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StartseiteKommentare und Themen der WocheErnüchterung macht sich breit02.10.2019

KlimapaketErnüchterung macht sich breit

Die Große Koalition habe eine Depression befallen, kommentiert Stephan Detjen. Anstatt stolz auf den ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zu sein, machten sich die Koalitionspartner gegenseitig Vorwürfe. Nur so sei die Falschmeldung zu erklären, die CSU habe das Klimapaket blockiert.

Von Stephan Detjen

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Ein Schaufelradbagger steht im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Dahinter steigt Wasserdampf aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Schwarze Pumpe. (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)
Die Details zum Klimaschutzpaket sind in der Großen Koalition weiter strittig (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)
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In Zeiten der Unsicherheit werden Lappalien zu Krisensymptomen. So war es heute mit der Meldung, auf Druck der CSU sei die Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Klimaschutzprogramm abgesagt worden. Tatsächlich gab es gar nichts abzusagen. Der Beschluss über den vollständigen, rund 200 Seiten umfassenden Plan stand gar nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Richtig aber ist auch, dass das Konvolut mit Text, Graphiken und umfangreichen Berechnungen heute gegen 6:30 Uhr vom Bundesumweltministerium an die anderen Ministerien verschickt wurde. Die CSU-Minister aber hatten einen Punkt, als sie nun erklärten, man wolle das vollständige Programm doch erst noch einmal genauer gegenlesen, bevor man im Kanzleramt die Hand zur Zustimmung hebt.

Die Groko in der Depression

Dennoch sorgte das frühmorgendliche Gerangel den ganzen Tag über für Schlagzeilen. Die CSU blockiere das Klimapaket, wurde vermeldet. Von "Bummelstreik", "Chaos" und "Tricksereien" in der Regierung sprach die Opposition. Sie wittert Nervosität im Regierungsbündnis. Dafür gibt es Gründe – nicht weil der mühsam errungene Klimakompromiss noch platzen könnte, sondern ganz im Gegenteil: die Regierung hat die komplizierteste Aufgabe ihres Koalitionsvertrages gelöst und droht nun, in die Entlastungdepression zu verfallen. Keine Freude über das Werk macht sich breit, kein Stolz, kein Mut zu neuen Taten beseelt die Regierenden. Sie stehen da wie Wanderer, die einen Gipfel erreicht haben und nun sehen, dass sich dahinter nur schroffe Abgründe auftun.

In der SPD wie in der Union macht sich die gleichermaßen bange Ahnung breit, dass die Entscheidung der Sozialdemokraten über ihren neuen Parteivorsitz zu einem Signal zum Ausstieg aus der Koalition werden könnte, ohne, dass jemand den Weg zum Exit markiert hätte. Das Klimaschutzpaket jedenfalls eignet sich nicht mehr als Sollbruchstelle, nachdem man die Einigung noch vor ein paar Tagen als Beweis gemeinsamer Regierungsfähigkeit zelebriert hatte.

Lappalien werden zur existenziellen Krise

Die jetzige Ernüchterung wird durch äußere Bedingungen verstärkt. Die Agenda der Politik und die Stimmung der Bevölkerung werden zunehmend von der Konjunkturschwäche beherrscht werden. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigierten ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr heute um 0,7 Prozentpunkte nach unten. Ob aus der Abkühlung eine Rezession wird, hängt wesentlich von externen Faktoren ab, dem Brexit und dem Handelskrieg zwischen den USA und China. Zugleich mahnen auch die führenden Wirtschaftswissenschaftler konsequentere Maßnahmen zum Klimaschutz an: Ohne höhere Emissionspreise und Konsumverzicht werde die Regierung ihre Ziele verfehlen, erklären die Ökonomen. Ihre Mahnungen richten sich an eine tief verunsicherte Koalition. Ihr Scheitern droht nicht nur mit Blick auf die großen Themen dieser Zeit. Es sind in dieser Lage auch Lappalien, die das Potential zur existenziellen Krise in sich tragen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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