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Klimaschutz im VerkehrUmweltbundesamt für Abschaffung der Pendlerpauschale

Dichter Straßenverkehr (imago / Sven Simon)
Tempo 120, höhere Steuer auf Diesel, höhere Lkw-Maut: dazu rät das Umweltbundesamt. (imago / Sven Simon)

Die SPD-Umweltpolitikerin Scheer befürwortet die Abschaffung zahlreicher Vergünstigungen für Autofahrer, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Scheer sagte im Deutschlandfunk, mit den Empfehlungen des Umweltbundesamtes könnten die Ziele eingehalten werden. Das sei bei den aktuell geplanten Maßnahmen nicht der Fall. Allerdings gebe es auch noch andere Möglichkeiten. Sie ergänzte, zusätzlich müsse der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen, denn diese spielten wegen der Elektromobilität eine immer größere Rolle im Verkehrssektor.

In einer internen Studie rät das Umweltbundesamt unter anderem dazu, die Privilegien für Dienstwagen und die Pendlerpauschale zu streichen. Das Papier stammt schon vom Juni, wurde aber erst jetzt bekannt. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus der internen Studie der Behörde. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde sich für die Autofahrerinnen und Autofahrer einiges verändern. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Papier.

Was genau schlägt das Umweltbundesamt vor?

Laut "Süddeutscher Zeitung" empfiehlt das Umweltbundesamt, alle Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe sowie die Pendlerpauschale abzuschaffen. Außerdem sollten die Lkw-Maut steigen und auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde eingeführt werden.

Was würde das für die Benzinpreise bedeuten?

Die Steuer auf Diesel und damit wohl auch der Preis an der Zapfsäule würde um 70 Cent pro Liter steigen. Benzin würde um 47 Cent teurer. Das Umweltbundesamt betont aber gleichzeitig, dass soziale Härten ausgeglichen werden müssten.

Warum gerät ausgerechnet der Verkehrsbereich ins Visier des Umweltbundesamts?

Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr die schlechteste Klimabilanz. In der Industrie, in der Landwirtschaft und bei Gebäuden sind die Emissionen seit 1990 zurückgegangen. Im Verkehr stagnieren sie. Die Zahl der Autos nimmt zu, ebenso der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2030 bei 98 Millionen Tonnen liegen. Zurzeit sind es mehr als 160 Millionen Tonnen. Laut Umweltbundesamt reichen die von der Bundesregierung im Klimapaket geplanten Schritte nicht aus, um das Ziel zu erreichen. "Nach unseren Schätzungen bleibt eine Lücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen", zitiert die SZ Behördenchefin Maria Krautzberger.

Das Papier des Umweltbundesamtes stammt vom Juni und wurde nicht veröffentlicht. Warum wird es genau jetzt bekannt?

Über eine Veröffentlichung von Papieren des Umweltbundesamtes entscheidet das Bundesumweltministerium. Von dort heißt es, man habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen. Dieses hat die Vorschläge des Umweltbundesamtes nicht aufgegriffen. Jetzt wurde das Papier der "Süddeutschen Zeitung" offenbar zugespielt.

Das passierte vermutlich gerade jetzt, weil Teile des Klimapakets der Bundesregierung zurzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt werden. Ein Thema bei den Beratungen dort ist die Pendlerpauschale, die nach den Wünschen der Bundesregierung erhöht statt abgeschafft werden soll.

Ein weiterer Grund dafür, dass das Papier jetzt bekannt wurde, könnte der am Freitag beginnende SPD-Parteitag sein. Das neue Duo an der SPD-Spitze, Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens, hat mehr Anstrengungen in der Klimapolitik gefordert. Das Papier könnte ihnen Rückenwind verschaffen.