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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Koalition hat nicht geliefert20.09.2019

KlimabeschlüsseDie Koalition hat nicht geliefert

Die Regierung hat vor dem Klimaschutz mehr Angst als vor den Auswirkungen der Klimakrise, kommentiert Theo Geers. Dabei gibt es die Mittel, um eine Wende durchzuführen - und es gibt unter den Menschen ein Bewusstsein für den Klimaschutz. Doch dieses Momentum lasse die Regierung ungenutzt.

Von Theo Geers

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Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dahinter), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer, Kanzleramtsminister Helge Braun und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellen sich zum Gruppenbild nach einer nächtlichen Koalitionsausschusssitzung zum Thema Klima auf (dpa / AFP Pool / Axel Schmidt)
Mit diesem Paket wird Deutschland seine Klimaschutzziele und -verpflichtungen bis 2030 nie und nimmer erreichen, meint Theo Geers (dpa / AFP Pool / Axel Schmidt)
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Wenn ein Markus Söder vor Müdigkeit die Augen kaum noch aufhalten kann, aber noch die Kraft findet, triumphierend beide Daumen zu heben, spätestens dann wird auch dem letzten klar: Das war nichts. Mit diesem Paket wird Deutschland seine Klimaschutzziele und -verpflichtungen bis 2030 nie und nimmer erreichen. Bis dahin muss der Ausstoß an CO2 um 300 Miollionen Jahrestonnen gesenkt werden. Mit den Maßnahmen, die Mitte der Woche durchsickerten, kam die Bundesregierung gerade mal auf 120 Millionen - und heute, im endgültigen Klimapaket, sind nicht so viele Maßnahmen dazu gekommen, um die 300 Millionen Tonnen doch noch zu schaffen.

Momentum ungenutzt

Die Sorge war ja schon vorher groß, dass die Koalition zu kurz springen würde. Aber dass sie so mutlos ist, macht schlicht fassungslos und ist auch nicht zu entschuldigen. Die Regierung hat vor dem Klimaschutz mehr Angst als vor den Auswirkungen der Klimakrise. Es liegen alle Fakten über die Erderwärmung auf dem Tisch; es gibt in diesem reichen Land die technischen und auch die finanziellen Mittel, um wirklich eine Wende herbeizuführen und durchzustehen und es gibt unter den Menschen ein Bewusstsein für den Klimaschutz, das so ausgeprägt ist wie nie zuvor. Das Momentum ist also da, aber statt es nutzen wird einfach nicht geliefert.

CO2 bekommt hierzulande endlich einen Preis. Das ist sinnvoll und richtig, aber der Preis von anfangs 10 Euro die Tonne, das sind läppische drei Cent mehr pro Liter Benzin oder Diesel, ist ein Witz. Die im Gegenzug versprochene Senkung des Strompreises um etwas mehr als einen Cent genau so. Niemand wird deswegen auf den Verbrenner verzichten und wegen des nur leicht billigeren Stroms ein E-Auto kaufen. Daran ändern auch 4.000 Euro Kaufprämie für E-Autos nichts, zumal der teurere Sprit ja mit der Pendlerpauschale gegengerechnet werden kann.

Wohl keine Windanlage südlich des Mains

Genauso enttäuschend das Ergebnis beim Ausbau der erneuerbaren Energien, ohne den es keinen Kohleausstieg geben kann. Mehr Windkraft auf See und mehr Solarstrom an Land - beides richtig und gut - wird nicht reichen. Es braucht vor allem mehr Windkraft an Land, aber da war offensichtlich Markus Söder vor. In Bayern bleibt es bei den jetzigen Abstandsregeln für neue Windanlagen, weshalb südlich des Mains auch künftig faktisch keine einzige Windanlage entstehen dürfte. Und ein Markus Söder hebt dazu auch noch triumphierend die Daumen.

Die Botschaft ist klar: Alle machen beim Klimaschutz mit, nur Bayern nicht. Und was Bayern nicht muss, müssen andere dann auch nicht. "Warum tragen wir Lasten und die nicht", werden sich die Norddeutschen fragen und Recht haben sie. Aber vorher wird davon geschwafelt, es brauche einen nationalen Konsens bei Klimaschutz und Energiewende. Wie hohl diese Appelle sind, hat sich heute gezeigt.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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