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StartseiteInformationen am AbendVermittlungsausschuss winkt Veränderungen durch18.12.2019

KlimakompromissVermittlungsausschuss winkt Veränderungen durch

Schon ab dem neuen Jahr wird der nun ausgehandelte Klimakompromiss konkrete Veränderungen bringen. Der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag hatte zuvor viele Details geändert. Die abschließende Zustimmung im Bundestag gilt als sicher.

Von Johannes Kuhn

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Dampf steigt am 14.03.2016 in der Nähe von Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen) aus den Kühltürmen des RWE Braunkohlekraftwerks Neurath. Foto: Oliver Berg (dpa)
Die Zustimmung zum nun ausgehandelten Klimakompromiss im Bundestag gilt als Formsache (dpa)
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Die Vorarbeit zum Klimakompromiss hatte in der Nacht zum Montag bereits eine Arbeitsgruppe geleistet. Am Mittwoch dann benötigte der Vermittlungsausschuss nur etwas mehr als eine Stunde für die verbliebenen Details und die Verabschiedung. Manuela Schwesig, Co-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern:

"Wir haben mit einem Ergebnis im Vermittlungsausschuss das Klimapaket besser gemacht. Es wird mehr Klimaschutz geben und es wird auch mehr sozialen Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger geben."

Höherer CO2-Preis als zentrale Veränderung

Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht einen höheren Einstieg beim CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor – 25 statt 10 Euro im Jahr 2021. Der Benzinpreis steigt dadurch übernächstes Jahr nicht um drei, sondern um etwa 7,5 Cent pro Liter.

Die Einnahmen sollen für eine Senkung der Strompreise genutzt werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms gesenkt werden. Erwerbstätige erhalten bei längeren Fahrten zur Arbeit zudem eine höhere Pendlerpauschale.

Unionsvize Hermann Gröhe, ebenfalls Co-Vorsitzender des Gremiums, sprach von einer guten Nachricht für den Klimaschutz, aber auch für den sozialen Zusammenhalt.

"Das ist gestärkte Handlungsfähigkeit im Vergleich zu gelegentlich quälender Selbstblockade beim Weltklimagipfel."

Fernverkehrsbahntickets bald günstiger

Die Bundesländer erhalten vom Bund von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Das Geld soll die Ausfälle kompensieren, die sich durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets ergeben. Der niedrigere Steuersatz auf Fernverkehrbahntickets tritt bereits Anfang 2020 in Kraft. Gleiches gilt für den Steuerbonus für Gebäudesanierungen, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation.

Zuvor muss der Kompromiss zunächst am Donnerstag durch den Bundestag: Die Zustimmung durch die Große Koalition gilt als Formsache. Linke, AfD und FDP haben dagegen ihre Ablehnung angekündigt.

30.01.2019, Berlin: Mitglieder des Vermittlungsausschusses sitzen im Verhandlungsaal. Der Vermittlungsausschuss tagt erstmals im Streit um eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesmittel für Schulen. (dpa / Christoph Soeder) (dpa / Christoph Soeder)Vermittlungsausschuss / Schlichtungsstelle der Demokratie
Erbschaftssteuer-Reform, Digitalpaket, Hartz IV: Wenn es im Gesetzgebungsverfahren Streit gibt, ziehen Parlament und Länderkammer in den Vermittlungsausschuss. Hier werden Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat gesucht und meist auch gefunden. Es geht um die Sache, aber auch um gute Kondition.

Die Linke kritisiert das Paket als sozial unausgewogen, die AfD hält es für nutzlos, die FDP spricht von einem Umverteilungsprogramm.

Ob die Grünen-Fraktion geschlossen zustimmen wird, ist unklar: Im Vermittlungsausschuss waren die Grünen am Entwurf des neuen Pakets beteiligt und stimmten ihm zu. Allerdings fordert die Partei insgesamt mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

Nach der Verabschiedung durch den Bundestag steht dann noch die Zustimmung durch den Bundesrat aus. Diese soll am Freitag erfolgen.

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