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StartseiteKommentare und Themen der WocheIn Trippelschritten zum Klimaschutz21.09.2019

Klimapaket der BundesregierungIn Trippelschritten zum Klimaschutz

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung bleibe weit hinter dem Anspruch zurück, das Pariser Abkommen umzusetzen, kommentiert Georg Ehring. Zwar werde eine Art Emissionshandel eingeführt - doch sei der Preis für das Treibhausgas CO2 viel zu niedrig angesetzt.

Von Georg Ehring

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Hunderttausende demonstrierten am Freitag für mehr Klimaschutz, man sieht einen Demonstrationszug (imago | epd)
Hunderttausende demonstrierten am Freitag für mehr Klimaschutz (imago | epd)
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Es war ein Klima-Streiktag der Superlative. Die Veranstalter melden für Deutschland 1,4 Millionen Teilnehmer in fast 600 Städten. Allein in Berlin waren es demnach 270.000 Menschen – längst nicht nur junge Leute, sondern auch Eltern, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Unternehmer und so weiter.

Die "Fridays for Future" haben in vielen Ländern einen Stimmungsumschwung herbeigeführt: Die Jugendlichen haben verstanden, dass sie es sind, die die Folgen der Klimakatastrophe ausbaden müssen.

Die Wissenschaft weist seit Jahrzehnten auf die Folgen der Erderwärmung hin: Hitzewellen, Dürren, extreme Stürme und Regenfälle, Fluchtbewegung aus Regionen, in denen keine Landwirtschaft mehr möglich ist und vieles mehr. Lange nahmen die meisten die düsteren Prognosen mit einem Achselzucken hin.

In letzter Minute

Die schwedische Schülerin Greta Thunberg hat mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern in aller Welt dafür gesorgt, dass aus abstrakten Forschungsergebnissen emotionale Betroffenheit geworden ist, verbunden mit der Entschlossenheit, diese Entwicklung in letzter Minute noch zu stoppen.

Ihre schlichte und berechtigte Forderung: Das Pariser Abkommen umzusetzen und die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch Deutschland muss seinen fairen Anteil daran leisten, unser Land hat das Abkommen schließlich auch ratifiziert.

Das Klimapaket ausgerechnet an diesem Tag vorzustellen, war riskant. Die Erwartungen waren ohnehin hoch, und die dramatischen Verhandlungen bis zuletzt machten Hoffnung, dass die Bundesregierung dieses Mal ernst macht.

CO2 bekommt einen Preis

Leider ist davon nicht viel zu spüren: Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt, der weit hinter dem Anspruch zurückbleibt, das Pariser Abkommen umzusetzen. Bahnfahren wird etwas billiger, Fliegen etwas teurer, Elektroautos werden subventioniert und verschwenderische Geländewagen kosten etwas mehr. Für die energetische Sanierung von Gebäuden gibt es Steuervorteile und die Landwirtschaft soll Gülle und anderen Stickstoffdünger nicht mehr so verschwenderisch einsetzen.

Die Veränderungen gehen zwar in die richtige Richtung, doch nur mit Trippelschritten, wo große Sprünge erforderlich wären.

Bei aller Enttäuschung bringt das Klimaschutzprogramm einen wichtigen Fortschritt: Das Treibhausgas CO2 bekommt einen Preis – auch beim Heizen und beim Autofahren wird der Ausstoß Geld kosten, einen besseren Anreiz zur Verringerung gibt es nicht. Ab 2026 wird für diese Sektoren eine Art Emissionshandel eingeführt – eine ab dann stetig sinkende Gesamtmenge wird festgelegt, mehr darf nicht in die Atmosphäre geblasen werden.  

Ob dies vor allem durch sparsamere Autos oder durch bessere Heizungen geschieht, entscheidet der Markt. Das sorgt dafür, dass die Ziele zu relativ geringen Kosten erreicht werden.

Lebensgewohnheiten müssen sich ändern

So weit so klug. Doch die Preise für die Emissionszertifikate sind viel zu niedrig – und das entwertet dieses Instrument. Wenn der Benzinpreis im ersten Jahr gerade einmal um drei Cent steigt, dann ist das kein Anreiz für die Anschaffung eines sparsameren Autos. Und die Landwirtschaft bleibt komplett außen vor.

Die Bundesregierung geht anscheinend nach wie vor davon aus, dass sie die CO2-Emissionen senken kann, ohne die Bevölkerung wesentlich zu belasten. Das ist eine Illusion: Eine deutliche Änderung von Lebensgewohnheiten ist erforderlich – etwa weniger Autofahren, kleinere und saubere Fahrzeuge, weniger Flugreisen, weniger Fleischkonsum, anders wird es nicht gehen.

Lektion gelernt

Die Regierung muss durch spürbare Preissignale und den entschlossenen, auch kostspieligen Ausbau von Alternativen etwa in Form von besseren öffentlichen Verkehrsmitteln dafür sorgen, dass diese Veränderungen erstens kommen und zweitens verkraftbar bleiben.

Immerhin gibt es demnächst  einen Preis für CO2 – wenn er erwartungsgemäß nicht wirkt, kann und muss er deutlich stärker erhöht werden als die Regierung dies plant.

Weil auch dieses Klimapaket nicht ernst macht mit dem Kampf gegen die Erderwärmung, brauchen wir Bewegungen wie "Fridays for Future" auch weiterhin. Die Schülerinnen und Schüler haben ihre Lektion gelernt – hoffentlich haben sie auch einen langen Atem.

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