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StartseiteHintergrundAngela Merkel und der Kampf gegen die Erderwärmung13.09.2019

Klimapolitik Angela Merkel und der Kampf gegen die Erderwärmung

Mal ist sie Heilsfigur im Kampf gegen die Erderwärmung, mal wendige Pragmatikerin. Das Thema Klimapolitik zieht sich seit Mitte der 1990er Jahre durch den politischen Lebensweg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wird sie als Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen?

Von Barbara Schmidt-Mattern und Stephan Detjen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen und Umweltminister Sigmar Gabriel besuchten im August 2007 den Eis-Fjord bei Ilulissat. (dpa/ Bundesregierung/ Guido Bergmann)
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen und Umweltminister Sigmar Gabriel besuchten im August 2007 den Eis-Fjord bei Ilulissat. (dpa/ Bundesregierung/ Guido Bergmann)
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"Umweltministerin Angela Merkel, Retterin des Berliner Klimagipfels", Frankfurter Rundschau, 12. Dezember 1997

"Angela Merkel demoliert ihr Bild als Klimakanzlerin", Die Zeit, 5. Februar 2009

"Merkel hat die Chance, doch noch als Klimakanzlerin in die Geschichtsbücher einzugehen", Der Tagesspiegel, 6. September 2016

"Die Klimakanzlerin hat ausgedient", Der Spiegel, 23. Juli 2016

"Die Klimakanzlerin ist zurück – oder?", Der Tagesspiegel, 15. Mai 2019

Heilsfigur und Pragmatikerin

Mal ist sie Heilsfigur auf internationalen Bühnen, mal wendige Pragmatikerin, die persönliche Überzeugungen aufgibt und politische Prioritäten kurzerhand fallen lässt, wenn die Machtverhältnisse das geradezu erfordern scheinen. Wie ein roter - oder grüner - Faden zieht sich das Thema Klimapolitik durch die politische Biografie Angela Merkels vom Bundesumweltministerium Mitte der neunziger Jahre bis in die Endphase ihrer Kanzlerschaft.

Doch wie so vieles auf ihrem wundersamen Lebensweg ist auch dieses Thema mehr an sie herangespült worden, als dass sie selbst es sich als politisches Lebensthema gesucht hätte. Während Merkel in den Nachwendejahren als Bundesfamilienministerin erste Erfahrungen auf der bundespolitischen Bühne sammelt, gewinnt schließlich noch ein anderer Profil im Amt des Bundesumweltministers und Klimaretters.

Klaus Töpfer sitzt vor einer blauen Wand und spricht in ein Mikrofon, dabei hebt er leicht eine Hand. (imago/Rüdiger Wölk)Klaus Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister, von 1998 bis 2006 Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. (imago/Rüdiger Wölk)

"Ja, Klaus Töpfer war der beste Umweltminister den Deutschland je gehabt hat."

Glaubt Fritz Brickwedde. Der niedersächsische CDU-Umweltexperte war Anfang der neunziger Jahre zum Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ernannt worden. Von 2013 bis 2017 war er Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Über ein Vierteljahrhundert hat Brickwedde die deutsche Umwelt- und Klimapolitik als CDU-Insider aus nächster Nähe beobachtet.

"Mein Kenntnisstand ist der, dass Helmut Kohl als damaliger Bundeskanzler mit dieser Popularität seines Umweltministers nur sehr schwer klarkam. Und nachdem die ersten Medien auch schon mal geschrieben hatten, Töpfer könnte Helmut Kohl beerben, da war es klar, dass die Reißleine im Kanzleramt gezogen wurde, und Töpfer wurde dann Bundesbauminister und Berlin-Beauftragter und von diesem sehr populären und immer populäreren Feld abgezogen. Und dann wurde Angela Merkel seine Nachfolgerin."

"Eine außerordentlich ehrgeizige, an der Sache orientierte Politikerin"

Als Figur auf dem Schachbrett Kohl’scher Personalpolitik wird Angela Merkel im Alter von 40 Jahren Umweltweltministerin und Klimapolitikerin. Schnell erkennt sie im Machtkalkül des Kanzlers die Chance, ihr eigenes Profil zu schärfen.

"Ich bin ja nicht dafür eingesetzt, dass mir sozusagen alles automatisch erfüllt wird. Dann brauchte man ja keinen Umweltminister. Der soll ja auch noch ein bisschen was durchsetzen. Da gibt’s Widerstände. Das ist klar. Ich werde auch Kompromisse machen müssen. Also da bin ich illusionslos."

"Eine natürlich außerordentlich ehrgeizige, an der Sache orientierte Politikerin."

Erinnert sich Klaus Töpfer, der sich nur ungern aus dem Amt drängen ließ, an seine Nachfolgerin.

"Also, das war schon sichtbar. Das ist eine sehr selbstbewusste und an der Sache orientierte Frau, die alles daransetzen wollte, voranzukommen, Lösungen zu finden."

Helmut Kohl pfeift seine Umweltministerin zurück

FILE - In this March 27, 27, 1995 file photo then German environment minister Angela Merkel speaks on occasion of the UN summit on Climate in Berlin. The UN Climate Change Conference 2017 will take place under Presidency of the Government of Fiji in Bonn, Germany and starts on Monday, Nov. 6, 2017. (AP Photo/Jan Bauer,file) | (AP)Im März 1995 spricht Umweltministerin Angela Merkel auf dem UN-Klimagipfel in Berlin. (AP)

Merkel marschiert los, markiert Positionen für sich und ihre Partei. Mitten im hessischen Landtagswahlkampf macht sie 1995 mit der Forderung, Flugbenzin zu verteuern, Furore. Helmut Kohl pfeift seine Umweltministerin auf offener Bühne zurück. Merkel muss vor laufenden Kameras beidrehen und rettet sich ins globale Ganze:

"Ich hatte in dem entsprechenden Beschluss auch gesagt, dass es nur um eine weltweite Lösung gehen kann, die überhaupt nur zu bestimmten Zeitpunkten in Anspruch genommen werden kann. Es ist der Eindruck erweckt worden, als sei dies jetzt irgendwie eine kurzfristige Aufgabe. Und da hat der Bundeskanzler gesagt, dass dem nicht so ist."

1995 ist Merkel erst wenige Monate im Amt, als sie vor der ersten Bewährungsprobe in der internationalen Arena der Umweltpolitik steht. Drei Jahre zuvor haben die Vereinten Nationen mit der Klimarahmenkonvention von Rio einen Prozess in die Wege geleitet, der zu einer bis heute andauernden Folge internationaler Klimakonferenzen führt. Die erste findet nun vom 28. März bis zum 7. April 1995 in Berlin statt. Jetzt muss Merkel tatsächlich "weltweite Lösungen" finden.

"Da musste sie ja nun diese Konferenz leiten. Sie ist da schon eine Marathonläuferin. Und sie hat dabei wesentlich zur Verabschiedung des sogenannten Berliner Mandats zur Reduzierung von Treibhausgasen beigetragen. Das gilt dann übrigens auch für die vielleicht noch wichtigere Konferenz zwei Jahre später in Kyoto mit dem Kyoto Protokoll, wo sie auch sehr intensiv und engagiert mitgewirkt hat."

Erinnert sich der CDU Umweltveteran Fritz Brickwedde.

Merkels Anteil am Klimakompromiss von Kyoto

"It’s so decided!"

Als der japanische Konferenzleiter Hiroshi Oki am 11. Dezember 1997 mit einem Hammerschlag das Kyoto-Klimaprotokoll besiegelt, liegt ein bis dahin kaum dagewesener Verhandlungsmarathon hinter den Delegationen.

"Da war es dann irgendwann egal, ob Tag oder Nacht. Das war ein bisschen wie ein U-Boot. Man sah überall Delegierte schlafen und zwar nicht, weil sie faul waren, sondern weil sie vielleicht eine ganze Nacht durchverhandelt hatten."

Ursula Fuentes-Hutfilter, später langjährige Mitarbeiterin im Bundesumweltministerium, erlebt die Kyoto-Verhandlungen 1997 als junge Wissenschaftlerin mit. Zu Recht, sagt Ursula Fuentes-Hutfilter, werde Merkel als Kopf der europäischen Delegation ein erheblicher Anteil am Klimakompromiss von Kyoto zugeschrieben.

"Also sie war sehr, sehr gut im Thema drin und hat eben sehr gut verstanden, wo verschiedene Vertragsstaaten standen, und wo verschiedene Strategien entwickelt werden konnten, um Dinge zum Erfolg zu führen. Große Kenntnis aber auch großes Interesse an wichtigen Grundlagen."

Angela Merkel selbst blickt am Morgen nach der letzten, langen Verhandlungsnacht in eine Zukunft, von der sie nicht ahnen kann, wie eng auch ihr eigener Lebensweg mit den in Kyoto vereinbarten Klimaleitplanken verknüpft bleiben wird.

"Ich glaube es ist ein guter Tag für die Umwelt. Wir haben einen ganz wichtigen Schritt vorwärts gemacht, den Klimaschutz über das Jahr 2000 rechtlich verbindlich zu regeln. Es bleiben weitere Schritte, also der Weg ist das Ziel."

Merkel in Grönland: Die Klimakanzlerin

Zehn Jahre später, August 2007. In roter Daunenjacke lässt sich Angela Merkel vor der atemberaubenden Kulisse der grönländischen Gletscherwelt fotografieren. Aus der Umweltministerin ist die Klimakanzlerin Angela Merkel geworden.

"Die Auswirkungen, wenn wir nichts tun und die Schäden sind sehr viel größer als wenn wir vernünftige Wege beschreiten, Energie einsparen, C02 einsparen und wenn heute über Kosten gesprochen wird, muss man immer wissen, welche Kosten würden uns entstehen, wenn wir nicht handeln."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2007 am Eqi Gletscher des Inland-Eises bei Ilulissat in Grönland neben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD, r) und dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen.  (ddp/PoolMichael Kappeler/dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2007 am Eqi Gletscher des Inland-Eises bei Ilulissat in Grönland neben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD, r) und dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen. (ddp/PoolMichael Kappeler/dpa)

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hatte Merkel nach dem von ihr geleiteten G8-Gipfel nach Grönland eingeladen. Dort lernt Merkel von ihrem Gastgeber Rasmussen, dass politische Leistungen nicht nur an harten Zahlen und quantitativ messbaren Fortschritten bemessen werden.

"Ich meine, Bilder sind wichtig, um die öffentliche Meinung weltweit zu beeinflussen. Die Klimadebatte wird leicht abstrakt und technisch. Man muss die Zahlen und Fakten verdeutlichen, damit die Menschen verstehen, worum es geht."

"Massiv unter diesen Zielen geblieben"

Für Kritiker der Kanzlerin aber ist der Moment, in dem die ikonischen Bilder der Kanzlerin entstehen, die sich in alarmroter Daunenjacke und im Angesicht schmelzender Gletscher auf eine politische Mission zur Rettung des Planeten begibt, zugleich der Augenblick, in dem Merkel den Höhepunkt ihrer klimapolitischen Wirksamkeit überschreitet. Jürgen Trittin, der 1998 mit der rot-grünen Koalition das Amt des Umweltministers von Merkel übernommen hatte, meint:

"Es war eine Selbstetikettierung aus der ersten Großen Koalition, bei der dann im Ergebnis jene Ziele festgeschrieben worden sind, die dann für 2020 zu erreichen seien. Heute wissen wir, dass sie unter diesen Zielen massiv geblieben ist, weil eben der Selbstetikettierung keine und zum Teil, muss man sagen, sogar gegenläufige Prioritäten gefolgt sind."

Andere gestehen Merkel zu, dass sich auch äußere Rahmenbedingungen verändert haben, die Merkel kaum eine andere Wahl ließen, als auch ihre klimapolitische Agenda immer wieder anzupassen und zu verändern. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, war seit Beginn ihrer Kanzlerschaft immer wieder Gesprächspartner Merkels.

"Sie hat sicher in der Einschätzung der internationalen Klimapolitik einen Lernprozess durchlaufen, den wir alle durchlaufen haben. Sie glaubte daran, dass Staaten verbindliche Verpflichtungen eingehen werden. Im Jahr 2009 hat sie dann die Bewegung vollzogen, dass sie sich konzeptionell vom Kyoto-Protokoll verabschiedet hat und dann zu dem übergegangen ist, was das Paris-Abkommen auszeichnet, nämlich, dass die Staaten freiwillige Selbstverpflichtungen auf den Tisch legen und dann versuchen, diese schrittweise zu erhöhen."

"Wir haben die letzten zehn Jahre im Kern nicht genutzt"

Heute, am nahenden Ende ihrer Laufbahn ist die klimapolitische Bilanz Angela Merkels offen. Es gelte jetzt, Versäumnisse nachzuholen, meint Ottmar Edenhofer.

"Klar, wir hätten Klimapolitisch sehr viel weiter sein können, und es gehört auch zur Bilanz der Merkel-Jahre, dass wir die letzten zehn Jahre im Kern nicht genutzt haben, wir haben die verspielt. Und da war nicht nur Merkel schuld, sondern ‚wir’ meine ich, die Politik, aber auch die Gesellschaft hat die vergangenen zehn Jahre nicht gut genutzt."

Finanzkrise, Eurokrise, Flucht- und Migrationskrise – andere Themen haben sich in den Jahren seit 2008 in die Schlagzeilen und auf die Agenda der internationalen Politik gedrängt. Es dauert, bis auch die Klimapolitik wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt.

"Klimaschutz gibt’s nicht zum Nulltarif."

Im März 2015 wagt sich der damalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einem neuen Vorstoß zur CO2-Reduzierung aus der Deckung. Gabriel will die Energiekonzerne verpflichten, für besonders schmutzige Kraftwerks-Blöcke einen zusätzlichen Beitrag zu zahlen. Die Kohlelobby wittert Ungemach, und das ausgerechnet vom amtierenden SPD-Vorsitzenden. Es hagelt Protest aus den betroffenen Bergbau-Regionen.

"Es kann nicht sein, dass wir jetzt die Schlussrechnung ebenfalls noch bezahlen und bei weiterem Verlust von Industrie-Arbeitsplätzen. Das ist für mich eine Gerechtigkeitsfrage, und da werden wir ganz knallhart unsere Interessen auch durchsetzen."

Kollisionen und Kompromisse mit mächtigen  Interessengruppen

Die Kabinettsmitglieder Hubertus Heil, Heiko Maas, Angela Merkel und Olaf Scholz unterhalten sich zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. (dpa-news / Bernd von Jutrczenka)Das Bundeskabinett beschäftigt sich mit den Hilfen für die Kohleregionen (dpa-news / Bernd von Jutrczenka)

Reiner Haseloff, christdemokratischer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt weiß da noch nicht, dass die Regierung nur knapp vier Jahre später den kompletten Kohleausstieg auf den Weg bringt. Die Stimmungslage ist damals – im Frühjahr 2015 – eine ganz andere. Niemand spricht mehr über die "Klimakanzlerin" des Jahres 2007. Stattdessen verbünden sich Ministerpräsidenten von Union und SPD offen gegen die Kohle-Ausstiegspläne. Merkel unterstützt ihren Wirtschaftsminister in der innenpolitischen Auseinandersetzung, wenn auch eher still. Auf der internationalen Bühne dagegen setzt sie das Thema Klimawandel wieder oben auf die Agenda, als sie im Sommer 2015 Gastgeberin des G7 Gipfels im bayerischen Elmau ist:

"Wir wissen, dass wir dafür tiefe Einschnitte bei weltweiten Treibhausgasemissionen brauchen und haben uns deshalb dazu bekannt, dass wir im Laufe dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen."

Die Klimakanzlerin – zu neuem Leben erweckt? Im eigenen Land bleiben Zweifel. Die Widerstände gegen die Kohleabgabe des Wirtschaftsministers sind so groß, dass Gabriel sich mit einem wenig ambitionierten Kompromiss begnügen muss. Auch Merkels Niederlage sei das gewesen, meint der Grüne Ex-Umweltminister Trittin.

"Die Auseinandersetzung führt ja immer wieder in eine Situation, wo man sich mit bestimmten, auch mächtigen Interessengruppen anlegen muss. Das ist nicht die Stärke von Frau Merkel. Das war es schon nicht in ihrer Zeit als Umweltministerin. Das war insbesondere dann immer schwierig, wenn es um Konflikte mit den Sektoren Landwirtschaft und insbesondere dem Sektor Automobilindustrie, also der Verkehrsemissionen, ging."

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel . Hinter ihr der Schriftzug "G7 Germany 2015 Schloss Elmau" (Peter Kneffel/dpa)Die Kanzlerin zieht ein Fazit des G7-Gipfels (Peter Kneffel/dpa)

Klimaschutz als innenpolitisches Stiefkind

Auch auf der Brüsseler Bühne sei Deutschland unter Merkels Führung vom Treiber zum Bremser in der Klimapolitik geworden, kritisiert Trittin, etwa wenn es um Verhandlungen zum Bio-Sprit, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Abgas-Grenzwerte gegangen sei. Trittin fällt ein scharfes Urteil:

"Sie nimmt sie nicht ernst genug, diese Klimakrise. Das hat aber auch damit zu tun, dass diese Klimakrise sich von der akuten Gefahr eines Staatsbankrotts oder einer Reaktorkatastrophe unterscheidet. Wissen Sie, wenn die Banken drohen, alle Pleite zu gehen, dann ist das zwar unpopulär, dass der Staat sie alle rettet, aber jeder, der sein Geld auf der Bank hat, weiß schon, zu welchem Zweck das geschieht."

Auf G20, G8, G7 Gipfeln und UN-Konferenzen ringt Angela Merkel weiter um die Einhaltung internationaler Klimaziele. Innenpolitisch bleibt der Klimaschutz lange ein Stiefkind. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 aber legt Angela Merkel ein so ambitioniertes wie riskantes Versprechen ab:

"Ich sage, wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht die  Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main. (dpa/ Thomas Frey)Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main. (dpa/ Thomas Frey)

Merkel wird diese Zusage nicht einhalten können. Schon heute steht fest, dass Deutschland sein sogenanntes 2020er-Ziel verfehlen wird. Umso größer nun der Druck, wenigstens die nächste Zielmarke einzuhalten: Bis 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Kohlendioxid-Gase um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

"Wer die Bibel zitiert, müsste wissen, dass die Bewahrung der Schöpfung ein urkonservatives Thema ist, dass wir uns dazu dem lieben Gott unterwerfen und nicht den Grünen."

So überschwänglich bekennt sich Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein in dieser Woche in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Der CSU-Politiker gilt immer noch als Hardliner gegen ein Primat der Klimapolitik, hat aber von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Auftrag erhalten, gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen von der CDU, Andreas Jung, einen Klima-Fahrplan für die Union zu entwerfen. Jung tritt konzilianter auf, hatte aber gerade als Klimaexperte lange einen schwierigen Stand in der eigenen Fraktion. Noch in dieser Woche fiel Beobachtern der verhaltene Applaus aus den Reihen der CDU und CSU Abgeordneten auf, als Merkel in der Generaldebatte des Bundestages mehr Klimaschutz anmahnte. Jung erklärt:

"Wir haben immer wieder in den letzten Jahren Diskussionen gehabt, und wahr ist, es standen oft andere Themen im Fokus, und ich stelle fest, dass wir jetzt eine breite Bewegung haben von Parteimitgliedern, aber auch von Abgeordneten, die sagen, da müssen wir jetzt ran. Und jetzt muss wirklich was mit Gewicht auf den Tisch kommen."

Politiker in Demokratien mit immer weniger Durchgriff

Fast täglich sickern nun neue Konzepte, Vorschläge, Ideen aus den Regierungsfraktionen durch. Teile der CSU und der CDU wirken geradezu ergrünt. Schluss mit "Pillepalle" in der Klimapolitik, fordert die Kanzlerin kurz nach Europawahl in einer Sitzung ihrer Bundestagsfraktion. Andreas Jung weiß, dass es Merkel um Entscheidungen für eine Zeit geht, in der ihre Kanzlerschaft schon lange Geschichte sein wird.

"Das ist wie immer eine plakative Zuspitzung, und die Warnung davor, dass es jetzt nicht sein darf, dass man sich im Klein-Klein verliert. Man braucht jetzt wirklich einen großen Wurf, und der große Wurf muss heißen: Wir nehmen den Pfad in Richtung Klimaneutralität im Jahr 2050 jetzt in Angriff."

Wie wird man dann – in 20, 30 oder 40 Jahren auf die Kanzlerjahre Angela Merkels zurückblicken? Nicht nur in den Medien werden die Weichenstellungen, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche vornehmen will, auch als Entscheidung über das Bild Angela Merkels in der Geschichtsbüchern wahrgenommen. Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer glaubt:

"Ich denke, sie hat jetzt eine Chance, noch eine Chance, dass sie tatsächlich als große Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen kann. Aber dazu muss sie jetzt natürlich ihre Amtszeit nutzen, um dort ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen."

Die Messlatte ist damit hoch gelegt: "große Reform", "große Chance", "große Klimakanzlerin". Die Wirklichkeit der Politik in diesen Tagen sieht anders aus.

Die Kompromisse, die sich in diesen Tagen abzeichnen, sind kleinteilig, und schon ist absehbar, dass Kritiker am Ende den großen Wurf vermissen werden, den die Politik verspricht und den Klimaforscher fordern. Die Politik allein jedenfalls könnte mit dieser Erwartung überfordert sein, mahnt seit langem der Gründungsdirektor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber:

"Das Problem ist eben, dass zumindest in demokratischen Gesellschaften einzelne Politiker immer weniger Durchgriff haben, immer weniger sozusagen Entscheider sind, sondern fast nur noch mehr Moderatoren. Und wenn ich nur noch moderieren, kann, dann brauche ich letztendlich die Zivilgesellschaft, übrigens auch die Medien, die mir dann die Tür öffnen, durch die ich gehen kann. Aber Basta-Politik geht nicht mehr heutzutage."

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