Das Ziel ist ambitioniert. Um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, muss der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid bis 2050 um 40 bis 70 Prozent verringert werden. Bis zum Ende des Jahrhunderts soll er auf null sinken. Das hat der Weltklimarat in seinem gestern vorgestellten Bericht, der die bisherigen Teilergebnisse zusammenfasst, deutlich gemacht.
Deutschland droht sein Klimaschutziel zu verfehlen
Eine Herausforderung, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Vormittag in Berlin. Auch für den selbsternannten Musterschüler beim Thema Klimaschutz. Deutschland droht sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 - im Vergleich zu 1990 - deutlich zu verfehlen. Das ist das Ergebnis der Bewertung durch zwei Institute im Sommer: "Gemeinsam sagen uns die Institute, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und wir damit nur 33 bis 34 Treibhausgasminderungen bis 2020 erreichen werden. Kein gutes Zeugnis für die deutsche Klimapolitik", sagte die Umweltministerin. Und weiter: "Die deutsche Klimapolitik war zu keinem Zeitpunkt ausreichend, um das Ziel zu erreichen. Entsprechend waren die jährlichen Minderungen zu gering."
Anfang Dezember soll das Kabinett ein von Hendricks erarbeitetes Aktionsprogramm verabschieden. Ein wichtiger Ansatzpunkt sei, sagte Hendricks, den Handel mit CO2-Zertifikaten zu reformieren. Ursprünglich sollten hohe Kosten für die Zertifikate Unternehmen animieren, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die CO2-Zertifikate sind allerdings zu billig, um die ihnen zugedachte Lenkungsfunktion noch erfüllen zu können. Das müsse sich wieder ändern sagte die Bundesumweltministerin. Außerdem müssten zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen wohl auch Kohlekraftwerkskapazitäten abgebaut werden. Wie genau das geplant sei, ließ die Ministerin offen. Man habe aber die schwierige wirtschaftliche Lage der Energieversorger im Auge.
Grundsätzliche Unterstützung der Industrie
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der über 1.800 Unternehmen vertritt, erklärte, grundsätzlich würden die Klimaschutzziele unterstützt. Allerdings dürfe nicht allein auf die Kohlekraft geschaut werden. Man müsse auch die Bereiche Verkehr und Wärmemarkt mit einbeziehen und zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, wenn man die CO2-Emissionen verringern wolle. Unterstützung kommt vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Grundsätzlich habe sich auch der BDI immer für Klimaschutz ausgesprochen, sagt Joachim Hein, Referent für Klimapolitik. Es dürfe aber nicht vergessen werden, der Klimawandel sei ein globales Phänomen: "Insgesamt bringt es für das Klima nichts, wenn wir in Deutschland die Kohlekraftwerke abschalten und woanders passiert nichts."
Selbst Europa könne wenig ausrichten. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass auch die USA und Asien mitzögen, wenn es um Fragen des Klimaschutzes geht. Allein die heimische Industrie mit weiteren Auflagen zu belasten sei nicht zielführend. "Klimaschutz gibt es nicht umsonst, der kostet. Also ist das erst einmal ein Nachteil, wenn ich etwas machen muss, was ein Wettbewerber nicht machen muss", so Hein. Das führe lediglich zu einer Verlagerung, nicht aber zu einer Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen.
