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StartseiteInformationen am MittagLob und Kritik für das Abschlussdokument16.12.2018

Klimakonferenz in KattowitzLob und Kritik für das Abschlussdokument

Nach zähem Ringen konnte auf der Klimakonferenz in Kattowitz ein Regelbuch zum Pariser Abkommen beschlossen werden. Nicht alle sind glücklich mit dem Dokument. Auf Druck einiger Staaten mussten manche Formulierungen abgeschwächt werden. Es gab aber auch Lob für das Papier.

Von Georg Ehring

Michal Kurtyka (vorne, M), Präsident der UN-Klimakonferenz COP24, freut sich mit zahlreichen Teilnehmern des Weltklimagipfels über den erreichten Kompromiss. Ziel des Abkommens ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.  (dpa / Monika Skolimowska)
In einer politischen Entschließung fordert die Konferenz die Länder zu verstärktem Engagement für das Klima auf (dpa / Monika Skolimowska)
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Zum Schluss griff Sitzungspräsident Michal Kurtyka zum Hammer – es ist Brauch bei UN-Klimakonferenzen, auf diese Weise die Einmütigkeit festzustellen und dann die Entscheidung zu besiegeln. Am späten Samstagabend war es endlich soweit - das Regelbuch zum Pariser Abkommen war beschlossen.

"Hearing no objections - it is so decided."

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist der Abschluss der Klimakonferenz in Kattowitz ein wichtiger Meilenstein im Klimaschutz

"Es ist jetzt so, dass das Pariser Abkommen umgesetzt ist in ein Regelbuch und das ist das, was wir wollten. Die Weltgemeinschaft hat jetzt das zweite Mal ja zu Paris gesagt."

Staaten müssen über CO2-Ausstoß Rechenschaft ablegen

Das Regelbuch soll eine Gebrauchsanleitung für das Abkommen sein. Mit Übergangsfristen bis Mitte des nächsten Jahrzehnts müssen nicht mehr nur Industrieländer, sondern auch Entwicklungsländer über ihren CO2-Ausstoß Rechenschaft ablegen. Also auch China, der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit und Indien, das Land steht hier auf Platz drei. Die USA stehen dann nicht mehr in der Pflicht – sie wollen das Pariser Abkommen schließlich verlassen. Das Ende der Konferenz hatte sich um einen ganzen Tag verzögert, Hauptgrund war ein Streit um die genaue Ausgestaltung von Regeln für den internationalen Handel mit CO2-Emissionsrechten.

Seit der Pariser Klimakonferenz Ende 2015 war das Regelbuch diskutiert worden, eine Reihe von Entscheidungen fiel erst in Kattowitz. Experten äußerten sich überwiegend zufrieden, so Professor Raimund Schwarze vom Umweltforschungszentrum in Leipzig.

"Wir haben jetzt ein Regelwerk, was umfassend ist, und klar ist, wo Äpfel und Birnen auch auseinandergehalten werden, am Ende nur Äpfel und Äpfel zusammengezählt. Also wo wir vergleichen können: Was hat die Welt als ganze geschafft und das mal dagegen zu rechnen, was wir erreichen wollten, ist jetzt ab 2023 möglich. Ich glaube, das ist unter dem Strich ein positives Ergebnis von Kattowitz."

Christoph Bals von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation Germanwatch freut sich zwar ebenfalls über das Regelbuch.

"Auf der anderen Seite haben wir eine Konferenz gesehen, wo eine ganze Reihe von Ländern deutlich gemacht hat, dass nicht genug politischer Wille da ist, um tatsächlich das Paris-Abkommen ambitioniert umzusetzen."

Einige Formulierungen wurden abgeschwächt

Dazu gehöre auch Deutschland, wo im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz zur Verabschiedung ansteht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will sich darum kümmern, das kündigte sie in Kattowitz an:

"Ich glaube, dass wir insgesamt alle jetzt wissen, dass wir eine große Veränderung vor uns haben auf der ganzen Welt und wer jetzt noch nicht gehört hat, was wir verändern müssen, der wird es jetzt glaube ich merken: Wir müssen unseren CO2-Abdruck weltweit reduzieren und wir haben heute hier als Weltgemeinschaft gesagt, dass wir das zusammen machen wollen."

In einer politischen Entschließung fordert die Konferenz die Länder zu verstärktem Engagement für das Klima auf. Allerdings wurden manche Formulierungen in der Diskussion auf Druck der USA, Saudi-Arabiens, Russlands und Kuwaits abgeschwächt, vor allem der Bezug auf den Sonderbericht des Weltklimarats IPCC, der eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad als sehr wichtig für das Klima erklärte und einschneidende Maßnahmen für nötig hält, um dies noch zu schaffen. Der Vertreter Äthiopiens kritisierte dies für die Gruppe der besonders verwundbaren Entwicklungsländer.

"Die besonders verwundbaren Länder fordern von allen Parteien, striktere Regeln zu akzeptieren, um höchste Ambitionen im Klimaschutz an den Tag zu legen. Sie müssen zumindest akzeptieren, dass man über die Wissenschaft nicht verhandeln kann."

Genau dies werfen viele Teilnehmer den Bremsern bei der Klimakonferenz vor – vor allem Vertreter arabischer Staaten hätten versucht, größere Fortschritte zu verhindern. Und offenbar haben sie sich auch teilweise durchgesetzt.

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