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StartseiteInformationen am AbendNRW-Grüne stimmen für neue Energiepolitik07.10.2018

Kleiner Parteitag NRW-Grüne stimmen für neue Energiepolitik

Am Rand des Braunkohletagebaus Hambach in Kerpen haben etwa 80 Delegierte der Grünen einen Kleinen Parteitag abgehalten und einstimmig einen Antrag für eine neue Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ministerpräsident Armin Laschet wurde eindringlich ermahnt.

Von Moritz Küpper

Demonstranten an der Abrisskante am Hambacher Forst (dpa)
Demonstranten an der Abrisskante am Hambacher Forst (dpa)
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Ein Tagungszelt mit Blick auf den Braunkohle-Tagebau, direkt am Rand des Hambacher Forsts gelegen. Zum Abschluss dann eine Menschenkette an der Abbruchkante: Nach der Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Freitag, die einen de facto Rodungsstopp darstellt sowie dem bunten Protest vom Samstag, an dem sich mehrere zehntausend Menschen gegen die Braunkohle und für den Erhalt des Hambacher Waldes aussprachen, wollten die NRW-Grünen mit ihrem kleinen Parteitag an Ort und Stelle des Geschehens den Schwung mitnehmen und in die politische Debatte einbringen, so Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

"Gestern die Demo mit 50.000 Frauen und Männern, Landwirten, Omas, Opas, Enkelkindern gibt uns riesigen Rückenwind dafür, weiter auf dem Weg zu gehen, eine Zeit ohne Braunkohle in der Stromversorgung hinzukriegen."

Einstimmig beschlossen die 80 Delegierten daher den Leitantrag.

"Wir fordern von der Landesregierung eine neue Leitentscheidung. Darüber zu entscheiden, was wird denn jetzt tatsächlich noch gebraucht an Braunkohle. Wir wollen, dass die Landesregierung endlich den Durchbruch der Erneuerbaren aufhört zu verhindern, und richtig Vollgas gibt für Windenergie, für Solarkraftwerke, sich einbringt für den guten Netzausbau der notwendig ist für die Erneuerbaren."

Forderung nach Perspektiven, neuen Arbeitsplätzen

Man wolle zudem eine Debatte darüber, wie es für die Menschen in der Region künftig weitergehe und welche neuen Arbeitsplätze dort geschaffen werden können, so Neubaur. Harsche Kritik übten die Grünen dagegen an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU, der nach dem Gerichtsurteil gesagt hatte, nun sei eine Chance gekommen, innezuhalten und nach Lösungen zu suchen:

"Es ist fast peinlich, dass Herr Laschet diese Klatsche des OVG in Münster braucht, um jetzt zu erkennen: Richtig, es ist die Zeit zu Reden und nicht die Zeit zu roden. Deswegen appellieren wir an ihn: Nehmen Sie alle Seiten ernst, mit an den Tisch und fangen Sie endlich an, politisch zu gestalten und nicht nur an der Seitenlinie zu stehen und zuzugucken."

Parallel dazu scheint die praktische Auseinandersetzung um den Hambacher Forst - wenige Tage nach der kompletten Räumung - erneut zu beginnen: Rund 100 Aktivisten haben am Wochenende begonnen, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten. Die Polizei hat angekündigt, diese entfernen zu wollen.

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