Samstag, 19.10.2019
 
Seit 12:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheSo verpasst Deutschland seine Klimaziele09.10.2019

KlimapaketSo verpasst Deutschland seine Klimaziele

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket reiche nicht aus, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken, kommentiert Britta Fecke. Auch seien für die Branchen, die die CO2-Werte überschreiten, keine Sanktionen vorgesehen. So könne Deutschland bis 2050 sicher nicht klimaneutral werden.

Von Britta Fecke

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundeskanzlerin Angela Merkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der konservativen CSU-Fraktion Alexander Dobrindt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Malu Dreyer, die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU Markus Soeder beglüchwünschen sich nach bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimaausschusses am 20. September 2019 im Futurium in Berlin. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte ein umfassendes klimapolitisches Paket im Wert von mindestens 100 Milliarden Euro (110 Milliarden Dollar) bis 2030 an.  (AFP / Axel Schmidt)
Die Bundesregierung hat nach dem Klimagipfel ein umfangreiches Klimapaket angekündigt, heute hat das Kabinett die Maßnahmen beschlossen (AFP / Axel Schmidt)
Mehr zum Thema

Göring-Eckardt (Die Grünen) „Das Klimapaket in Realitätsverweigerung“

Stegner (SPD) zu Klimapaket "Es ist notwendig, dass wir die Klimaschutz-Ziele erreichen"

Klimapaket Ernüchterung macht sich breit

Wer sehen will, wie gute Klimaschutzmaßnahmen aussehen, der schaue gen Westen. Im letzten Jahr hat die niederländische Regierung beschlossen aus der Förderung von Erdgas bis zum Jahr 2030 auszusteigen. Die Niederlande sind der größte Erdgasproduzent und -exporteur der EU. Doch allen wirtschaftlichen Folgen zum Trotz steigen sie aus. Das bedeutet erhebliche finanzielle Einschnitte für das Land am Meer, aber die Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat Vorrang. Tatsächlich waren es nicht einmal die CO2-Werte und die Angst vor dem steigenden Meeresspiegel, die die Regierung in Den Haag zu dieser drastischen Maßnahme verleitet hatten, sondern schlicht die Angst vor Erdbeben. Doch diese Sorge vor weiteren Erdstößen bescherte den Niederlanden eine der wirkungsvollsten Klimaschutzmaßnahmen in der EU.

Niederlande mutig, Deutschland frickelt

In Deutschland dagegen frickelt die große Koalition seit Monaten an einem Maßnahmenpaket, das ausdrücklich dem Klimaschutz dienen soll und trotzdem weit hinter den Maßnahmen unserer Nachbarn zurückbleiben wird. Ein schneller Ausstieg aus dem klimaschädlichen Braunkohleabbau, das wäre wirkungsvoll! Wenn die große Koalition auch so einen mutigen Schritt à la Niederlande gewagt hätte, statt diesen unübersichtlichen Maßnahmenkatalog zusammenzustellen, dann wäre dieses Land auch wieder ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Aber so?

Dass wir mit diesem Klimapaket das mittelfristige Ziel erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, bezweifeln nicht nur die wütenden Demonstranten, sondern auch unabhängige Energie- und Klimaexperten. Hier die Ölheizung raus, da die Mehrwertsteuer für Bahntickets runter... ja, da ist schon viel Schönes bei, aber es wird nicht reichen, beziehungsweise es ist mit Blick auf die Erhöhung der Pendlerpauschale und den moderaten Anstieg der Benzinpreise sogar kontraproduktiv.

Ohne Sanktionen funktioniert es nicht

Doch der größte Webfehler liegt woanders: Wenn die vorgegebenen CO2-Werte in den jeweiligen Bereichen und den zuständigen Ministerien für Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft wieder überschritten werden, passiert: nichts! Für das erneute Verfehlen der Klimaziele sind keine Sanktionen vorgesehen! Und so soll Deutschland bis 2050 klimaneutral sein? Sicher nicht! Aber der Meeresspiegel steigt weiter, das ist sicher!

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk