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StartseiteInformationen am MorgenRot gegen Grün beim Thema Umweltschutz05.09.2018

KlimapolitikRot gegen Grün beim Thema Umweltschutz

SPD und Grüne kämpften einst Seite an Seite für einen Atomausstieg. Gut ein Jahrzehnt später ist aus dem Miteinander ein Gegeneinander geworden - zumindest beim Thema Kohleausstieg und Klimaschutz. Das zeigt sich aktuell am Beispiel des Hambacher Forstes, der für den Braunkohlebergbau gerodet werden soll.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Hütten von Baumbesetzern im Hambacher Forst (Deutschlandradio/Ute Meyer)
Die Grünen fordern ein Moratorium für den Hambacher Forst - um die Kohlekommission in Ruhe tagen zu lassen (Deutschlandradio/Ute Meyer)
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Wir sind friedlich – was seid Ihr? Seit Jahren schon ziehen Braunkohle-Gegner mit Trommeln und Pfeifen zum Hambacher Wald – in diesen Tagen aber spitzt sich die Situation so zu, dass Andreas Büttgen von der Bürgerinitiative "Buirer für Buir" keine ruhige Minute mehr hat.

"Was wir jetzt hier erleben, ist, glaube ich, wirklich etwas, was hier keiner wollte, nämlich Krieg", sagt Büttgen im WDR. Sein Dorf liegt direkt am Braunkohle-Tagebau Hambach zwischen Aachen und Köln und nicht weit entfernt vom Hambacher Forst – jenem mehrere hundert Hektar großen Waldstück, das RWE im Herbst roden will – zum Ärger der Umwelt-Aktivisten:

"Ich seh's so, dass hier im Hambacher Forst sich einerseits die deutsche Klimapolitik für die nächsten Jahre entscheiden wird. In Zeiten, in denen es so offensichtlich wird, dass wir auf eine Klimakatastrophe zurasen, da müssen wir einfach aus der Kohle raus." Seinen richtigen Namen will dieser junge Naturschützer nicht nennen.

"Mit jedem Baum fällt ein Stück Vertrauen"

Andere Waldbesucher kommen dafür mit Kameras und Fotografen, es sind Spitzenpolitiker aus Berlin.

"Ich frag mich auch, wer dieses Land regiert, wenn die Bundesregierung schon nicht mehr in der Lage ist, solche Dinge zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass die Kohlekommission ungestört tagen kann." – Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestags-Fraktion, steht auf einer Waldlichtung und macht seinem Ärger Luft.

Im fernen Berlin sucht die sogenannte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gerade nach einem sozial gerechten Kohleausstieg – und als wäre das nicht schon schwer genug, fordert die Naturschutzorganisation BUND nun einen kompletten Rodungsstopp im Hambacher Forst, solange die Kommission tagt. Richtig so, findet auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock:

"Mit jedem Baum, der im Hambacher Wald fällt, fällt ein Stück Vertrauen. Und deshalb fordern wir ganz klar, es muss ein Moratorium geben, solange die Kohlekommission tagt."

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Campact, BUND, Greenpeace – sie alle versammeln sich inzwischen regelmäßig vor dem Bundeswirtschaftsministerium, wann immer die Kohlekommission dort tagt. Das gut 30-köpfige Gremium besteht aus Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern, Klimaschützern und Wissenschaftlern – ihre letzten Meter auf dem schmalen Bürgersteig, vorbei an den Demonstranten, gleichen einem Spießrutenlauf.

Einige Meter weiter steht mit verschränkten Armen Guido Masur inmitten lauter rot-weißer Gewerkschafts-Flaggen, seit bald 40 Jahren arbeitet Masur bei RWE – für ihn geht es nur um eines:

"Ja, dass unsere Arbeitsplätze sicher bleiben, das treibt uns an."

"Aus der grünen Frage ist eine rote Frage geworden"

Über 600 Kilometer ist Masur aus dem Kohleland NRW ins Berliner Regierungsviertel gereist, und jetzt das: Diese ganzen Umweltschützer auf der anderen Straßenseite gehen ihm auf die Nerven, und der Streit um den Hambacher Forst sowieso:

"Der Wald ist abgekaspert. Das ist alles in trockenen Tüchern eigentlich, genehmigt, und der wird fallen, so oder so."

"Aus der scheinbar grünen Frage ist schon lange eine rote Frage geworden. Es geht auch um die Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Sorry für die Kollegen bei Bündnis 90/Die Grünen." – So watschte Umweltministerin Svenja Schulze, SPD, neulich die Grünen ab, bei einer Debatte im Bundestag, bei der es wieder einmal um Klima und Kohle ging.

Nahles' Generalkritik

Und immer mehr führende Sozialdemokraten legen jetzt nach, allen voran Andrea Nahles. Die Partei und Fraktionschefin wirft den Grünen im aktuellen Spiegel-Interview überzogene Forderungen beim Klimaschutz vor, zulasten der Betroffenen in den Bergbau-Regionen. Grünen-Chefin Baerbock dreht den Spieß um:

"Dass die Parteivorsitzende der SPD jetzt beschlossen hat, dass ihr Klimaschutz nicht mehr so wichtig ist, das finde ich sehr, sehr schade. Und es hilft mir überhaupt nichts als Grüne zu sagen, ja meine Güte, jetzt hat sie uns aber eine Steilvorlage gegeben."

Doch genau so könnte man Nahles' Generalkritik deuten. Mit Sorge verfolgt die SPD, dass die Grünen unter ihrem neuen Führungsduo Baerbock und Habeck immer weiter in die politische Mitte drängen. In Bayern liegen sie kurz vor den Landtagswahlen bereits auf Platz zwei in den Umfragen, vor den Genossen. Und auch gegen den Koalitionspartner CSU teilt Nahles aus. Verkehrsminister Andreas Scheuer habe ja seine Verkehrskommission zur Senkung der CO2-Werte immer noch nicht einberufen:

"Wer wirklich nichts zum Klimaschutz beigetragen hat, ist in den letzten Jahren insbesondere der Verkehrssektor, die Landwirtschaft, und andere Sektoren. Und was wir eigentlich nur wollen, ist, dass alle beitragen müssen."

Ein Gegeneinander statt wie einst ein Miteinander

Hinzu kommt, dass die Große Koalition beim Klima – dem grünen Kernthema – mit dem Rücken zur Wand steht: Die eigenen Klimaschutzziele für 2020 wird sie verfehlen – das einzuräumen, sei einfach nur ehrlich, meint Andrea Nahles: "Man kann auch die Leute belügen. Aber selbst die Grünen hätten mit ihren Vorschlägen diese Ziele nicht erreicht. Das kann man dann auch ehrlich sagen."

"Also, in der Politik ist es ja öfter mal so, dass man immer mal wieder sagt, was man an den anderen nicht so gerne mag. Das können wir Grünen auch ganz gut", erwidert Baerbock. Aus dem einstigen rot-grünen Miteinander beim Atomausstieg ist jetzt, gut ein Jahrzehnt später, ein Rot gegen Grün geworden – zumindest wenn es um das Thema Kohleausstieg und Klimaschutz geht.

"Ich jedenfalls sehe die SPD als die einzige Partei, die versucht, diese beiden schwierigen Aufgaben unter einen Hut zu kriegen."

"Ein schneller Kohle-Ausstieg wäre ein Desaster"

Eine Botschaft, die die Sozialdemokraten nicht nur in das Industrieland Nordrhein-Westfalen schicken, sondern vor allem in die Braunkohleregionen in Ostdeutschland. In gleich drei Bundesländern finden dort nächstes Jahr Wahlen statt, die Sorgen, dass die AfD dann noch stärker werden könnte, sind groß, seit den Ausschreitungen in Chemnitz erst recht. Die SPD will deshalb ihren Ruf als Kümmererpartei neu beleben – bei der Rente, beim Wohnen, und eben auch beim Kohleausstieg:

"Das ist natürlich vor allem eine Frage, welche Maßnahmen wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg bringen können, um die Strukturentwicklung in der Region zu beschleunigen. Das ist die größte und die riesengroße Herausforderung, die vor dieser Kommission steht", sagt Dietmar Woidke, mit Blick auf die Kohlekommission.

Im Interview mit dem Tagesspiegel ging der Sozialdemokrat dann vor wenigen Tagen noch einen Schritt weiter: "Ein schneller Kohle-Ausstieg wäre ein Desaster", sagte Woidke dem Blatt. Schon bei der Bundestagswahl sei die AfD in allen drei ostdeutschen Braunkohlerevieren "sehr stark" gewesen.

Woidkes Zuspitzung, dass ein schneller Kohleausstieg die AfD stärke, kommt zwar nicht gut an in der Bundes-SPD. Aber auf den Klimaschutz als sozialdemokratisches Gewinnerthea setzt dort derzeit auch niemand.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hatten wir die Fläche des Hambacher Forstes nicht korrekt angegeben.

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