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StartseiteWirtschaft und GesellschaftVerbindliche Ziele für alle Staaten07.12.2015

Klimakonferenz in ParisVerbindliche Ziele für alle Staaten

Im Kyoto-Protokoll mussten nur Industrieländer Pflichten im Klimaschutz übernehmen. Nach der Klimakonferenz von Paris soll sich das ändern: Auch Entwicklungsländer sollen laut der Vereinbarung ihren Schadstoff-Ausstoß verringern. Allerdings bekommen sie einen kleinen Joker, was die Umsetzung angeht.

Von Georg Ehring

Staats- und Regierungschefs beim Gruppenfoto für den Pariser Weltklimagipfel (picture-alliance / dpa)
Staats- und Regierungschefs beim Gruppenfoto für den Pariser Weltklimagipfel (picture-alliance / dpa)

Große Worte zu Beginn des Ministersegments – die Teilnehmer des Pariser Klimagipfels haben nach Ansicht von Christiana Figueres, der Chefin des UN-Klimasekretariats, die Chance Geschichte zu schreiben:

"Wir versammeln uns hier in Paris und haben Rückenwind durch eine beispiellose Mobilisierung für unsere gemeinsame Sache. Die Sterne stehen wirklich günstig für uns."

Bis Ende dieser Woche soll das Abkommen stehen und die meisten Teilnehmer erwarten, dass das auch gelingt. Doch die Zahl der Streitfragen ist groß. Es geht unter anderem um die Frage, auf wie viel Grad der Temperaturanstieg begrenzt werden soll. Arme Entwicklungsländer und Inselstaaten wollen mehr als 1,5 Grad nicht akzeptieren, Enele Sosene Sapoaga, Premierminister des pazifischen Inselstaates Tuvalu, appelliert an die Konferenz:

"Jeder weitere Temperaturanstieg über 1,5 Grad hinaus wird dazu führen, dass wir Tuvalu komplett aufgeben müssen – anderen niedrig gelegenen Nationen geht es genauso."

Trotzdem wird ein neuer Klimavertrag vermutlich eine Temperatur-Obergrenze von zwei Grad festschreiben, die 1,5 Grad werden im Vertragstext aber vermutlich als erstrebenswert erwähnt werden. Wenn es so kommt, stünde es auf Dauer schlecht um Tuvalu.

Streit um Aufteilung in Industrie- und Entwicklungsländer

Wichtigster Streitpunkt ist derzeit die Aufteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer. Im Kyoto-Protokoll mussten nur Industrieländer Pflichten im Klimaschutz übernehmen, künftig soll das anders sein. Allerdings wollen viele Schwellenländer hier möglichst wenig ändern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übt den Schulterschluss mit den USA in dieser Frage.

"An dieser Stelle gibt es einen harten Auseinandersetzungspunkt: Es ist völlig klar, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr in dem Regime sich wiederfinden wollen, dass wir da eine andere Lösung werden finden müssen, ist für das Gelingen auf jeden Fall unabdingbar. Im Übrigen hat aber auch die EU die gleiche Position."

Gemeinsame Standards für Industrie- und Entwicklungsländer soll es auf Dauer auch geben, wenn die Vertragstreue der einzelnen Staaten geprüft wird. Regelmäßig soll festgehalten werden, ob die Zusagen zur Reduktion der Treibhausgase auch eingehalten werden, bei ärmeren Entwicklungsländern aber nicht von Anfang an mit voller Konsequenz.

Verhandlungen unter hohem Zeitdruck

"Ich sehe die Chance, dass wir mit einem einheitlichen System herauskommen, wenn wir manchen Ländern noch mehr Zeit geben, weil objektiv nicht alle in der Lage sind, zum Beispiel mit denselben statistischen Methoden zu arbeiten, wie wir das einfach gewohnt sind."

Am Ende hängt alles mit allem zusammen. Wenn Entwicklungsländer im Klimaschutz schneller werden sollen, dann werden die Industrieländer dies bezahlen müssen. 100 Milliarden Dollar pro Jahr – das ist die Messlatte für Hilfen aus den Industrieländern zum Klimaschutz, zugesagt vor sechs Jahren in Kopenhagen. Das Geld ist noch nicht komplett zusammengekommen und viele arme Länder fürchten, dass dafür an anderer Stelle Entwicklungshilfegelder gekürzt werden.

Die Verhandlungen laufen inzwischen unter sehr hohem Zeitdruck. Ein Abkommen muss in allen sechs EU-Sprachen vorliegen, bevor es beschlossen werden kann. Nicht nur die Unterhändler, auch die Dolmetscher können sich auf Nachtschichten einstellen.

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