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KlausurtagungBundeskabinett berät über Digitalisierung und Integration

Das Bundeskabinett auf der Klausurtagung in Meseberg. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)
Das Bundeskabinett auf der Klausurtagung in Meseberg. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)

Die Bundesregierung hat sich im brandenburgischen Schloss Meseberg versammelt, um in Klausur zu gehen. Dieses Mal sind die Digitalisierung und das geplante Integrationsgesetz die Hauptthemen. In einem wichtigen Punkt gab es dabei offenbar eine Einigung.

Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur diskutierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister über Förderprogramme, ethische Fragen und Risiken neuer Technologien. Dazu hatten sie auch den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, eingeladen. Der estnische Ministerpräsidenten Taavi Roivas hielt einen Vortrag zur Cybersicherheit.

In einem Positionspapier für die Klausur von Alexander Dobrindt (CSU), dem Minister für digitale Infrastruktur, hieß es, bei der Digitalisierung stehe Deutschland an einem sensiblen Punkt. "Wir erleben einen neuen Wettbewerb der Staaten und können unsere Erfolgsgeschichte nur digital fortschreiben." Neben dem grundlegenden Ausbau der Netze gehe es auch um den Wandel wichtiger Branchen wie der Autoindustrie.

Vorschläge für die Digitalisierung

Auch weitere Kabinettsmitglieder erläuterten ihre Ideen für ein digitaleres Deutschland: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) präsentierte Vorstellungen, wie die Politik auf die Digitalisierung der Arbeitswelt reagieren sollte. 

Restauriertes Barockschloss Meseberg (Christel Boßbach / Deutschlandradio)Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung in der Nähe von Berlin. (Christel Boßbach / Deutschlandradio)

Innenminister Thomas de Maizière plant nach Angaben aus seinem Ministerium den Einsatz mobiler Einsatzteams des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, die angegriffenen Behörden und Unternehmen künftig in brisanten Fällen zur Hilfe eilen sollen.

Offenbar Einigung beim Integrationsgesetz

Am Mittwoch steht das geplante Integrationsgesetz auf der Tagesordnung. Bereits im April hatte sich die Bundesregierung auf Eckpunkte verständigt. Inzwischen sollen nach Angaben aus Regierungskreisen die Details ausgearbeitet sein, sodass die Regierung den Entwurf verabschieden kann. Union und SPD hätten strittige Fragen geklärt, heißt es.

Der Entwurf sieht laut Agenturberichten vor, dass der Staat schutzberechtigten Zuwanderern nicht nur einen bestimmten Wohnort vorschreiben kann, sondern ihnen auch ausdrücklich verbieten darf, an einem bestimmten Ort zu leben. Damit soll das Entstehen sozialer Brennpunkte verhindert werden. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren soll davon abhängen, ob ausreichende Deutschkenntnisse vorliegen und ob der Flüchtling seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett hatten zuletzt im Januar 2014 in Meseberg getagt. Eine im September vergangenen Jahres geplante Klausur auf dem Schloss war angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise kurzfristig abgesagt worden.

(hba/tj)

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