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StartseiteKommentare und Themen der WocheScharfe Munition gegen den Schulze-Entwurf22.02.2019

Klimaschutz per GesetzScharfe Munition gegen den Schulze-Entwurf

Umweltministerin Svenja Schulze will, dass die unionsgeführten Ministerien für Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft Maßnahmen festlegen, wie sie Emissionen in ihrem Bereich drosseln wollen. Unterstützt die Kanzlerin den Plan, könnte sie wieder Klimakanzlerin werden, meint Barbara Schmidt-Mattern.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Die Sonne taucht den Himmel hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen) in warmes Licht.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Abendsonne hinter einem Kohlekraftwerk (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
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Die am Nachmittag eingetrudelte Nachricht auf dem Mobiltelefon der Kommentatorin passt zur politischen Großwetterlage in Berlin. Doch blicken wir erst kurz nach Amerika: Dort, im Süden von Arizona schneit es gerade, so lautet die SMS-Nachricht. Sie kommt aus Tucson, einer Stadt, deren Durchschnittstemperatur im Februar bei rund zwanzig Grad liegt. Dass es dort jetzt schneit und das am Klimawandel liegt, lässt sich natürlich nicht eins zu eins belegen. Aber dass sich Natur und Jahreszeiten verändern, das ist längst auch in Deutschland zu spüren – besonders beunruhigend im Dürresommer 2018. Inzwischen tut sich immerhin etwas: Jugendliche weltweit demonstrieren für mehr Klimaschutz, immer mehr Großstädter steigen um aufs Fahrrad, und viele hoffen auf die Bahn als Alternative zum Flugzeug. Auf dem Land und in kleineren Städten fühlen sich viele hingegen im Stich gelassen. Doch die Koalition in Berlin tritt auf der Stelle.

Klimaschutziele bleiben Herausforderung für Große Koalition

Im Zentrum der Debatte steht die Bundesumweltministerin. Sozialdemokratin Svenja Schulze will per Gesetz regeln, wieviel klimaschädliche Treibhaus-Gase wir künftig noch in die Luft blasen dürfen. Die allesamt unionsgeführten Bundesministerien für Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft sollen künftig konkrete Maßnahmen festlegen, wie sie die Emissionen in ihrem Bereich deutlich drosseln. Denn nur so kann Deutschland die Klimaschutz-Ziele, zu denen wir uns selbst rechtlich verpflichtet haben, einhalten. Längst geht es nicht mehr um Pro und Contra für den Klimaschutz, sondern um die Frage, ob Union und SPD sich einigen können. Ob diese Regierung also handlungsfähig ist. Die Union schießt in diesen Tagen besonders scharf gegen das geplante Klimaschutzgesetz, doch auch die SPD-Spitze hat das Thema lange bewusst ignoriert, in der irrigen Annahme, mit Klimaschutz ließe sich keine Wählerstimme gewinnen. Bürger und Wähler wollen jedoch Ergebnisse sehen. Über den Weg dorthin darf und muss in der Politik gerne gestritten werden, und deshalb ist es gut, dass Svenja Schulze jetzt endlich in die Offensive geht und die gesamte Bundesregierung auffordert, am Klimaschutzgesetz mitzuarbeiten. Das steht schließlich im Koalitionsvertrag.

Ein Chance für Angela Merkel als "Klima-Kanzlerin"

Die Blockadepolitik, die die Unionsfraktion derzeit betreibt, passt nicht mehr in diese Zeit – das Geschacher um Sichere Herkunftsstaaten oder den Digitalpakt hat es gezeigt: Solche Verhinderungstaktik ist außerhalb des Berliner Regierungsviertels kaum mehr vermittelbar. Das Zeitfenster steht jetzt nicht mehr lange offen: Im Herbst wollen Union und SPD entscheiden, ob sie gemeinsam bis 2021 weitermachen. Hinzu kommen dann die Landtagswahlen im Osten, wo das Thema Klimaschutz bisher kein Wahlkampf-Renner war. Angela Merkel hat jetzt die Chance, ihre letzte Amtszeit zu krönen mit einem Klimaschutzgesetz. Sie könnte dann doch noch als Klimakanzlerin aus dem Amt scheiden. Kein schlechter Abgang.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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