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StartseiteKommentare und Themen der WocheUneinigkeit spielt Gauland in die Hände12.10.2019

Klimapolitik Uneinigkeit spielt Gauland in die Hände

Der Ton in der Klimadebatte wird schärfer, die Positionen unversöhnlicher. In einer solchen Atmosphäre kann die Situation eskalieren, meint Peter Stefan Herbst. Denn längst ist die Klimafrage eine Gerechtigkeitsfrage. Das will die AfD für sich nutzen.

Von Peter Stefan Herbst, "Saarbrücker Zeitung"

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07.10.2019,Berlin: Die Aktivisten der "Red Rebel Brigade" kommen zu einer Performance an die Blockade der Extinction Rebellion am Grossen Stern. Mit den weltweit stattfindenden Aktionen wollen die Aktivisten die Regierungen zu Veraenderungen im Klimaschutz bewegen. | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)
Demonstrationen der Extinction Rebellion in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)
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Die Proteste für mehr Klimaschutz haben jetzt eine neue Dimension erreicht. Nach Fridays for Future erzielte in dieser Woche Extinction Rebellion, der Aufstand gegen das Aussterben, weltweite Aufmerksamkeit. Beide Bewegungen eint, dass sie gegen den Klimawandel kämpfen und lautstark Druck auf die Politik ausüben.

Fridays for Future ist zweifellos eine Massenbewegung mit hoher Mobilisierungskraft. Vorkämpferin Greta Thunberg hat in den vergangenen Wochen verbal aufgerüstet. Ihre Tonlage wurde immer wütender und schärfer.

Extinction Rebellion geht noch weiter. Die Bewegung bringt zwar weniger Menschen auf die Straße, setzt aber noch stärker auf Provokation. Die Ziele der Aufständischen sind radikaler. Ziviler Ungehorsam und kalkulierter Gesetzesbruch bestimmen ihren Protest. In Berlin waren dies in dieser Woche Blockaden von Brücken, Straßen und Plätzen.

Je extremer die Klimaproteste ausfallen, desto stärker formiert sich auch die Gegenbewegung. Viele Klimaaktivisten und deren Kritiker befinden sich in einer wechselseitigen verbalen Radikalisierung.

In der Klimadebatte akzeptieren immer mehr Menschen nur noch das, was zu eigenen Positionen passt und diese untermauert.

Die Klimapolitik spaltet die Bundesrepublik.

Folgen der Klimakrise sind ungerecht verteilt

Für die einen ist Greta Thunberg eine großartige Heldin und Heilige, für die anderen eine kleine dumme Göre. Hier Überhöhung und Glorifizierung, dort Häme und Hass.

Die einen halten die Aufständischen gegen das Aussterben für würdige Nachfolger von Martin Luther King oder Mahatma Gandhi, die anderen sehen in ihren Protesten einen Großangriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie. Hier Radikalisierung, dort Dramatisierung. Hysterie hat Hochkonjunktur in Deutschland.

In einer solchen Atmosphäre kann die Situation schnell weiter eskalieren. Dies zeigt die Entwicklung in Frankreich. Dort ist die Bewegung der Gelbwesten wegen einer geplanten und vergleichsweise moderaten Erhöhung der Besteuerung auf Benzin und Diesel entstanden. Heute gibt es sowohl im Umfeld der Demonstrationen von Gelbwesten als auch von denen der Klimaaktivisten immer wieder brennende Autos und Plünderungen.

Schon längst geht es auch um Fragen der Gerechtigkeit. Sind doch die Folgen der Klimakrise ungerecht verteilt – diejenigen, die am wenigsten zu ihrem Entstehen beigetragen haben und bereits auf andere Weise benachteiligt sind, leiden am meisten. Andere können sich von ihren Umweltsünden freikaufen - ein moderner Ablasshandel im 21. Jahrhundert.

AfD will sich kontroverses Klimapaket zunutze machen

In Deutschland sind bundesweit hunderttausende von Mitarbeitern in der Automobilbranche, in der saarländischen Stahlindustrie oder den ostdeutschen Kohlerevieren in großer Sorge um ihren Arbeitsplatz. Viele in ländlichen Räumen, die auf ein Auto angewiesen sind, glauben nicht an die Versprechen von einem besseren öffentlichen Personennahverkehr. Sie fühlen sich heute schon abgehängt.

Die Große Koalition hat sich durch das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl, die hohen Umfragewerte der Grünen, die Klimademos und die Gegenbewegung in aktionistischem Übereifer auf ein teures, aber begrenzt hilfreiches Klimapaket mit unzähligen faulen Kompromissen geeinigt.

Für die einen ist es viel zu wenig, den anderen bereitet es schlaflose Nächte. 

Dies will sich die AfD zunutze machen. Sie hofft nach Euro und Flüchtlingen auf ihr nächstes großes Thema. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland will den – in seinen Worten - "Irrsinn" der Klimaschutzpolitik nicht mitmachen. Die Radikalisierung der Klimaaktivisten und das wenig überzeugende Konzept der Großen Koalition spielen ihm in die Hände.

Die Bundesregierung muss Klimaschutz, Wirtschaft und Wachstum miteinander versöhnen. Nur so kann sie eine Verlagerung von Industrie und Arbeitsplätzen in Länder mit niedrigeren Umweltstandards vermeiden, die Spaltung der Gesellschaft verhindern und einen besseren Klimaschutz dauerhaft finanzieren. Davon ist sie noch weit entfernt - obwohl der Handlungsdruck täglich steigt.

Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst wurde 1965 in Bonn geboren. Als Redakteur, Kolumnist, Korrespondent und Büroleiter arbeitete er für verschiedene Tageszeitungen. Von 1994 bis 1996 moderierte gemeinsam mit Christiane Gerboth und Jan Hofer die Talkshow "Riverboat" im MDR Fernsehen. Herbst war Chefredakteur der "Dresdner Neuesten Nachrichten" (1995-1999) und der "Lausitzer Rundschau" (1999-2004). Seit 2005 ist  er Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung".  

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