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StartseiteKommentare und Themen der WocheGrüne Wiederaufbauprogramme sind gefragt25.04.2021

Klimaschutz nach CoronaGrüne Wiederaufbauprogramme sind gefragt

Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende. Was die Große Koalition nicht geschafft hat, muss die nächste Bundesregierung nacharbeiten - unter wachsendem Zeitdruck und mit leeren Kassen. Müssen wir verzichten oder nur unser Verhalten ändern? Die Antwort könnten die USA liefern, meint Barbara Schmidt-Mattern.

Ein Kommentar von Barbara Schmidt-Mattern

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Virtueller Klima-Gipfel: Präsident Joe Biden spricht am 22. April 2021 in Washington über Ökologie und Ökonomie als Jobmotor. (www.capitalpictures.com)
Virtueller Klima-Gipfel: Konzepte als Antwort auf den Klimawandel könnten aus den USA kommen, meint Barbara Schmidt-Mattern. (www.capitalpictures.com)
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"Yes we can", rief Barack Obama seinen Landsleuten zu, bevor er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2008 das Weiße Haus eroberte - und seinen Landsleuten "change" versprach - die Absicht, es in Zukunft besser zu machen als sein Vorgänger George W. Bush.

Geschichte wiederholt sich nicht, und doch hat sich Joe Biden, damals Obamas Vize, viel abgeguckt: Nach dem irrlichternden Donald Trump möchte Biden die ur-amerikanische Hoffnung auf eine bessere Zukunft neu beleben: "Yes, we can."

  (imago / Media Punch / CNP) (imago / Media Punch / CNP)Die neue Klimadiplomatie der USA
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Verbindung von Ökonomie und Ökologie

Um das unter Beweis zu stellen, bietet sich kein Thema so an wie der globale Kampf gegen die Erderwärmung. Mit einem gigantischen Billionen-Dollar-Programm geht Washington voran: Trotz absehbaren Widerstands der Republikaner will die Biden-Regierung die erneuerbaren Energien aus- und hunderttausende Ladesäulen für Elektroautos aufbauen sowie in grüne Forschung und Technologie investieren. Wenn das alles so klappt, wäre Joe Bidens Infrastruktur-Programm ein Jobmotor ohnegleichen und die ersehnte Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Eine Botschaft an all jene, die sich in Amerika abgehängt fühlen. Donald Trump nährte ihre Wut, Joe Biden weckt Hoffnungen.

Auch Großbritannien erhöht sein Klimaziel, andere G7-Staaten könnten bald folgen. 40 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben diese Woche beim Klimagipfel auf Einladung der USA teils ehrgeizige CO2-Einsparziele vorgestellt.

Zwischen harten Zahlen und Schwurbelei

So bewegte sich dieses Gipfeltreffen je nach Staat zwischen harten Zahlen und Schwurbelei. Und auch die Finanzzusagen für den globalen Süden, der unter der Klimakrisen besonders leidert, fallen zu mager aus. Der Gipfel hat jedoch zweierlei deutlich gemacht: Die USA sind zurück an Deck, und damit nimmt der Wettbewerb um die beste Klimaschutz-Strategie weltweit Fahrt auf. Selbst Wladimir Putin und sogar der langjährige Klimawandel-Leugner Jair Bolsonaro in Brasilien folgten der Einladung. Denn global setzt sich immer stärker die Einsicht durch, welch großes Potenzial Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor hat. Wie zuvor die Digitalisierung oder die Elektromobilität. Beides hat Europa verschlafen. Nun aber könnten die Europäer mit ihrem Green Deal, den die EU-Kommission vorgelegt hat, zum Vorreiter werden, gemeinsam mit China und den USA.

Klimapolitik im Bundestagswahlkampf

Das Fenster der Gelegenheit steht sperrangelweit auf: Im Herbst wird die Weltgemeinschaft in Glasgow zur wichtigsten UN-Klimakonferenz seit dem Pariser Abkommen zusammentreffen. Bis dahin muss jeder Staat erklären, wie er die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad oder sogar 1,5 Grad begrenzen will. Und damit wären wir in Deutschland.

Sollte die Corona-Pandemie dank massenhafter Impfungen absehbar bewältigt werden, dürfte die Klimapolitik schnell ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken. Die Grünen sind in den Umfragen so stark wie nie, und sie haben ihre führende Klimapolitik-Expertin zur Kanzlerkandidatin gekürt. Annalena Baerbock setzte im Deutschlandfunk-Interview diese Woche gleich noch einen drauf und schlug eine transatlantische Klimaallianz mit den USA vor.

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Wie halten wir es mit Wachstum und Konsum?

All das zeigt Wirkung bei den übrigen Parteien. Die CDU hat einen eigenen Klimarat gegründet, kein Zufall. Die SPD will laut Wahlprogramm nun klimaschädliche Subventionen abbauen. Dabei hätte ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister vier Jahre lang Gelegenheit dazu gehabt. Doch die schwarz-rote Bundesregierung hat wertvolle Jahre verstreichen lassen. Das wird die Bilanz der Ära Merkel in Zukunft schwer trüben. Dass die Kanzlerin handelt, wenn sie nur will und von den Bundesländern unterstützt wird, hat sie in der Corona-Pandemie bewiesen. Beim Kohleausstieg hält Merkel hingegen an der deutschen Zielmarke 2038 fest, obwohl das Pariser Abkommen damit Makulatur wäre.

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So oder so wird die nächste Bundesregierung gezwungen sein, nachzuarbeiten und nach der Coronakrise grüne Wiederaufbauprogramme vorzulegen. Sie wird dabei unter wachsendem Zeitdruck stehen und – infolge der Pandemie – vor leeren Kassen. Die Aufgaben sind hingegen gewaltig: Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende. Und über all dem schwebt die Gretchenfrage: Wie halten wir es künftig mit Wachstum und Konsum? Müssen wir verzichten oder einfach nur unser Verhalten und unsere Perspektive verändern? Die Antwort könnten wieder einmal die USA liefern: Yes, we can.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Nach fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen berichtete sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne. Seit 2021 ist sie Redakteurin und Moderatorin der Abteilung "Aktuelles" von Deutschlandfunk.

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