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StartseiteInformationen am MorgenÖkosteuern und ihre Akzeptanz07.12.2018

Klimakonferenz in KattowitzÖkosteuern und ihre Akzeptanz

In Frankreich wird gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel protestiert. Im kanadischen British Columbia sind die seit 2011 eingeführten Ökosteuern weitetgehend akzeptiert. Wichtig sei, dass solche Steuern nicht die sozial Schwachen träfen, so Experten auf der Klimakonfernz in Kattowitz.

Von Georg Ehring

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Am 01.12.2018 demonstrieren Gelbwesten auf den Champs Elysees in Paris (Foto: Leon Tanguy/MAXPPP/dpa) | (Leon Tanguy/MAXPPP/dpa)
Die Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise in Frankreich sind auch auf der Klimakonferenz in Kattowitz Thema (Leon Tanguy/MAXPPP/dpa)
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Menschen in gelben Westen blockieren Straßen und protestieren teils gewaltsam und der Anlass ist eine Steuer für die Umwelt. Die Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise in Frankreich sorgen auch in Kattowitz bei Umweltschützern für nachdenkliche Gesichter. Wenn Präsident Emmanuel Macron mit Steuern auf klimaschädliche Treibstoffe wie Benzin für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes seines Landes sorgt, dann hat er zwar eigentlich die Sympathien von Klimaschützern auf seiner Seite. Allerdings nicht, wenn es schief geht – wie in diesen Tagen. Pierre Cannet, beim World Wide Fund for Nature in Frankreich zuständig für Klima und Energie, ist grundsätzlich für die Öko-Steuer, aber:

"Es steht ja schon im Pariser Abkommen. Heute geht es nicht um die Frage, ob wir handeln müssen, sondern wie wir es machen müssen."

Die Erhöhung der Öko-Steuer zum Jahresanfang 2019 wäre nach Ansicht von Pierre Cannet wichtig gewesen, zumal sie Teil einer langfristigen Strategie sei. Doch die soziale Gerechtigkeit sei zu kurz gekommen.

"Man kann dies nicht als eine Maßnahme allein ansehen, dies muss mit mehr sozialem Ausgleich einhergehen und die Regierung muss Alternativen bieten, um sicherzustellen, dass es gerecht umgesetzt wird."

Kein Ausgleich für die Ökosteuer in Frankreich

Und genau das habe sie nicht getan - in weiten Teilen des Landes gebe es kaum Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln, die Menschen könnten der Steuer also kaum ausweichen. Schlimmer noch - wenn die Menschen keine Alternative zum Auto haben, dann schränken sie wegen der höheren Spritpreise ihre Fahrten auch nicht ein - für die Umwelt wäre also wenig gewonnen.

Bürger von einer Steuererhöhung zu überzeugen, ist für eine Regierung keine einfache Sache. Das meint auch Robin Webster, sie arbeitet für die Kommunikationsberatung Climate Outreach.

"Sie können es nur unterstützen, wenn sie auch Vertrauen haben können. Sie brauchen Vertrauen in die Menschen, die mit ihnen darüber reden, um zu verstehen, dass es um etwas geht, was die Sache wert ist und dass es auf faire Weise zustande gekommen ist."

Seit 2011 gibt es Ökosteuern in British Columbia

British Columbia, ein Bundesstaat an der Westküste Kanadas, nimmt für sich in Anspruch, dies geschafft zu haben. Seit 2011 gibt es hier Ökosteuern und Umfragen zufolge sind die meisten Menschen dort dafür. Einführung und spätere Erhöhungen erfolgten schrittweise, sagt Tzepora Berman von der Umweltorganisation Stand.earth:

"Die Regierung hat einen Preis für Umweltverschmutzung festgelegt, aber sie hat auch dazu beigetragen, dass die Bürger dies verkraften konnten. In Umfragen können wir heute feststellen, dass die meisten Menschen Zweifel daran hatten, dass die Regierung nicht einfach ihre Einnahmen steigern wollte."

Und Mehreinnahmen durch die Steuer seien ziemlich direkt zurückerstattet worden.

"Vielleicht haben wir dadurch große Auseinandersetzungen vermieden, dass wir einfach Schecks in die Briefkästen verteilt haben. Das war für die Bürger leichter nachzuvollziehen als Änderungen bei der Einkommensteuer."

CO2-Steuer für Deutschland?

In Deutschland gibt es Ökosteuern auf Benzin schon lange, für eine allgemeine CO2-Steuer könnte das französische Beispiel abschreckend wirken. Niklas Höhne vom New Climate Institute würde eine solche Steuer trotzdem begrüßen.

"Zum einen sind natürlich Ökosteuern wichtig, um das Problem zu lösen. Auch in Deutschland brauchen wir einen CO2-Preis, um das Problem in den Griff zu bekommen."

Gemeint ist der nach wie vor sehr hohe CO2-Ausstoß in Deutschland. Doch auch Niklas Höhne rät zu umsichtigem Vorgehen – das könne man auch aus den Ereignissen in Frankreich lernen.

"Ein CO2-Preis bringt es nur, wenn er nicht die sozial Schwachen trifft und man hier die Menschen kompensieren kann, die darunter leiden."

Und das nicht nur bei neuen Steuern, sondern auch wenn für den Ausstieg aus der Braunkohle Tagebaue und Kraftwerke geschlossen werden.

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