehen musste, der der Union noch drohen könnte. In den vergangenen Jahren haben CDU und CSU einiges für letzteres getan: Die schrillen Auseinandersetzungen zum Beispiel um die Flüchtlings-Obergrenze oder die Zurückweisung an der Grenze haben das Vertrauen in die Unionsparteien massiv geschädigt. Volksparteien, die es nicht mehr schaffen, Kompromisse auszuhandeln und zu erklären und nur noch um sich selbst kreisen, machen sich verzichtbar.

Fallstricke für verordnete Friedfertigkeit

Auch in diesem Jahr drohen einige Fallstricke, die die verordnete Friedfertigkeit schnell wieder aushebeln könnten: Da ist einmal die Europawahl im Mai dieses Jahres. Hier steht die erste Bewährungsprobe an: Sollte sie aus Sicht der Unionsparteien scheitern, wird sich zeigen ob alte Reflexmuster wirklich abgelegt sind.

Das gilt ebenso für drei von vier anstehenden Landtagswahlen - auch wenn sie die CSU nicht direkt betreffen. In Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird dieses Jahr gewählt. Vor allem die letzten drei Wahlen sind für die Union wichtige Marken.

Und dann ist da auch noch das Führungspersonal selbst. Zwar versucht man sich gerade in guter Partnerschaft - aber noch niemand weiß zum Beispiel, wie die Zusammenarbeit von Markus Söder als neuem Parteichef und Alexander Dobrindt als Landesgruppenchef sich wirklich gestalten wird.

Die CSU hat sich zum Anfang des Jahres, zumindest was die zukünftige Arbeitsweise betrifft, zwar gute Vorsätze gegeben - diese einzuhalten, kann allerdings noch zu einem Kraftakt werden.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk