Sonntag, 20.10.2019
 
Seit 10:05 Uhr Gottesdienst

Klimakonzept der CDUEs fehlt der Biss

Die CDU hat nach langen Beratungen ein Klimakonzept verabschiedet. Von Dringlichkeit sei in dem Papier allerdings wenig bis nichts zu finden, meint Theo Geers. Der CDU sei es wichtiger, Autofahrern, Mietern oder Häuslebesitzern die Angst vor dem Klimaschutz zu nehmen.

Von Theo Geers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Paul Ziemiak (r), CDU-Generalsekretär, und Andreas Jung (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, geben nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferfenz. (dpa/ Kay Nietfeld)
Paul Ziemiak (r), CDU-Generalsekretär, und Andreas Jung (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, geben nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferfenz. (dpa/ Kay Nietfeld)

Technologiefreundlich hat sich die CDU eigentlich immer schon gegeben. Deshalb kann es nicht wirklich überraschen, wenn im christdemokratischen Klimaschutzkonzept auch akkubetriebene Flugtaxen einen Platz finden. Offen bleibt dabei allerdings, wie viel diese Flugtaxen zur CO2-Einsparung beitragen werden, wenn sie denn in ein paar Jahren wirklich abheben. Die Flugtaxen stehen beispielhaft für das gesamte CDU-Konzept: Zwar der Zukunft zugewandt und auch innovationsfreudig, aber irgendwie auch abgehoben und noch immer nicht so richtig in den Niederungen des Klimaschutzes angekommen.

Wer CO2 einspart, soll Zuschüsse bekommen

Die CDU kommt recht gemächlich daher, gemessen an der Dringlichkeit des Anliegens: Knapp 870 Mio. Tonnen Treibhausgase hat Deutschland im letzten Jahr immer noch in die Luft geblasen, gut 30 Prozent weniger als 1990. Bis 2030 müssen es aber 55 Prozent sein. Damit muss innerhalb von nur gut 10 Jahren noch mal genau so viel CO2 eingespart werden wie von 1990 bis heute, also in knapp 30 Jahren, geschafft wurde. Deshalb würde man doch gerne wissen, ob das Ziel für 2030 auch erreicht wird. Doch von Dringlichkeit ist im CDU-Papier wenig bis nichts zu finden. Der CDU ist es erkennbar wichtiger, Autofahrern, Mietern oder Häuslebesitzern die Angst vor dem Klimaschutz zu nehmen: Wer ein E-Auto kauft, bekommt einen Zuschuss, wer die alte Ölheizung ausbaut, eine Abwrackprämie und wer Fernreisen mit der Bahn unternimmt anstatt mit dem Flugzeug soll auch belohnt werden.

Glaube und Vertrauen auf CO2-Zertifikate

Das ganze atmet den Geist des Prinzips Hoffnung in dem Sinne, dass all diese Anreize schon zum Klimaschutz beitragen werden. In der Tat: Anreize können wirken. Sie müssen es aber nicht. Da liegt die große Schwachstelle des CDU-Konzepts. Denn der CO2-Ausstoß muss sinken, Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter zu wenig zu tun. Das aber setzt bis 2030 eine strikte Kontrolle voraus, auch von Zwischenzielen. Davon aber wollen die Christdemokraten nichts wissen. Stattdessen vertrauen sie ausschließlich auf den Handel mit CO2-Zertifikaten. Der, so glauben sie, mache Vorgaben überflüssig, wer bis wann wie viel CO2 einzusparen hat.

Das Vertrauen auf Marktmechanismen ist naiv

Klar, dass es da, wo es keine Vorgaben gibt, auch keine Kontrollen braucht. Dieses Vertrauen in den Marktmechanismus ehrt die CDU, es ist aber reichlich naiv. Nur Anreize statt Verbote, dazu Schönrechnerei und das Prinzip Hoffnung – wohin das führt, ist beim Klimaschutzziel 2020 zu sehen. Es wird krachend verfehlt. Nach dieser Erfahrung ist klar: Dem CDU-Konzept fehlt in punkto CO2-Minderung noch der Biss. Die SPD bis Freitag und die Grünen später über den Bundesrat müssen da noch vieles nachbessern.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk