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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie getriebene Kanzlerin14.05.2019

KlimaschutzDie getriebene Kanzlerin

Die Bundesregierung werde beim Klimaschutz getrieben von Bürgerbewegungen wie "Fridays for Future", kommentiert Georg Ehring. Es sei gut, wenn Kanzlerin Angela Merkel jetzt mehr Ehrgeiz ankündige. Denn der negative Trend bei den Emissionen müsse gebrochen werden.

Von Georg Ehring

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14.05.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim 10. Petersberger Klimadialog. Die informellen internationalen Klimaschutz-Gespräche sollen die UN-Klimakonferenz (COP25) in Chile vorbereiten. Gastgeber ist die Bundesregierung gemeinsam mit der chilenischen Regierung. Foto: Tobias Schwarz/AFP POOL/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / AFP POOL/ dpa / Tobias Schwarz)
Angela Merkel beim 10. Petersberger Dialog - Deutschland ist kleinlaut geworden beim Klimaschutz, meint Georg Ehring (picture alliance / AFP POOL/ dpa / Tobias Schwarz)
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Immerhin: In die Klimapolitik der Bundesregierung ist etwas Bewegung gekommen: Es gehe nicht mehr darum, ob Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden soll, es gehe nur noch das "wie", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 10. Petersberger Klimadialog. Und sie will auch, dass sich unser Land an der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufenen Initiative beteiligt, die genau dies zum Ziel hat.

Erst allerdings müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, schränkte die Kanzlerin ein - das klingt nach Ernsthaftigkeit und Vorsicht und ist vernünftig angesichts der Blamage um das meilenweit verfehlte Klimaziel von minus 40 Prozent beim CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020.

Deutschland ist kleinlaut geworden beim Klimaschutz, die Rede der Kanzlerin beim 10. Petersberger Dialog zeigt dies ganz deutlich. Welch eine Veränderung im Vergleich zum ersten Treffen dieser Art im Jahr 2010. Damals sah sich unser Land an der Spitze einer Art Koalition der Willigen. Norbert Röttgen war Bundesumweltminister und er wollte unter Klima-Pionieren Rollenmodelle schmieden, an denen sich andere orientieren könnten.

Anschluss nicht komplett verpassen

Jetzt sucht die Bundesregierung nach Orientierung, es geht darum, den Anschluss nicht komplett zu verpassen wie bei der Kohle: Fast alle unsere Nachbarn wollen bis 2030 aus dieser Energiequelle aussteigen, wir lassen uns Zeit bis vielleicht 2038. 

Es ist gut, wenn die Kanzlerin jetzt mehr Ehrgeiz ankündigt, getrieben von Bürgerbewegungen wie "Fridays for Future". Getrieben wird sie auch immer mehr von Teilen der Wirtschaft  - nach VW kündigte auch der Daimler-Konzern gestern eine Strategie für den Umstieg auf Elektroautos an und weitere Initiativen dieser Art dürften folgen.

Doch Vorsicht: An großen Worten hat es nie gemangelt, denen folgten dann allerdings oft nur kleine oder gar keine Taten. Ob sich das jetzt ändert, ist längst noch nicht klar: Beispiel Klimaschutzgesetz: Die Debatte darum verläuft gelinde gesagt schleppend. Bei der Frage, wie der Ausstoß von Klimagasen wie CO2 verteuert werden kann, hat sich die größte Regierungsfraktion von CDU und CSU darüber verhakt, ob es eine Steuer oder doch eine Ausweitung des Emissionshandels sein soll - manche hoffen sicher noch, dass keines von beidem kommt.

Steigender Handlungsdruck

Und Bundesumweltministerin Svenja Schulze kann sich gegenüber ihren Amtskollegen für Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft mit der Forderung nach konkreten Beiträgen bisher nicht durchsetzen.

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt eine aktuelle Meldung aus Hawaii: Dort wird die CO2-Konzentration in der Atmosphäre gemessen. Sie hat 415 Teile Kohlendioxid pro Millionen Teile Atmosphäre erreicht - so viel wie seit drei Millionen Jahren nicht mehr. Tendenz: immer weiter steigend. Um diesen Trend zu brechen, müssen die Emissionen auf null sinken. Wenn jedoch die Maßnahmen dafür immer weiter aufgeschoben werden, dann könnten wir ganz schön ins Schwitzen geraten.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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